Presse

Zu den Übergriffen in Chemnitz sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Die Regierung in Sachsen muss sich den rechten Tendenzen in der Gesellschaft entgegen stellen und bekennen, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Nur so können Maßnahmen getroffen werden. Struktureller Rassismus rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie und braucht politischen Widerstand und eine ganz ...

De grønnes landsformand Steffen Regis ønsker vores venner fra SSV på vegne af de slesvig-holstenske grønne hjertelig tillykke med partets 70. fødselsdag: SSV er ikke bare et mindretalsparti, men har præget Slesvig-Holsten afgørende. SSV har altid været en god samarbejdspartner for os. Både for mindretallene som indenfor uddannelsespolitik og indenrigspolitik har vi moderniseret vores Slesvig-Holsten. Det gælder både for vores ...

Zur Forderung nach der Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Die Forderung für einen neuen Pflichtdienst für junge Menschen ist falsch und verschleiert die wahren Probleme bei der Bundeswehr und in den sozialen Berufen. Die Union sollte lieber die Sanierung der Bundeswehr wirksam betreiben als Vorschläge aus der Zeit der Blockkonfrontation wieder aufzuwärmen. Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ...

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:  Bundesweit gingen tausende Menschen in den letzten Tagen auf die Straßen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, an der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer“ am Freitag, 20. Juli in Kiel teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.   Es ist ...

Zur Meldung, dass der Bundesverband Windenergie prognostiziert, der Ausbau der Windenergie würde zurückgehen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: „Die Bundesregierung muss die Prognose des Bundesverbandes Windenergie zum Anlass nehmen und endlich ihre Energiepolitik korrigieren. Das Verfehlen der Klimaziele bis 2020 ist schon schlimm genug. Die Windenergie ist ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz; sie darf nicht ...

Zur Unionskrise erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Es reicht! Der gestrige Tag war der erbärmliche Höhepunkt nach Wochen der Verantwortungslosigkeit. Und noch ist ein Ende dieser politischen Geisterfahrt nicht absehbar. Die CSU ist eine Gefahr fürs Land und für Europa. Sie sorgt für Politikverdrossenheit und schadet der politischen Kultur. Horst Seehofer polarisiert nicht erst seit ...

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Thema Migration sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann-Kathrin Tranziska: Auf eine europäische Lösung haben wir sehr stark gedrungen und auch gehofft, dass Menschlichkeit, Solidarität, Ordnung stärker seien, als der Drang die Mauern der „Festung Europa“ noch höher zu ziehen. Durch diese Einigung werden die Ursachen von Flucht und Migration abermals nicht gelöst ...

Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf die libysche Regierung. Die EU ...