Presse

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Jährlich sterben 74.000 Menschen in Deutschland an Alkohol, direkte Cannabistote sind bislang nicht bekannt. Trotzdem ist ...

Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Unschuldige Menschen nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit in Sippenhaft zu nehmen, erinnert an düstere Zeiten in unserer Geschichte und löst unsere ...

Zum Tod von Heide Simonis (SPD) sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Mit Heide Simonis ist die allererste Ministerpräsidentin in Deutschland gestorben – und wir zollen ihr Respekt für ihr Lebenswerk und Dankbarkeit für ihre Rolle als Vorreiterin. Für mich war es – wie für viele andere Frauen auch – eine Ermutigung, dass mit Heide Simonis erstmals ...

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch ...

Zu Daniel Günthers Auftritt im Bayernzelt bei der Kieler Woche, äußern sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und Marlene Langholz-Kaiser, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Schleswig-Holstein. Dazu sagt Johanna Schierloh, Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: “Auch Politiker*innen dürfen feiern gehen, ich halte es sogar für wichtig, zu zeigen, dass politische Arbeit und ein Sozialleben sich nicht gegenseitig ...

Die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW geben ihren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern eine Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD bei den Wahlen zu führenden Positionen in den Kommunalvertretungen: „Demokratinnen und Demokraten stehen gegen rechten Populismus parteiübergreifend zusammen!“ Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die AfD landesweit ein Ergebnis von 8 % erzielt. In vielen Vertretungen ist die ...

Am 3. Juni ist der Europäische Tag des Fahrrads. In Schleswig-Holstein erfreut sich das Fahrrad trotz oft steifer Brise stetig wachsender Beliebtheit. Laut HUK-Coburg Mobilitätsstudie 2023 sind die Menschen im echten Norden bundesweit mit am häufigsten aufs Fahrrad umgestiegen und die meisten Erwachsenen haben sich im Ländervergleich als Reaktion auf die Energiekrise ein Fahrrad gekauft. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende ...

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Bei der Kommunalwahl haben wir GRÜNEN 17,7 Prozent landesweit erreicht. Damit verbessern wir unser Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2018 um 1,2 Prozentpunkte in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Wir haben dank eines engagierten Wahlkampfes mit über 2.000 Ehrenamtlichen, mit so vielen Kandidierenden wie noch nie so viele Mandate wie ...