Für eine gerechte, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: „Wir wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein sicher und gleichberechtigt leben können. So können wir ein Land gestalten, das den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird.“ Gerechtigkeit, Freiheit und Vielfalt machen unsere Gesellschaft stark! Wir wollen, dass alle in Schleswig-Holstein noch stärker in der Landespolitik gehört und repräsentiert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserem Land sicher leben und sich frei entfalten können. Wir stärken deshalb die Prävention und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und stellen uns entschlossen gegen Rechts. Ausgewählte Projekte und Ideen für Schleswig-Holstein: Frauen und Kinder sind nach wie vor am häufigsten Opfer von Gewalt im privaten und öffentlichen Raum. Wir wollen sie besser vor Gewalt schützen und werden eine Strategie gegen Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit erarbeiten. Zum anderen werden wir Beratungsangebote in Stadt und Land stärken und ausbauen. Über Bürger*innenräte wollen wir die Menschen in Schleswig-Holstein bei ausgewählten Themen noch direkter in die Politik und Gesetzgebung auf Landes- und kommunaler Ebene einbinden. Denn direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass bislang zu wenig sichtbare gesellschaftliche Gruppen besser repräsentiert werden und echte Partizipation Dazu zählt zum Beispiel das Wahlrecht zu Kommunal- und Landtagswahlen für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Auch wollen wir, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in gesellschaftlich wichtigen und sichtbaren Positionen besser repräsentiert werden. Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form des Rassismus in unserer Gesellschaft. Mit einem Aktionsprogramm gegen Rechts wollen wir Opfer rechter Gewalt schützen, zivilgesellschaftliche Arbeit verstetigen, die Erinnerungskultur und Bildungsarbeit weiter ausbauen und rechtsradikalen Dominanzbestrebungen entgegenwirken. Dazu gehört auch, Sicherheitsbehörden zu stärken, Hass und Hetze im Netz effektiv entgegenzutreten und das Waffenrecht zu verschärfen. Unsere Erfolge Migration und Integration (mehr erfahren) Wir haben die Förderung der beiden Vormundschaftsvereine für geflohene Kinder und Jugendliche erhöht, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind. Erkrankte Geflüchtete können nicht mehr aus Krankenhäusern heraus abgeschoben werden. Durch das neue Schutzkonzept werden Frauen, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel und queere Geflüchtete, die in den Landesunterkünften leben, besonders geschützt. Dolmetscher*innen bekommen neue Schulungen, um unter anderem einen besseren und sensibleren Umgang mit schutzbedürftigen Menschen gewährleisten zu können. Wir erhöhen das Angebot an arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings für Geflüchtete. Innen und Recht (mehr erfahren) Damit Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden kann, haben wir die “Task Force Geldwäsche” bestehend aus Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Steuerfahndung und Zoll eingerichtet. Wir unterstützen durch mehr finanzielle Mittel Präventionsprojekte und Maßnahmen von Vereinen und Institutionen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Wir haben einen Klimaschutzsenat beim Oberverfassungsgericht Schleswig geschaffen. Damit beschleunigen wir Gerichtsverfahren, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind auf weniger als 12 Monate. Wir haben erreicht, dass Sozialarbeiter*innen eingeschaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Frauen und Gleichstellung (mehr erfahren) Wir setzen uns gegen Gewalt gegen Frauen ein: Wir stellen jährlich rund 10 Mio. Euro für Frauenfacheinrichtungen bereit. Mit 250.000 Euro pro Jahr finanzieren wir eine Beratung für Opfer häuslicher Gewalt, damit diese nach polizeilichem Wohnungsverweis des Täters mit rechtlicher und psychosozialer Hilfe unterstützt werden können. Wir bauen ein neues Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf. Es gibt ein neues “Frauenhaus im Norden” an den Standorten in Husum und Schleswig, in denen wir insgesamt 24 Plätze fördern. Wir finanzieren das landesweite Kooperations- und Interventionsprojekt (KIK) bei häuslicher Gewalt mit 70.000 Euro. Wir haben die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung für Opfer von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt gesichert. Hier findest Du alle unsere Positionen und Projekte für die Landespolitik Stand Oktober 2024
