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Dringlichkeit Syrien:

Der Landesparteitag betrachtet mit großer Sorge die neuen Entwicklungen in Syrien und möchte mit Nachdruck die Positionierung der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag unterstützten.

Wir fordern:

  1. sich auf europäischer Ebene, bei den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rahmen der NATO alles für einen sofortigen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien einzusetzen;
  2. den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, besonders innerhalb der NATO als klar als völkerrechtswidrig zu benennen und zu verurteilen;
  3. dringend an alle Beteiligten zu appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten;
  4. mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass die durch deutsche Aufklärungsflüge im Rahmen des Einsatzes über Syrien und dem Irak gewonnenen Aufklärungsdaten nicht länger mit der türkischen Regierung geteilt werden, den Bundeswehreinsatz über Syrien und dem Irak zu beenden und die Tornados aus Jordanien abzuziehen;
  5. keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei mehr zu übernehmen und die Übernahme aller noch nicht genehmigten Anträge negativ zu bescheiden;
  6. alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, erteilte Genehmigungen zu widerrufen und auf die europäischen Partner einzuwirken, dies ebenfalls zu tun;
  7. sich für persönliche und gezielte finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdoğan und sein Umfeld im europäischen Verbund einzusetzen und weitere Sanktionen zu prüfen;
  8. die flüchtlingspolitische Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sofort zu beenden und von der Türkei als Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen eine vollumfängliche Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention einzufordern;
  9. die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei weiter aufrechterhalten um die dortigen Strukturen zu entlasten, gleichzeitig aber auch höhere Kontingente für die Aufnahme von Geflüchteten zuzusagen;
  10. Verantwortung zu übernehmen und die vor Ort inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie vorrangig ihre Kinder wieder aufzunehmen, damit diese schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden können;
  11. die demokratische Opposition in der Türkei weiter zu unterstützen und die Tür für EU-Beitrittsgespräche in der post-Erdoğan-Ära weit offen zu halten;
  12. maximalen Druck für eine diplomatische politische Lösung im Konflikt zwischen der Türkei und den Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen Bevölkerung in der Region aufzubauen.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in Büsum

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