Fehmarnbeltquerung

Der Bund muss reagieren und die Reißleine am Belt ziehen

Zum heutigen (13.12.2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Finanzierung der Fehmarnbeltquerung sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:

Das Urteil zeigt, dass mitnichten alles rund um die feste Fehmarnbeltquerung geklärt ist. Vielmehr wird nun die Finanzierung und damit das Projekt an sich offen in Frage gestellt. Von Anfang an bestand Ungewissheit, ob die feste Querung rentabel sein würde. Nun ist völlig klar, dass sie es nicht ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade noch einmal vor den massiven ökonomischen Risiken des Projekts und einer weiteren Kostenexplosion am Belt gewarnt. Angesichts der bekannten ökologischen Probleme, die das Projekt mit sich bringt, und der zu erwartenden Belastung für Mensch und Tier müssen wir uns fragen, wem und warum diese Querung überhaupt nutzen würde.

Der Bund muss nun reagieren und die Reißleine am Belt ziehen. Der Staatsvertrag lässt diese Option zu. Dänemark wird es kaum gelingen, den Bau ohne Staatsbeihilfen zu realisieren. So bliebe uns nicht nur eine horrende Steuerverschwendung erspart, sondern auch, und ganz besonders, die befürchteten Folgen für Umwelt und Natur am Belt und die extreme verkehrliche Mehrbelastung für die Anwohner*innen im Umland.

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