LPT 5/2024: Zeitenwende endlich auch finanzpolitisch umsetzen: Schuldenbremse reformieren, Investitionen vorantreiben 6. Mai 202415. Juli 2024 Teil I Der Landesparteitag stellt fest: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte Volkswirtschaft in Europa. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten hat Deutschland mit aktuell ca. 64% […]
LPT 5/2024: Für eine echte Agrar- und Ernährungswende und gegen Symbolpolitik 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ wird den gewünschten Effekt (Konsum von mehr Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst) nicht erzielen. Konsument:innen werden ihr Ernährungsverhalten aufgrund einer Umsatzsteuersenkung nicht […]
LPT 5/2024: Abschiebungen nach Iran sofort stoppen! 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert. Noch schlimmer: Das Thema hat es noch nicht einmal auf die Tagesordnung […]
LPT 5/2024: Mietpreisbremse für Ostholsteiner Orte an der Küste 6. Mai 202415. Juli 2024 Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen. Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter Wohnungslage für 5 […]
LPT 5/2024: Demokratie verteidigen – alle Instrumente nutzen! 6. Mai 202415. Juli 2024 Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien werden zunehmend versucht, politisch tatsächlich umzusetzen. Auch über die sozialen […]
