Als Reaktion auf die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Bundesregierung und des massiven Preisanstiegs von Öl und Gas in Folge des Iran-Kriegs hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein am heutigen Samstag 07.03.2026 ein Positionspapier für eine sichere, zukunftsfähige Energiepolitik beschlossen. Darin kritisieren die Nord-GRÜNEN die katastrophale Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot im Bund und fordern, die Energiewende zu retten.
Dazu sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:
„Der Iran-Krieg zeigt deutlich, dass die Energiewende kein grünes Lieblingsprojekt ist, sondern die einzige Chance, unseren Wohlstand zu sichern. Erneuerbare Energien sind krisenfest, sie bieten Versorgungssicherheit und stabile Preise in einer geopolitisch höchst instabilen Weltlage. Und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft schafft die Voraussetzungen dafür, dass auch die nächsten Generationen in unserem Land noch gut leben können. In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt, dass die Energiewende funktioniert.
Doch statt auf Unabhängigkeit durch nachhaltige, regionale Energieerzeugung zu setzen, dreht die Bundesregierung die Energiewende zurück. Die Lobbypolitik der Bundesregierung für fossile Energien kommt die Schleswig-Holsteiner*innen und unseren Wirtschaftsstandort teuer zu stehen. Das sehen wir heute an der Zapfsäule, morgen an den Heizkosten und übermorgen an den Folgen des Klimawandels.
Kleine und mittlere Unternehmen bilden in Schleswig-Holstien das Rückgrat der Energiewende. Sie schaffen Arbeitsplätze und ermöglichen über Bürgerenergie auch Einnahmen und Akzeptanz vor Ort. Die Vorschläge des Bundes treffen diesen Energiewende-Mittelstand besonders hart. Wir müssen unsere Wirtschaft vor der Politik der Bundeswirtschaftsministerin Reiche schützen!“
Der Parteirat hat heute daher ein Positionspapier mit folgenden Kernforderungen beschlossen:
- Strompreise senken: Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchenden auf das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß muss endlich umgesetzt werden. Außerdem fordern wir eine Reform der deutschen Stromgebotszonen: In Regionen mit gut ausgebauten Erneuerbaren Energien wie Schleswig-Holstein sollten sich die günstigen Erzeugerpreise auch in günstigeren Strompreisen vor Ort niederschlagen. So sinken die Preise für die Verbraucher*innen. Und wir schaffen Anreize für die Ansiedlung von energieintensiver Industrie dort, wo der Strom auch produziert wird.
- Netzausbau beschleunigen und Investitionssicherheit schaffen: Leistungsfähige Netze sichern die Wettbewerbsfähigkeit, den Industriestandort sowie unsere soziale und sicherheitspolitische Resilienz über 2030 hinaus. Die Bundesregierung muss hier vorangehen statt Investitionen auszubremsen.
- Wärmewende sozial fair gestalten: Das von Union und SPD vorgestellte Gebäudeenergiegesetz ist ein klimapolitischer Irrweg und zudem sozial höchst ungerecht. Die Kosten tragen diejenigen, die sich klimaneutrale Lösungen heute nicht leisten können oder als Mieterinnen keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern ein Festhalten an der Verpflichtung, dass neue und ausgetauschte Heizungen mindestens zu 2/3 mit erneuerbaren Energien beheizt werden müssen, und eine sozial gerechte Wärmewende! Zentrale Bestandteile dafür sind die finanzielle Förderung von Wärmepumpen, eine Preisregulierung von Wärmenetzen sowie der Schutz von Mieterinnen. Ziel muss eine Warmmietenneutralität sein. Dafür wollen wir die Modernisierungsumlage reformieren und CO2-Kosten zwischen Vermieterinnen und Mieterinnen fair verteilen.
- Private Photovoltaik weiter fördern: Gerade einkommensschwächere Haushalte sind besonders von steigenden Energiekosten betroffen und würden ohne staatliche Unterstützung faktisch vom Solarstrom ausgeschlossen. Der Abbau dieser Förderung ist daher schlecht für Bürger*innen, aber auch für unsere Handwerksbetriebe.
Das vollständige Positionspapier ist hier zu finden: https://wolke.netzbegruenung.de/s/ioBKfQWKi2Bp9qL .
Hintergrund:
Der Parteirat dient der Koordination der Arbeit zwischen den Gremien des Landesverbandes, den Fraktionen, den Kreisverbänden und Regierungsmitgliedern. Zwischen den Sitzungen des Landesparteitags entwickelt er politische Strategien und Initiativen im Sinne der Beschlüsse des Parteitages. Er berät den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Er besteht aus 20 Mitgliedern, die vom Landesparteitag alle zwei Jahre gewählt werden, sowie dem Landesvorstand.
Presseinformation Nr. 004.2026 / 07.03.2026
Artikel kommentieren
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.