Entscheidung kostet Menschenleben – Haushaltsentscheidung muss zurückgenommen werden. Das ist staatlich organisierte Härte gegen die Schwächsten

„Das Retten von Geflüchteten darf niemals einem Sparzwang geopfert werden.“

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes entschieden die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und anderen Regionen einzustellen. Hierzu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein:

Der Stopp der finanziellen Unterstützung ist eine fatale Entscheidung von Union und SPD. 

Die Koalition verschärft damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid. 

Wir fordern die weitere Förderung der zivilen Seenotrettung und die Rücknahme der Streichung für die lebensrettenden Maßnahmen auf dem Mittelmeer.Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht.

Das Retten von Geflüchteten darf niemals einem Sparzwang geopfert werden. Täglich sterben Menschen im Mittelmeer – im letzten Jahrzehnt sind geschätzt 30.000 allein im Mittelmeer ertrunken, 175.000 konnten jedoch von der zivilen Seenotrettung gerettet werden. 

Zivile Organisationen wie Sea-Eye füllen hier systematische Lücken, die die EU und nationale Küstenwachen hinterlassen. 

Ohne Bundesmittel werden Schiffe nicht auslaufen können, während Menschen in Not sind. Die Haushaltskürzung sendet ein katastrophales Signal, sie bedeutet: wir sehen zu, wenn Menschen ertrinken.

Gleichzeitig wird die zivile Rettung unter Druck gesetzt und kriminalisiert durch juristische Maßnahmen. Die Strafen die Retter*innen drohen, behindern humanitäre Hilfe im Sinne des Völkerrechts.

Das ist sowohl politischer, als auch moralischer Irrsinn.

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Haushaltsentscheidung. Zivile Seenotrettung muss weiter gefördert werden. Außerdem müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die NGOs eine verlässliche und rechtssichere Arbeit ermöglichen – statt ihnen das Leben schwer zu machen. 

Wir verlangen ein Ende der Kriminalisierung: Retten darf nicht strafbar sein.
Langfristig brauchen wir eine staatliche europäische Seenotrettungsmission, um die Verantwortunglosigkeit der EU endlich zu beenden.

Es geht hier nicht um die Frage, ob wir sparen wollen – Es geht um Leben oder Tod. 

Auf Kosten von Menschenleben Steuergeschenke an anderer Stelle zu finanzieren, ist eine moralische Bankrotterklärung. 

Zivile Seenotrettung darf kein Lückenbüßer sein, sondern muss Teil einer solidarischen, humanen europäischen Politik sein – und Deutschland muss sich endlich dieser Verantwortung stellen.

Presseinformation vom 26.06.2025