Nord-Grüne fordern Böllerverbot und ein möglichst kostenloses Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis und Menschen mit geringem Einkommen

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags beschlossen die GRÜNEN ein Böllerverbot, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie ein möglichst kostenloses Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis und Menschen mit geringem Einkommen. Zudem haben sich die Nord-GRÜNEN solidarisch mit den Protesten im Iran gezeigt und mehr Schutz für Iran*innen sowie eine Erhöhung des Drucks auf das autokratische Regime gefordert.

Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:

„Bei diesem Parteitag war spürbar: Wir Grünen sind motiviert bis in die Zehenspitzen und inhaltlich breit aufgestellt. Wir sind nicht nur im Bund und im Land bereit Verantwortung zu übernehmen und uns bei schwierigen Themen nicht wegzuducken, sondern auch in unseren Gemeinderäten, den Rathäusern und Kreistagen die Zukunft zu gestalten. Am 14. Mai treten wir für die Energie- und Verkehrswende an, die vor Ort beginnt, für soziale Themen und vieles mehr, denn vor Ort wird die Transformation gemacht.“

„Letztes Jahr hat das 9 Euro-Ticket gezeigt, dass die Menschen in Deutschland sich klimafreundlich, zukunftsorientiert und flexibel fortbewegen möchten. Das nun endlich das Deutschland-Ticket kommt, ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende. Aber 49 Euro sind für viele noch zu teuer. Damit auch wirklich alle die neue Mobilität des Deutschland-Tickets nutzen können, setzen wir uns für ein möglichst kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen und Azubis, einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine Bezuschussung des Semestertickets für Studierende ein.“

„Wir wollen, dass alle, und ich betone alle Menschen bei uns, Silvester entspannt und ausgelassen feiern können. Erinnern wir uns an das Rauchverbot in Gaststätten: Erst waren viele skeptisch, auch ich als Nichtraucherin. Heute aber kann man sich das gar nicht anders vorstellen. Ich denke, beim Böllern an Silvester wird es ähnlich sein.“

Zum Böllerverbot ergänzt Johanna Schierloh, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„An 364 Tagen im Jahr sind Böller aus guten Gründen verboten. Ausgerechnet an dem einen Tag im Jahr, an dem sich viele Menschen betrinken und das neue Jahr ausgelassen feiern wollen, fällt genau dieses Verbot. Das Böllerverbot ist keine Freiheitsdebatte, sondern es geht um Gesundheitsschutz, Sicherheit und Tierschutz.“

Hintergrund: Liste aller beratener Anträge

K1 Heute für ein besseres Morgen – mehr Grün in unseren Kommunen – beschlossen mit allen Änderungsanträgen (K1-Ä4 in modifizierter Fassung übernommen!)

K2 Booster für den kommunalen Klimaschutz – einstimmig mit allen Änderungsanträgen angenommen

K3 Kommunale Wärmeplanung für Klimaneutralität bis 2040 – einstimmig angenommen

E1 Für mehr Klimaschutz-Projekte, denn 2,8 Grad plus werden eine Klima-Hölle! – abgelehnt

E2 Wasserkraftprojekte in die Planungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufnehmen – Überweisung in LAG Ökologie

E3 Klimachecks bei Straßenprojekten – einstimmig angenommen mit Änderungsantrag

E4-Ä2-modÜ Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen – modifizierte Übernahme – angenommen

E5NEU Friedlicher Protest ist kein Terrorismus – angenommen

Ö1 Kein Hafenschlick im Nationalpark – für eine nachhaltige Kooperation der Küstenländer – angenommen

Ö2 Biodiversität konsequent schützen! – angenommen

Ö3 30% Ökolandbau, 30% für Ökolandbau-Lehre und reiner Ökolandbau in Naturschutzgebieten – angenommen

Ö4 Deponien nur an geeigneten Standorten – vorausschauend geplant! – Überweisung an LAG Ökologie

ÜÖÄ Dringlichkeitsantrag EU – Europäische Industriepolitik als Chance für maritimes Schleswig-Holstein begreifen – einstimmig beschlossen

V2 Für eine moderne und umfassende Gewaltprävention in Schleswig-Holstein – einstimmig inklusive Änderungsantrag angenommen

V1 Böllerverbot jetzt! – einstimmig angenommen inklusive Änderungsantrag

V3 Solidarität mit den Protesten im Iran – einstimmig beschlossen

V4 Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit! – einstimmig beschlossen

V5 Kultur von allen für alle – einstimmig beschlossen inklusive Änderungsantrag

V6 Qualität im Ganztagsangebot verändert auch Schule …  – Überweisung an die LAG Kinder, Jugend und Familie

V7 Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst – Überweisung an die LAGen Landwirtschaft, Gesundheit sowie Wirtschaft und Finanzen

G1 Qualität, Erreichbarkeit und Menschlichkeit in der Medizin und Pflege erhalten und ausbauen – einstimmig beschlossen inklusive Änderungsantrag

G2 Sichere Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein langfristig gewährleisten. Versorgungsstrukturen ausbauen!

G3 Versorgungsstrukturen im Bereich der Geburtshilfe nachhaltig sichern – angenommen

M1+M3 geeint Deutschlandticket geeinter Antrag (M1+M3) – beschlossen

K2 Booster für den kommunalen Klimaschutz – beschlossen inklusive aller Änderungsanträge

Presseinformation Nr. 005.23 / 26.03.2023: Beschlüsse des Landesparteitags in Neumünster

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