Am zweiten Tag ihres Landesparteitags beschlossen die GRÜNEN ein Böllerverbot, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie ein möglichst kostenloses Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis und Menschen mit geringem Einkommen. Zudem haben sich die Nord-GRÜNEN solidarisch mit den Protesten im Iran gezeigt und mehr Schutz für Iran*innen sowie eine Erhöhung des Drucks auf das autokratische Regime gefordert.
Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Bei diesem Parteitag war spürbar: Wir Grünen sind motiviert bis in die Zehenspitzen und inhaltlich breit aufgestellt. Wir sind nicht nur im Bund und im Land bereit Verantwortung zu übernehmen und uns bei schwierigen Themen nicht wegzuducken, sondern auch in unseren Gemeinderäten, den Rathäusern und Kreistagen die Zukunft zu gestalten. Am 14. Mai treten wir für die Energie- und Verkehrswende an, die vor Ort beginnt, für soziale Themen und vieles mehr, denn vor Ort wird die Transformation gemacht.“
„Letztes Jahr hat das 9 Euro-Ticket gezeigt, dass die Menschen in Deutschland sich klimafreundlich, zukunftsorientiert und flexibel fortbewegen möchten. Das nun endlich das Deutschland-Ticket kommt, ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende. Aber 49 Euro sind für viele noch zu teuer. Damit auch wirklich alle die neue Mobilität des Deutschland-Tickets nutzen können, setzen wir uns für ein möglichst kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen und Azubis, einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine Bezuschussung des Semestertickets für Studierende ein.“
„Wir wollen, dass alle, und ich betone alle Menschen bei uns, Silvester entspannt und ausgelassen feiern können. Erinnern wir uns an das Rauchverbot in Gaststätten: Erst waren viele skeptisch, auch ich als Nichtraucherin. Heute aber kann man sich das gar nicht anders vorstellen. Ich denke, beim Böllern an Silvester wird es ähnlich sein.“
Zum Böllerverbot ergänzt Johanna Schierloh, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:
„An 364 Tagen im Jahr sind Böller aus guten Gründen verboten. Ausgerechnet an dem einen Tag im Jahr, an dem sich viele Menschen betrinken und das neue Jahr ausgelassen feiern wollen, fällt genau dieses Verbot. Das Böllerverbot ist keine Freiheitsdebatte, sondern es geht um Gesundheitsschutz, Sicherheit und Tierschutz.“
Hintergrund: Liste aller beratener Anträge
K1 Heute für ein besseres Morgen – mehr Grün in unseren Kommunen – beschlossen mit allen Änderungsanträgen (K1-Ä4 in modifizierter Fassung übernommen!)
K2 Booster für den kommunalen Klimaschutz – einstimmig mit allen Änderungsanträgen angenommen
K3 Kommunale Wärmeplanung für Klimaneutralität bis 2040 – einstimmig angenommen
E1 Für mehr Klimaschutz-Projekte, denn 2,8 Grad plus werden eine Klima-Hölle! – abgelehnt
E2 Wasserkraftprojekte in die Planungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufnehmen – Überweisung in LAG Ökologie
E3 Klimachecks bei Straßenprojekten – einstimmig angenommen mit Änderungsantrag
E4-Ä2-modÜ Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen – modifizierte Übernahme – angenommen
E5NEU Friedlicher Protest ist kein Terrorismus – angenommen
Ö1 Kein Hafenschlick im Nationalpark – für eine nachhaltige Kooperation der Küstenländer – angenommen
Ö2 Biodiversität konsequent schützen! – angenommen
Ö3 30% Ökolandbau, 30% für Ökolandbau-Lehre und reiner Ökolandbau in Naturschutzgebieten – angenommen
Ö4 Deponien nur an geeigneten Standorten – vorausschauend geplant! – Überweisung an LAG Ökologie
ÜÖÄ Dringlichkeitsantrag EU – Europäische Industriepolitik als Chance für maritimes Schleswig-Holstein begreifen – einstimmig beschlossen
V2 Für eine moderne und umfassende Gewaltprävention in Schleswig-Holstein – einstimmig inklusive Änderungsantrag angenommen
V1 Böllerverbot jetzt! – einstimmig angenommen inklusive Änderungsantrag
V3 Solidarität mit den Protesten im Iran – einstimmig beschlossen
V4 Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit! – einstimmig beschlossen
V5 Kultur von allen für alle – einstimmig beschlossen inklusive Änderungsantrag
V6 Qualität im Ganztagsangebot verändert auch Schule … – Überweisung an die LAG Kinder, Jugend und Familie
V7 Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst – Überweisung an die LAGen Landwirtschaft, Gesundheit sowie Wirtschaft und Finanzen
G1 Qualität, Erreichbarkeit und Menschlichkeit in der Medizin und Pflege erhalten und ausbauen – einstimmig beschlossen inklusive Änderungsantrag
G3 Versorgungsstrukturen im Bereich der Geburtshilfe nachhaltig sichern – angenommen
M1+M3 geeint Deutschlandticket geeinter Antrag (M1+M3) – beschlossen
K2 Booster für den kommunalen Klimaschutz – beschlossen inklusive aller Änderungsanträge
Presseinformation Nr. 005.23 / 26.03.2023: Beschlüsse des Landesparteitags in Neumünster
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