Die Landtagsfraktion wird gebeten, folgende Änderungen zum Petitionsrecht in Schleswig-Holstein einzubringen. Die Verbesserung des Petitionsrechts in SH sollte auch im Landtagswahlprogamm aufgenommen werden.
Datenschutz:
Möglichkeit im Online-Formular einfügen, dass der Vorname und Nachname nicht sondern als N.N. angezeigt wird. Dabei sollen aber in der Mitzeichnungsliste PLZ, Ort sowie Bundesland und Datum dargestellt werden. Beispiel: https://www.openpetition.de
Mitzeichnungen von Familienmitgliedern bei nur einer vorhandenen Mailadresse:
Möglichkeit schaffen, im Online-Formblatt die weiteren Namen als Sammelmitzeichnung eintragen zu können. Zusätzlich einfügen einen Pflichteintragung, wenn mehrere Namen eingetragen werden. Grund z.B.: „Alle Personen sind unter dieser Adresse gemeldet. Wir haben nur eine Mailadresse.“
Änderung Mailinhalte:
Erst nach Prüfung der Aufnahme der Mitzeichnung und Online-Darstellung sollte die Bestätigung zur Aufnahme der Mitzeichnung in der 2. Mail verschickt werden. Hierbei sollen auch die Namen weiterer zugelassener Mitzeichner*innen bei Sammelmitzeichnungen aufgeführt werden.
Änderung bei Ablehnung der Mitzeichnung:
Wenn die Datenprüfung negativ verlaufen ist, sollte eine begründete Ablehnungsmail verschickt werden, damit die Mitzeichner*innen wissen, warum ihre Mitzeichnung oder die weiterer Mitzeichner*innen bei einer Sammelmitzeichnung nicht angenommen wurde.
Öffentliche Anhörung:
Die Grundsatzbeschlüsse des Petitionsausschusses sind so zu ändern, dass in jedem Fall eine Anhörung der Hauptpetent*innen stattfindet, wenn das Quorum von 2.000 Mitzeichnungen erreicht ist.
Zulassung anderer Petitionsdienste:
Es soll geprüft werden, ob andere Petitionsdienste wie z.B. OpenPetition, Campact zugelassen werden können, wenn die von diesen Diensten gelieferten Daten nach SH-Recht geprüft werden können.
Neuste Artikel
Neuer Landesvorstand der Nord-Grünen am Start
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewäht. Nach fünf Jahren traten die bisherigen Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nicht erneut als Führungsduo an. Die neuen Vorsitzenden sind Gazi Freitag und Anke Erdmann, beide aus dem Kreisverband Kiel. Gazi Freitag war bislang Kreisgeschäftsführer in Kiel und setzt sich…
LPT 09/2022: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs unserer Bundesaußenministerin. Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele Menschen fliehen aus…
LPT 09/2022: Sondervermögen für Klimaschutz und Klimasicherheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ähnliche Artikel