Der Landesparteitag hat beschlossen:
Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, stellen fest:
- Mobil geht nicht fossil. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein, allen voran Robert Habeck und Ingrid Nestle, haben u.a. mit der Anhebung des Erdölförderzinses dazu beigetragen, dass Fracking-Vorhaben im Land zwischen den steigenden Meeren wirtschaftlich und politisch keine Chance haben. Alle Fracking-Anträge wurden inzwischen zurückgezogen. Das war ein langer Weg, den wir GRÜNE zusammen mit der kommunalen Selbstverwaltung, mit Betroffenen vor Ort, mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegangen sind.
- Leider werden bislang nur 21% (brutto) für Schleswig-Holsteins bedeutende Förderplattform Mittelplate als Untergrenze festgelegt. Wir erkennen an, dass es gelungen ist die Höhe des Förderzinses dynamisch an steigende Ölpreise anzupassen. Das ist uns GRÜNEN aber trotzdem zu wenig. Wir streiten auch darum seit Jahren für eine Reform des deutschen Bergrechts an Haupt und Haaren. Die rechtlichen Grundlagen der Rohstoffförderung bei uns müssen sich grundlegend ändern. Auch bei niedrigen Ölpreisen sind 30% wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. Eine Nichtausschöpfung des Möglichen kommt dabei
einer umweltschädlichen Subventionierung nahe.
- Auch bei dem derzeit eher niedrigen Ölpreis ist immer noch ein ausreichender Gewinn für die Betreiber zu erzielen, bleiben die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis ungefährdet. Bei höheren Ölpreisen sollte die Abgabe sowohl an Land als auch auf See auf bis zu 40% ansteigen.
Wir bitten daher die Landesregierung, für eine grundlegende Reform des Bergrechts zu streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg zu erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen, noch in der laufenden Legislaturperiode wirksam, anzuheben. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Rohstoffausbeutung in einem Bergrecht vergangener Jahrhunderte.