Statement von Gazi Freitag zur Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Am Mittwoch hat das Europarlament für eine rechtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Zur Kritik am Abstimmungsverhalten einiger grüner Europabgeordneter sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:

„Mehrheitsfindungen im Europaparlament sind unübersichtlich, weil die zahlreichen Fraktionen oft nicht geschlossen abstimmen, es keine Koalition und Opposition gibt. Die Mehrheiten im Abstimmungsverhalten zur Resolution waren lange unklar und fast keine Fraktion hat einheitlich abgestimmt. Aber genau deswegen ist eine frühzeitige Absicherung besonders wichtig, um keine Zufallsmehrheiten zu erhalten oder Abstimmungsverhalten zu unterschätzen.

Unsere Haltung ist weiterhin klar, dass es keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen geben darf. Wir müssen uns dann natürlich auch an die eigene Nase fassen, wenn es zu solchen Zufallsmehrheiten wie gestern im Europaparlament kommt. Das ist schlecht gelaufen. Es ist weiterhin Auftrag aller demokratischen Kräfte, die Brandmauer aufrecht zu erhalten.“

Statement vom 22.01.2026