Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen 2017 zur Haushalts- und Finanzpolitik

Unser Ziel ist es, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen und Schulden abzubauen. Gleichzeitig wollen wir in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.

Haushalts-und Finanzplanung

Wir werden alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Unsere Ziele sind ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote auf einem höheren Niveau. Wir wollen Schulden abbauen, nicht aufbauen. Wir werden dazu einen Tilgungsplan für die vorhandenen Altschulden des Landes erarbeiten, mit dem wir ab 2021 zu planbaren Tilgungen gelangen. Mögliche Steuermehreinnahmen im Jahr 2017 verbessern den Haushaltsüberschuss. Haushaltsüberschüsse wollen wir grundsätzlich zur Schuldentilgung, für den Versorgungsfonds und zur Sanierung der Infrastruktur einsetzen.

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages werden in der zukünftigen Finanzplanung berücksichtigt. Dabei stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Für 2018 ff wird das Ergebnis der Steuerschätzung Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zinsvorsorge angesichts möglicher Zinssteigerungen und der Folgewirkung aus den Altlasten der HSH Nordbank stetig angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden muss. Außerdem ist Vorsorge für Steuerrechtsänderungen zu treffen. Ziel ist es, Budgetüberhänge zu vermeiden, dazu bleibt die Kürzung des Personalbudgets um 30 Mio. Euro für die vorhandenen Stellen dauerhaft bestehen. Bei den Berechnungen der Flüchtlingsausgaben nehmen wir jeweils die aktuelle Bundesprognose als Grundlage.

Bis zur Aufstellung der Eckwerte 2018 ist eine Entscheidung über die Standortstruktur bei den Erstaufnahmeeinrichtungen unter Berücksichtigung von sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvollen Aspekten zu treffen.

Zur Begrenzung der Ausgaben werden wir – wie 2010 eingeführt – mit festen Budgets für die einzelnen Ressorts arbeiten. Dabei wird der Aufwuchs bundesgesetzlich veranlasster Leistungen, wie zum Beispiel durch das Bundesteilhabegesetz, berücksichtigt. Bei der Haushaltsaufstellung sollen globale Minderausgaben die Ausnahme bleiben. Um die Konsolidierung des Haushaltes zu verfestigen, darf die Ausgabesteigerung nicht über der Einnahmesteigerung liegen. Um mögliche Steuerschwankungen im Haushaltsjahr aufzufangen, werden wir Haushalte mit ausreichenden Risikopuffern aufstellen und einen angemessenen Abstand zur verfassungsmäßigen Ausgabegrenze einplanen. Grundlage sind die Eckwerte der Finanzplanung 2017-27.

Bereiche, in denen vorübergehend mehr Mittel gebraucht werden, müssen stetig daraufhin überprüft werden, ob die damit verbundenen Ziele erreicht werden und ob die Höhe der Mittel noch notwendig ist. Ziel ist die Erarbeitung von finanziellen Freiräumen, um weitere Herausforderungen, einschließlich der Integrationsleistungen, zu meistern.

Besondere Bereiche, in denen die Ausgaben überproportional ansteigen, werden wir hinsichtlich Effizienz und Struktur überprüfen.

Mittel, die Schleswig-Holstein ab 2020 zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhält, sind bereits Teil der Finanzplanung. Die Zweckbindung der bisherigen Entflechtungsmittel bleibt erhalten. Sollte es keine entsprechende Gesetzgebung im Bund geben, wird die aktuelle Finanzplanung des Landes entsprechend angepasst. Wir werden jährliche Haushalte aufstellen und mit Vereinen und Verbänden mehrjährige Verträge schließen (Kontraktförderung).

Steuerpolitik

Bei Bundesratsbeschlüssen werden wir darauf achten, dass Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein weitestgehend vermieden werden. Wir werden gemeinsam an den Bund herantreten, um eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen bei Bildung und Altschuldentilgung zu ermöglichen. Dazu gehört für uns auch, dass wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern einsetzen.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Steuerschlupflöcher führen nicht nur zu immensen Einnahmeausfällen, sondern beschädigen auch das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Zu deren Beseitigung werden wir entsprechende Bundesratsinitiativen unterstützen. Dazu dient u.a. unsere Initiative zur Anzeigepflicht von Steuergestaltung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir Schritte, die dazu führen, große, international tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen, damit diese ihren angemessenen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Taxameter und Geldspielgeräte in die Verordnung zur Umsetzung von Kassensicherungssystemen einbezogen werden.

Wir halten die insbesondere bei großen Immobilientransaktionen üblichen Gestaltungen im Rahmen von sogenannten „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbsteuer für nicht hinnehmbar, weil der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, während die Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen regelmäßig unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, jedwede Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung bzw. Reduzierung der Grunderwerbsteuer abzubauen und Regelungslücken zu schließen.

Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch der sog. ‚share deals‘ zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge zu ermöglichen. Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden.“

Zudem wollen wir die Förderprogramme des Landes nutzen, um bestehenden Wohnraum im Vergleich zum Neubau finanziell attraktiv zu gestalten und um einen Anreiz zu geben, durch den Bau von Einliegerwohnungen im Altbestand neuen Wohnraum zu schaffen.

 

Personal

Wir legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werden wir die Attraktivität steigern. Die Koalition sieht die Notwendigkeit, die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Die Koalition wird dazu in einem ersten Schritt das Beförderungsbudget mit dem Haushalt 2018 erhöhen und weitere konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden überprüft und nach Möglichkeit zurückgeführt.

Der Personalabbaupfad umfasst in den Jahren 2017 bis 2020 noch rund 2.100 abzubauende Stellen, davon rund 1.600 Lehrerstellen. Der Abbaupfad wird grundsätzlich umgesetzt. Nennenswerte Ausnahmen gibt es im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Die Stellenmehrbedarfe im Schulbereich orientieren sich am Ziel, spätestens bis 2022 eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in allen Schulen zu sichern sowie an den weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkten im Bildungsbereich.

Im Bereich der Polizei werden die Stellen bis 2023 um 500 Stellen aufgestockt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Ausbildungskapazitäten vorlaufend entsprechend angepasst. Unabhängig davon werden bei der Polizei – wie auch in anderen Bereichen – die ausgebrachten kw-Vermerke (190 kw-Vermerke Ende 2019 / 20 kw-Vermerke Ende 2020) umgesetzt, u.a. um vorübergehend aufgestockte Stellen wieder abzubauen.  

Zum beschleunigten Abbau des Sanierungsstaus bei Landesstraßen werden die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Erhöhung von Planungskapazitäten von 5 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro aufgestockt.

Weitere Stellenmehrbedarfe, u.a. in der Gerichtsbarkeit, sollen vorrangig durch den Stellenabbau an anderer Stelle umgesetzt werden. Staatskanzlei, Finanzministerium und Fachressorts stellen die Einhaltung der Vorgaben zum Stellenabbau sicher. Der Stellenabbau soll sich an einer ressortinternen Aufgabenbewertung orientieren. Die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben muss mit adäquater Personalausstattung gewährleistet sein. Dabei werden die im Landesamt für Ausländerangelegenheiten sowie in den Ministerien im Flüchtlingsbereich geschaffenen Stellen stetig auf ihren weiteren Bedarf überprüft und ggf. abgebaut.

Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Das Versorgungsfondsgesetz wird umgesetzt und die einzuzahlende Zuführung pro Neueinstellung schrittweise angehoben.

Sanierung der Infrastruktur

Unser Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau beschleunigt abzubauen. In den Jahren 2017 bis 2019 ist es das vorrangige Ziel, Haushaltsüberschüsse für Investitionen einzusetzen. Die Programme IMPULS und MOIN.SH werden weiterentwickelt. Ziel der Fortschreibung des Infrastrukturberichts und der haushalterischen Veranschlagung ist es, Sanierungs-, Neubau und Erhaltungsmaßnahmen klarer voneinander abzugrenzen. Zur Finanzierung sollen bestehende Sondervermögen, Haushaltsüberschüsse sowie in der Finanzplanung eingestellte Mittel eingesetzt werden.

Darüber hinaus werden wir eine Task-Force zur Umsetzung des Impulsprogramms im Finanzministerium ansiedeln. Anhand einheitlicher Kriterien und durch entsprechende Controllinginstrumente sollen die gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche bewertet und deren Umsetzung überwacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass durch sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.

Digitale Agenda/Digitalisierung

Wir werden für die Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und neue E-Government-Strategien zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu werden wir auch Mittel aus bestehenden Förderprogrammen verstärkt nutzen und uns bemühen, zusätzliche neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Nachhaltige, ökologisch und sozial gerechte Finanzpolitik

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen (also keine Investitionen in fossile Energien) ausrichten. Die Divestmentstrategie des Landes soll in den nächsten Jahren auf- und ausgebaut werden und auch für den Versorgungsfonds des Landes gelten. Grundsätzlich sollen alle Geldanlagen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und auf Grundlage einer guten Unternehmensführung erfolgen. Hierbei darf das Ziel einer möglichst ertragreichen Anlage nicht aus dem Blick geraten.

Der von der Landesregierung in 2017 vorgelegte Subventionsbericht wird in der Mitte der Legislaturperiode fortgeschrieben. Er dient als Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen.

Gender Budgeting

Das Gender Budgeting wird in ausgewählten Feldern in den Ressorts fortgeführt. Die Zuständigkeit liegt in dezentraler Verantwortung bei den mittelverwaltenden Stellen.

Glücksspiel

Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.

Die Einnahmen sollen auch dazu dienen, Prävention, Verbraucherschutz, Breitensport und Gemeinnützigkeit zu stärken

Die Spielbanken werden nach Erhalt einer Onlinelizenz wettbewerbsneutral veräußert.

 

Finanzierung der Kommunen

Wir werden unsere Kommunen fair behandeln und bei neuen Herausforderungen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das gilt auch für die anstehende Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs, die sich aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ergibt. Wir werden die dazu notwendige Begutachtung auf den Weg bringen, mit dem Ziel, erforderliche Änderungen des Gesetzes umzusetzen. Hierbei werden wir auch eine Aufgabenkritik vornehmen. Ziel ist es, eine für Kommunen und Land optimierte Verteilung der Verantwortlichkeiten zu erreichen und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Wir werden in einer finanzwissenschaftlichen Analyse den konkreten Finanzbedarf der Kommunen durch neutrale Sachverständige ermitteln lassen. Dabei sollen die besonderen Lasten von Kommunen, wie z.B. soziale und flächeninduzierte Kosten, ebenso berücksichtigt werden, wie die bisher bestehende Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit.

Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Aufgabe der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass er seiner Finanzverantwortung dauerhaft gerecht wird.

Schulbaumodernisierungsprogramm

Ziel ist es, den Schulbau einschließlich der Instandsetzung der Sanitäranlagen zu stärken. Dazu wollen wir Bundesmittel einsetzen und die gesetzliche Grundlage über IMPULS schaffen, um vorübergehend Haushaltsüberschüsse des Landes auch für kommunalen Schulbau einsetzen zu können. Grundlage ist eine Bestandsaufnahme nach einheitlichen Kriterien.

Ziel ist es, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung im Schulbau nachzukommen.

Sportstätten

In 2017 wird kurzfristig ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der 15 Mio. Euro für Sportstätten enthält. Davon sind bis zu 7 Mio. Euro für das Holstein-Stadion vorgesehen und die restlichen Mittel für weitere Sportstätten. In 2017 nicht verausgabte Mittel können die die Folgejahre übertragen werden. Aus der Förderung des Holstein-Stadions folgt kein Anspruch auf eine Förderung eines weitergehenden Stadionumbaus oder Neubaus. Alle aus diesem Programm geförderten Sportstätten sollen, aus beihilferechtlichen Gründen, neben dem Vereinssport für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.

Kitafinanzierung

Ziel ist es, bis Ende der Legislaturperiode Eltern und Kommunen zu entlasten sowie Qualität in den Kitas zu sichern und zu stärken. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022 schrittweise 170 Mio. Euro mobilisieren. Um dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge näherzukommen, werden wir mindestens 50 Mio. Euro zur Entlastung der Eltern einsetzen. Zudem soll mit ebenfalls 50 Mio. Euro der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen aufgestockt werden. Die übrigen Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro werden zur Verbesserung der Qualität eingesetzt.

Im Jahr 2018 beginnen wir mit der Qualitätssteigerung und werden die Zeit nutzen, um im Dialog mit Kommunen, Trägern und Eltern die Neustrukturierung des Finanzierungssystems einschließlich der Elternbeiträge zu erarbeiten. Mit der Einführung der neuen Elternbeiträge entfällt das Kitageld.

 Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die durch das abgeschaffte Betreuungsgeld frei gewordenen Mittel den Ländern dauerhaft zur Verfügung stellt.

Konsolidierungskommunen

Wir wollen die Konsolidierungskommunen weiter unterstützen. Das bisherige Programm soll in Absprache mit den Kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre – also bis einschließlich 2023 – verlängert werden. Dafür werden in der Finanzplanung bis zu 15 Mio. Euro p.a. bereitgestellt, unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen – wie bisher – finanziell über den kommunalen Finanzausgleich an dem Konsolidierungsprogramm beteiligen. Bei der Neuauflage des Programms soll sichergestellt werden, dass die Rahmenbedingungen sowohl rentierliche Investitionen als auch die Kofinanzierung neuer Landes- und Bundesprogramme zur Unterstützung der Konsolidierungskommunen ermöglichen.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir zur Umsetzung des vereinbarten kommunalen Investitionsprogramms innerhalb des kommunalen Investitionsfonds eine weitere Fördersäule errichten, die sich aus den Entlastungsmitteln des Bundes sowie den Aufstockungsmitteln des Landes speist.

Straßenausbaubeiträge

Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dieses werden wir gesetzlich regeln.
Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen.

Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.

HSH Nordbank

Die Koalition sieht den Beschluss der Europäischen Kommission auch für die neue Landesregierung als bindend an. Die HSH wird – wie im Beschluss der EU-Kommission festgelegt – in 2018 privatisiert bzw. andernfalls abgewickelt. Das Ziel ist der Verkauf aller Anteile der Länder an der Bank. Dabei sind ein positiver Verkaufspreis sowie ein beihilfefreies Angebot erforderlich. Die beiden Anstalten des öffentlichen Rechtes, hsh finanzfonds und hsh portfoliomanagement, werden im Einvernehmen mit Hamburg fortgeführt, bis ihr Zweck – die Verwaltung der Sunrise-Garantie bzw. das Management von Schiffskrediten – erfüllt ist. Im Anschluss wird das auf Schleswig-Holstein entfallende Ergebnis (Schuldenanteil) in den Haushalt übertragen. Mit der Finanzplanung werden absehbare Zinsrisiken stetig nachgesteuert. Im Haushalt getroffene Vorsorge für Zinsrisiken der HSH, die im Vollzug nicht gebraucht wird, wird am jeweiligen Jahresende in ein Sondervermögen überführt, um es für spätere Kapitaldienste einzusetzen. Die Tilgung erfolgt zusammen mit der Tilgung der Gesamtverschuldung des Landes. Die Landesregierung bleibt über den Finanzstaatssekretär im Aufsichtsrat vertreten.

Wir behalten uns vor, nach Verkauf bzw. der Entscheidung über die Abwicklung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einzurichten. 

 

Landesbeteiligungen

Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie des Landes werden wir überprüfen, ob und in welchem Umfang ein wichtiges landespolitisches Interesse an der Aufrechterhaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes und anderen Landeseinrichtungen weiterhin besteht.

Bei allen Landesbeteiligungen ist sicherzustellen, dass das Landesinteresse kontinuierlich verfolgt wird. Zudem werden wir auch weiterhin für eine bestmögliche Transparenz in Bezug auf die Beteiligungen des Landes sorgen, wie etwa bei der Offenlegung von Geschäftsführergehältern. Diese Offenlegungspflicht soll zukünftig nicht nur für Unternehmen gelten, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, sondern auch für Unternehmen, für deren Risiken das Land wesentlich bürgt. 

Spendenplattform

Das Projekt „Wir bewegen SH.de“ hat dazu geführt, dass viele kleine Initiativen bürgerschaftliches Engagement umsetzen konnten. Der bestehende Vertrag mit der Investitionsbank wird vorerst bis Ende 2020 verlängert und dann evaluiert.

Erhalt der Alten MU

Ziel der Landesregierung ist es, das landeseigene Grundstück der Alten Muthesius Kunsthochschule in Kiel so zu verwerten/verkaufen, dass die dort angesiedelte kreative Szene mit ihren innovativen Wohn- und Arbeitskonzepten eine dauerhafte Perspektive erhält.

Eine Reduzierung des Verkehrswerts wäre nur damit zu begründen, dass sozialer Wohnungsbau stattfindet oder studentisches Wohnen geschaffen wird.

Krankenhausfinanzierung

Die Koalition stellt fest, dass Teile der Krankenhausfinanzierung nicht dauerhaft über das Zweckvermögen der IB.SH finanziert werden können und bereitet für die 20. Wahlperiode einen Systemwechsel vor.

Haushaltsüberschüsse werden wir verstärkt dazu verwenden, dass kein erneuter Sanierungsstau bei den Krankenhäusern entsteht.

UKSH

Ziel ist es, das UKSH zu stärken. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen (siehe Drucksache 18/3843) wird das Land Zins- und Tilgungsleistungen in dem in der Drucksache beschriebenen Umfang in den Zuständigkeitsbereich des Landes übernehmen.

Das Land beabsichtigt, den Trägerkostenzuschuss zu erhöhen sowie bauliche Investitionen und die Finanzierung von Großgeräten zukünftig verstärkt zu unterstützen.

Öffentlich-Private-Partnerschaft

Wir stehen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung wichtiger Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen generell offen gegenüber. ÖPP-Projekte als alternative Finanzierungs- und Unterhaltungsmodelle sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer angemessenen Risikoverteilung vorliegt. Bei ÖPP-Projekten sind die Folgekosten zu überprüfen und in der Finanzplanung darzustellen, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projektes zu ermöglichen.

Wir werden mit Hilfe einer externen Expertise prüfen, ob wir städtebauliche Freiräume dadurch gewinnen können, dass wir Verwaltungsgebäude zentralisieren. Das Ziel ist die Hebung von Synergieeffekten unter den Rahmenbedingungen von Bürgerfreundlichkeit und guter Erreichbarkeit.

EU-Fördermittel

Beim Einsatz der Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union (EU) sollen alle Möglichkeiten zur Substituierung von sonst erforderlichen Landesmitteln genutzt werden. Soweit sich die landespolitischen Fachziele in den Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder der EU einfügen, sind diese Mittel vorrangig vor Landesmitteln ein zu setzen. Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen wollen wir – wenn möglich - Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger einsetzen. Die verbleibende, zur Erreichung der landespolitischen Ziele notwendige Kofinanzierung soll aus Landesmitteln sichergestellt werden.

Die Zielsetzungen und Schwerpunkte des Landes bei der Verwendung der Fördermittel des Bundes und  der  Fördermittel aus den EU Förderfonds werden in dem von Bund und der Europäischen Union vorgegebenen möglichen Rahmen von der Landesregierung  beschlossen. Grundlage sind die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Zukunftsentwicklung des Landes.

Einem Ressort zugewiesene Fördermittel, die erkennbar nicht in Anspruch genommen werden, sollen rechtzeitig für andere programmkonforme Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Über den Bewilligungsstand und den geplanten Mittelabfluss ist der Landesregierung jeweils im ersten Quartal eines jeden Haushaltsjahres zu berichten.

Über die Verwendung von Fördermitteln soll die Landesregierung entscheiden, soweit ihr Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dementsprechend anzupassen.

Die Möglichkeit der Einbringung von Fördermitteln des Bundes und der EU sowie der zugehörigen Landesmittel in einen revolvierenden Fonds soll geprüft werden.

Evtl. wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden.

Der Landtag wird an der  Neuausrichtung der ab 2021 beginnenden EU-Förderperiode beteiligt. Wir werden einen offenen Diskussionsprozess mit Kommunen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft führen.

Bei der Umsetzung der Programme (derzeit Regionalfonds EFRE, Sozialfonds ESF, Fonds für ländliche Entwicklung ELER sowie dem Meeres und Fischereifonds EMFF und Interreg) für die neue Förderperiode ab 2021 werden wir ressortübergreifend und fondsübergreifend vorgehen und die operationellen Programme aufeinander abstimmen.

Wir werden die Mitwirkung der Zivilgesellschaft über den LEADER Ansatz (Aktivregionen) auch zukünftig bei allen Fonds weiter verfolgen. Ziel muss bei der Umsetzung aller Programme eine effizientere Verwaltungsabwicklung sein. 

Die Koalition richtet eine Arbeitsgruppe ein, um sich einvernehmlich über die Struktur und die Mittelverwendung der Förderperiode 2021-2028 zu verständigen. Sie liefert die Grundlage für eine einvernehmliche Entscheidung der Landesregierung.

Finanzierung der politischen Schwerpunkte

Grundlage für die Aufstellung der Haushalte und der Finanzplanung sowie für die Berechnung der Budgets 2018 ff sind die Eckwerte vom 4. April 2017 ergänzt um das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung (unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen), der aktuellen Zinsprognose und der vom Bund neu erstellten Flüchtlingsprognose (Mai 2017). 

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stehen bzw. durch strukturelle Ausgabekürzungen und/oder Einnahmesteigerungen erwirtschaftet werden.