Unbegreiflicher Dammbruch für faschistische Ideologie

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis am Mittwoch um 17:50 Uhr:

Der 5. Februar ist der Tag an dem ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Björn Höckes Stimme hat ihm die Mehrheit beschafft. Das ist ein unbegreiflicher Dammbruch für faschistische Ideologien in unserer Demokratie.

Die klare Positionierung unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther ist genauso konsequent wie richtig. Wir sind entsetzt über die völlig unzulänglichen Äußerungen der FDP in Bund und Land. Dieser Kurs der FDP ist inakzeptabel. Der unverzügliche Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten und Neuwahlen sind unausweichlich.

In Ergänzung ein Statement von Steffen Regis zur Situation der Jamaika-Koalition, Donnerstag 11:06 Uhr:

„Die Lage in Hinblick auf die FDP gestern war sehr ernst. Die gesamte Koalition trifft sich heute Nachmittag, um die Situation weiter zu bewerten.“

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