Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Katowice die 24. UN-Klimakonferenz statt. Zur Vorbereitung auf diese Konferenz wurde im Oktober ein besorgniserrregender Sonderbericht des IPCC veröffentlicht. Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann. Die ersten Vorboten sind längst da: Unwetter, Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Veränderungen in der Pflanzen- und Tierwelt. Auch der Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Ozeane sind eine Realität, die manche bis heute allen Ernstes abstreiten. Ihre Kurzsichtigkeit wird uns und unsere Kinder hart treffen.

Millionen Menschen auf der Flucht und politische Instabilität in vielen Regionen sind die globalen Konsequenzen, ausgelöst durch Wüstenausbreitung, Wassermangel, Hunger und Auseinandersetzungen um Rohstoffe. Noch haben wir es in der Hand, die Klimaziele von Paris zu erreichen: den Klimawandel auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaschutzziele müssen nach den für dieses Ziel zur Verfügung stehenden CO2-Budgets angepasst werden. Das wollen wir in Schleswig-Holstein anpacken. Es gilt aber auch für den Bund, denn der Klimaschutzplan 2050 von CDU und SPD reicht nicht für die Ziele von Paris.

Als großes, exportorientiertes Industrieland hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Wenn wir die Energiewende schaffen, können andere von unseren Erfahrungen profitieren. Schleswig-Holstein will Vorreiter bei der Umsetzung sein.


„Aus Kattowitz kann ein Signal für Schleswig-Holstein ausgehen“

Ingrid Nestle (MdB): Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP – United Nations Environment Programme) hat in ihrem neuen Bericht einen Rekordwert für die globalen CO2-Emissionen festgestellt: 53,5 Gigatonnen im Jahr 2017. Um eine Chance zu erhalten, die Klimaerhitzung noch auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, dürfen weltweit höchstens noch 1031 Gigatonnen produziert werden. Viel wird dabei von den Ergebnissen des 24. Klimagipfels der Vereinten Nationen abhängen, der vom 03.12. bis 14.12.18 im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Einer der Schwerpunkte des Gipfels werden die Verhandlungen der teilnehmenden Staaten über die Erhöhung der nationalen Beiträge zum Klimaschutz (Nationally Determined Contributions).

Es wäre wichtig, dass Deutschland mit ambitionierten Forderungen in die Verhandlungen geht. Auf europäischer Ebene fiel die Bundesregierung sowohl bei der Festlegung der CO2-Grenzwerte für PKW als auch der europäischen Erneuerbaren-Energien- und Effizienzziele durch ihre Blockadehaltung auf.

Zu Ingrid Nestles vollständiger Pressemitteilung

Klimaschutz konkret: Gespräch und Bericht von Ingrid Nestle aus Katowice



Klage gegen die Klimakrise

Erst im Juni 2018 gründete Silke Backsen den Ortsverband Pellworm, jetzt packt die GRÜNE gemeinsam mit ihrem Mann Jörg ein globales Problem an: Die Klimakrise. Gemeinsam mit zwei weiteren Familien hat sie mit Unterstützung von Greenpeace am 25. Oktober 2018 Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht. „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz ist ein unzulässiger Eingriff in unsere Grundrechte auf Leben und Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgewährleistung“, so die Kläger*innen. „Deutschland hat sich seit 2007 verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 auszustoßen. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird dieses Ziel deutlich verfehlt.“

Die Pellwormer*innen stellen in der Klageschrift dar, wie sich ihr Leben ganz konkret durch die Klimakrise verändert: Auf 180 Hektar betreibt Familie Backsen Ackerbau und hält Rinder und Schafe. „Für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist das Wetter elementar“, so Silke Backsen. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen im Winter und Frühjahr sowie Hitze und anhaltende Dürre im Sommer beeinträchtigen das Leben und Wirtschaften der Familie zunehmend.

Auf der Insel Pellworm kommen noch Faktoren wie der Hochwasserschutz und die schwierige Entwässerung bei langanhaltendem Regen hinzu. Die vollständige Klageschrift der drei Familien und Greenpeace ist online nachzulesen.
Schon im Mai haben zehn Familien gemeinsam mit Germanwatch eine Klimaklage gegen den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einge-reicht. Die Familien leben verstreut auf der ganzen Welt und sehen ihre Existenz unmittelbar durch die Klimakrise bedroht: Der Imker aus Portugal genauso wie die Familie von der Insel Langeoog, die den steigenden Meeresspiegel und vermehrt Sturmfluten fürchtet.

Auf dem Landesparteitag am 23. September haben DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschlossen, diese Klage gegen europäische Institutionen zu unterstützen. Die Klagen sind ein wichtiges Signal, dass die Klimakrise direkte Auswirkungen auf die Menschen hat und politisches Nichthandeln Konsequenzen haben muss.


Klimaschutz

LPT 23.09.18 – Klimaklage von 10 Familien vor dem Europäischen Gericht

Europäische Agrarpolitik

LPT 23.09.18 – Gemeinsame EU- Agrarpolitik (GAP) ab 2020: Agrar- und Umweltpolitik ist nur gemeinsam in Europa erfolgreich

Klimaschutz

LPT 23.09.18 – Für die europaweite Ausweitung der Mobilitätswende auf LKW, Flugzeuge und Schiffe!

Europa

LPT 23.09.18 – Hoch die europäische Solidarität! Europa kann mehr Verantwortung, mehr Zusammenhalt, mehr Demokratie