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Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

Wir Schleswig-Holsteiner*innen erfahren seit langem, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Als Tor zu Nordeuropa und als “Land der Minderheiten” profitieren wir von einem geeinten Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Wir GRÜNE stehen dafür ein – manches Mal leidenschaftlich.

Das Zusammenwachsen der Europäischen Union in Europa ist ein laufender Prozess und hat wesentlich zum jahrzehntelangen Frieden in den Ländern beigetragen. Doch dieser Frieden ist gefährdet. Militärische Konflikte in angrenzenden Regionen sorgen momentan auch für Spannungen innerhalb der EU. Alte und neue Blockbildungen lassen das Sicherheitsgefüge bröckeln, militärische Präsenzen haben sich verstärkt, wirtschaftliche und politische Sanktionen sind wieder zum Mittel der Politik geworden. Wir sehen die Notwendigkeit für verbale Abrüstung zwischen den Konfliktparteien, zu Verhandlungs- und Dialogbereitschaft. Bestehende Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Gruppen und regionalen Parlamenten im Ostseeraum wollen wir stärken und ausbauen und so einen Beitrag zur Verständigung leisten.

Die europäische Integration wird – nicht erst seit dem Austrittsreferendum der Brit*innen – in Frage gestellt. Die heute offen zu Tage tretenden Fliehkräfte kommen nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte hinweg wurde europäische Politik von etlichen Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht, was hierzulande nicht rund lief. So haben sich Ressentiments aufgebaut, die weit über ein häufig berechtigtes Unbehagen gegenüber der EU-Bürokratie hinausgehen. Für uns geht es in der Europäischen Union nicht in erster Linie um offene Märkte. Wir profitieren zwar alle vom Binnenmarkt, doch ist das Projekt der europäischen Einigung entschieden mehr als das. Die Europäische Union ist für uns immer auch ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlstand gebracht hat und zukünftig bringen soll. Europa steht sinnbildlich für eine offene, humanitäre und tolerante Gemeinschaft über innere wie äußere Grenzen hinweg: Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit, eine europäische Debatte, eine europäische Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit.