Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die den Menschen Schutz bietet, die unseren Schutz brauchen wenn sie aus existenzieller Not aus ihrer Heimat fliehen. Dank der großartigen Hilfsbereitschaft tausender Schleswig-Holsteiner*innen, aber auch einer engagierten Flüchtlingspolitik durch die Kommunen und das Land, konnten allein in unserem Bundesland viele Menschen Zuflucht finden. Nun gilt es, in die Integration, in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Deutschland und Europa müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Wir tragen eine Mitverantwortung für die durch den Klimawandel ausgelösten Dürren und die Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Kleinbäuer*innen, weil wir eine falsche Global-Agrarpolitik machen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik, die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.
Wir setzen uns für eine europäische Flucht- und Asylpolitik ein. Die europäische Außengrenze darf keine Todeslinie werden. Wir fordern eine europäische, humane und menschenrechtsbasierte Asylpolitik von der Aufnahme bis hin zum Grenzschutzsystem. Wir drängen auf die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. So setzen wir auf das Resettlement-Programm des UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnis- sen ausstattet. Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug.
Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark zurückgehen. Wir GRÜNE sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung. Hierfür ist aber eine gute Integration Voraussetzung, an der alle Beteiligten mitwirken müssen.