PM 077.17: Kirchenasyl ist oft die letzte Chance

07.Dezember.2017 

Zur Diskussion um das Kirchenasyl und die Konferenz der Innenminister sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:

Das Kirchenasyl ist oft die letzte Chance für Geflüchtete auf ein menschenwürdiges Leben. Deshalb stehen wir Grüne ausdrücklich zum Kirchenasyl und den Schutz vor Abschiebung der mit diesem einhergeht. 

Aus unserer Sicht besteht sowohl mit dem Blick auf Schleswig-Holstein, als auch mit dem Blick auf Bundesebene keine Notwendigkeit, die Innenminister*innenkonferenz mit diesem Symbolthema zu beschäftigen. Dort gibt es wichtigere Themen.

Die Kirchen gehen mit ihrer wichtigen Rolle verantwortungsvoll um und zeigen zudem großes Engagement in der Integration. Da kein Problem mit missbräuchlicher Gewährung des Kirchenasyls besteht, gibt es auch keinen Bedarf die Regelungen zu ändern. Im Gegenteil, dass Geflüchtete auf den Schutz der Kirche angewiesen sind, zeigt viel mehr, dass der Fehler im europäischen Asylsystem liegt und nicht im Rettungsanker Kirchenasyl.

Auf diesen Rettungsanker kann erst dann verzichtet werden, wenn im bestehenden Asylverfahren rechtssicher verhindert werden kann, dass keine Fehler auf Kosten der Geflüchteten geschehen, wie zum Beispiel kürzlich, als eine sechsköpfige Familie in Kirchbarkau entgegen des Beschlusses der Härtefallkommission trotzdem abgeschoben wurde.