PM 075.17: Die Bundes-FDP muss sich fragen lassen, ob sie je den Willen zum Erfolg hatte

20.November.2017

Zum vorläufigen Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Anna Tranziska und Steffen Regis:

 

Steffen Regis:

“Wir bedauern das Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund sehr. Offenbar ist der FDP die Sorge um das Image der eigenen Partei wichtiger als der Wille, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das kratzt am Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie und zeigt, dass die FDP nicht verstanden hat, worum es politisch in dieser Zeit geht. In Schleswig-Holstein beweisen wir dagegen mit CDU und FDP, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann und neue Optionen der politischen Gestaltung ermöglicht. Dieses Dreierbündnis geht die Zukunftsfragen gemeinsam an und arbeitet vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Die in Schleswig-Holstein erfolgreiche Koalition auch im Bund zu realisieren, ist gescheitert. Die Bundes-FDP muss sich fragen lassen, ob sie je den Willen zum Erfolg hatte.”

 

Anna Tranziska:

“Die FDP hat kurz vor dem Abschluss der Sondierungsgespräche gekniffen und es vorgezogen, auf km 41 des Sondierungsmarathons abzubrechen, um mit vorbereiteten Erklärungen und fertigen Social Media Bildern aufzutreten. Das hätte man auch früher haben können.

Bei aller Bitterkeit des Scheiterns haben die Verhandlungen die großen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich gezeigt: Wir Grüne haben für Klimaschutz und ein solidarisches Europa gekämpft. Wir haben uns aus tiefer Überzeugung für Familien und die Zusammenführung von geflüchteten Kindern und Eltern eingesetzt und uns hierzu bis zur wirklich spürbaren Schmerzgrenze auf die Union zubewegt. Eine solidarische Gesellschaft, in der es gerecht zugeht, in der Integration gelingt und Freiheitsrechte einen hohen Wert haben, war und ist unser Ziel und dafür werden wir weiter eintreten.”

 

Steffen Regis:

”Wie es jetzt in nächster Zeit konkret weitergeht, ist völlig offen. Vor allem brauchen wir in der Debatte Ruhe und einen kühlen Kopf. In den kommenden Tagen und Wochen müssen sich alle Parteien daran erinnern, welch große Verantwortung sie von den Wähler*innen übertragen bekommen haben und welche ungewöhnlichen Regierungskonstellationen damit möglich sind. Überhastete Ausschließeritis wäre jetzt noch schädlicher als vor der Wahl.“