Jetzt erst recht: Mut zum Wandel.

Unsere Gesellschaft wurde durch die Coronakrise ad hoc vor riesige Herausforderungen gestellt. Noch sind wir dabei, diese Krise zu bewältigen, aber jetzt müssen wir entscheiden, auf welchem Weg wir aus der Krise gehen wollen: Zukunftsgewandt oder zurück in die alten Probleme.

Mut zum Wandel – unter diesem Motto haben wir Grüne ein umfangreiches Papier mit Forderungen für die Zeit nach der Corona-Pandemie erarbeitet. Mit Grünen Wegen aus der Krise wollen wir die politische Diskussion nach vorne gewandt führen. In Zusammenarbeit mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften ist in kürzester Zeit ein Text entstanden, der zukunftsfähige politische Antworten für die Bewältigung der Coronakrise und der Klimakrise enthält und dabei den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.

Jetzt erst recht: Mut zum Wandel. Die Gesellschaft von Morgen gestalten wir heute. (PDF)

 

14 Punkte für den Wandel


1. Familien in den Fokus nehmen
Wir wollen echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in Krisenzeiten schaffen. Dazu fordern wir die Pflege- und Erziehungsarbeit (Care-Arbeit) zwischen den Geschlechtern gerecht aufzuteilen und endlich angemessen zu würdigen. Während viele Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen freigestellt und Kurzarbeiter*innengeld beantragt haben, müssen viele Eltern arbeiten und gleichzeitig Kinder betreuen. Auch ihnen muss die Möglichkeit der Freistellung geboten
werden und analog zum Kurzarbeiter*innengeld ein Corona-Elterngeld gezahlt werden.

2. Wirtschaft und Finanzen gehen nur klimaschonend und nachhaltig
Gerade jetzt, da der Staat massiv auf Konjunkturbelebung setzt, sind ordnungspolitische Rahmenbedingungen wichtig, die nachhaltiges Wirtschaften fördern und die Weichen für eine dekarbonisierte Industrie stellen. Dies ist nur möglich mit einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Wirtschaftsförderung und Investitionsprogramme müssen entlang der Leitlinien der internationalen Klimaziele ausgerichtet sein. Wer von Staatshilfen profitieren will, muss auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, Zweigstellen in Steueroasen sind No-Gos. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen soll an Nachhaltigkeitskriterien und im Sinne internationaler Vereinbarungen wie dem Pariser Abkommen ausgerichtet sein.

3. Niemanden zurücklassen
Soziale Kontakte sind der Kitt unserer Gesellschaft. Wir haben vielfach gesehen, dass Menschen aller Altersgruppen in den Zeiten der Isolation gelitten haben. Kinder und Jugendliche, die zu Hause kaum Anregungen hatten, Platzmangel oder Gewalt ausgesetzt waren, müssen wir noch stärker unterstützen und die psychische Gesundheit viel stärker in den Blick nehmen. Public Health-Maßnahmen und der Ausbau psychologischer Beratungen und Therapien sind in Krisenzeiten besonders wichtig. Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen waren in schwachen Stunden alleingelassen, Angehörige in Sorge. Mit den Einrichtungen und Betroffenen wollen wir nach Wegen suchen, wie die Zeit der Isolation aus Infektionsschutzgründen erträglicher gestaltet werden kann. Gerade in Krisenzeiten brauchen die Geflüchteten, die unter schlimmsten Bedingungen in den Camps am Mittelmeer ausharren müssen, unsere Solidarität. Humanitäre Aufnahmeprogramme müssen deutlich ausgeweitet werden.

4. Ein solidarisches Gesundheitssystem ausbauen
Ein solidarisches Gesundheitssystem ausbauen heißt, in diesem Bereich nicht allein auf Gewinne, sondern auf Solidarität zu setzen. Es geht um Daseinsvorsorge, Rentabilität kann hier nicht das Maß aller Dinge sein. Die Gehälter müssen, wie in „systemrelevanten” Berufen deutlich steigen, auch um das Berufsbild attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Abkehr vom gewinnorientierten Gesundheitssystem beginnt mit einer Komplettüberarbeitung des Fallpauschalensystems.

5. Gute Bildungschancen - jederzeit
Gerechtigkeit in der Bildungspolitik muss einen wichtigeren Stellenwert in der zukünftigen Ausgestaltung der Bildungslandschaft einnehmen. Dazu wollen wir unter anderem die Ferien verstärkt nutzen, um in den fünf Monaten ohne Schule ein niedrigschwelliges Angebot zu machen – und das nicht nur in diesem Jahr. Schüler*innen brauchen außerdem einen einfachen Zugang zu digitalen Lehrmitteln, damit die Ungleichheit bei der Vermittlung von Inhalten nicht sozial benachteiligte Menschen trifft. Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass Verschwörungsmythen zu einem Problem der politischen Auseinandersetzung werden, da sie unreflektiert verbreitet werden. Soziale Medien verstärken den Effekt von Verschwörungsmythen, da sie diese in kurzer Zeit weit verbreiten können. Die einzige langfristige Lösung, um Verschwörungsmythen Einhalt zu gebieten, ist eine verbesserte und permanente demokratische Bildung, welche über den Politikunterricht hinausgeht.

6. Listen to the science!
Die Stimme der Wissenschaft muss in Zukunft einen starken Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Dies gilt besonders für die Klimakrise. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, Lehrende und Studierende verbessern. Dazu gehört auch eine weitreichende Öffnung des BAföG, sodass keine Studierenden in Existenznot geraten, sowie die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen im wissenschaftlichen Mittelbau. Die Darlehenshilfen und Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Studierende während der Pandemie sind völlig unzureichend und eine Zumutung für benachteiligte Studierende.

7. Digitale Teilhabe
Digitale Teilhabe ist für jede Altersgruppen entscheidend. Wir wollen digitale Chancen zu jeder Lebenszeit. Dazu wollen wir die Möglichkeiten von der Kita, über Schulen bis in die Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen ausbauen, die Zugänglichkeit zu Endgeräten verbessern, freies WLAN und schnelle Glasfaser- und 5G-Netze ausbauen. Lernangebote müssen auch weiterhin ohne Präsenz in der Schule möglich sein und ein echtes E-Learning beinhalten. Die Corona-Warn-App des Bundes sollte auch auf älteren Geräten nutzbar sein.

8. Arbeitnehmer*innen schützen und innovative Arbeitsformen ermöglichen
Unser Wirtschafts- und Arbeitssystem muss solidarischer werden. Die ausbeuterischen Zustände in der Fleischindustrie sind unerträglich und müssen entschieden bekämpft werden. Die Beschränkung von Werkverträgen, eine flächendeckende Tarifbindung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12,50 € sind wichtiger denn je. Flexiblere Arbeitsformen, etwa in Coworking Spaces wollen wir ausbauen und die (rechtlichen) Rahmenbedingungen des mobilen Arbeitens klären.

9. Absicherung für Solo-Selbstständige und Schleswig-Holstein zum Start-Up-Land machen
Solo-Selbständige sollen einen besseren und flexibleren Zugang zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung sowie zum Kurzarbeiter*innengeld erhalten. Das Land hat viele Potenziale sozialer, ökologischer oder digitaler Start-Ups. Wir wollen diese innovativen Zellen unserer Wirtschaft unterstützen, einen Gründungsfonds für soziale Unternehmen auflegen und Innovationsassistent*innen für kleine und mittelständische Unternehmen etablieren.

10. Mobilitätswende einleiten und Lebensqualität in Stadt und Land erhöhen:
Breite Radwege in den Städten, mehr Bahntrassen im Land und E-Ladeinfrastruktur überall. So schaffen wir die Mobilitätswende, mehr Platz für Menschen in den Städten und werden klimafreundlicher. Wenn dazu auch die Grundversorgung für den täglichen Einkauf, die medizinische Versorgung, Kitas und Grundschule ohne Auto erreichbar sind, wenn Gewerbe und Wohnen stärker zusammenwachsen, digitaler gearbeitet wird und Quartiere zu Erholungs- und Erlebnisräumen werden, reduziert das am Ende auch unnötige Wege. Unsere Region hat viele Erholungsräume, die viele Menschen jetzt im Sommer entdecken können. Fehmarn statt Ferienflieger!

11. Ruhe für die Natur
Als das öffentliche Leben heruntergefahren war, konnte sich vielerorts nicht nur die Natur erholen, sondern fanden viele Menschen Ausgleich, Ruhe und neue Kraft in der Natur. Natur- und Artenschutz sind kein „nice to have”. An der Aufmerksamkeit für Natur, aber auch für die Probleme der Landwirt*innen, der desolaten Situation vieler Saisonarbeiter*innen auf den Feldern und in der Fleischindustrie wollen wir ansetzen. Das ganze System der Lebensmittelherstellung produziert zu viele Verlierer*innen. Wir setzen uns für eine grundlegende Landwirtschaftsreform ein, von der Landwirt*innen finanziell und die Natur ökologisch profitieren. Unser Ziel: 30 % Ökolandbau in Schleswig-Holstein. Daneben wollen wir den Einsatz von Bio-Produkten bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Kantinen, Mensen und Kitas erhöhen.

12. Energiewende als Jobmotor, zukunftsfähiges Konjunkturprogramm und Werkzeug gegen die Klimakrise
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Zentrum von Konjunkturprogrammen stehen. Nur durch die vollständige Umstellung unserer Energiewirtschaft auf 100 % Erneuerbare schaffen wir es, die Klimakrise zu bewältigen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erreichen wir durch Investitionsprogramme und durch den Abbau von Hindernissen: Bundesweit 10 Gigawatt On- und Offshore Windenergie jährlich bis 2025, Photovoltaik auf Agrarflächen und jedem Hausdach, einfachere Anforderungen für Aufdach-PV, Mieter*innenstrom, Recht auf grüne Wärme, Förderung von Sektorenkoppelung bzw. der Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärme – und Verkehrssektor und einer Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen am Energiemarkt. Die Energiewende muss ein Gemeinschaftsprojekt werden, denn: Teilhabe fördert die Motivation und beschleunigt die Umsetzung.

13. Nachhaltig finanziert aus der Krise
Die Schuldenbremse soll weiterentwickelt und auf Bundesebene mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpft werden, sodass die Bedarfe für Infrastrukturen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, für die Energiewende oder im Gesundheitssystem gedeckt werden können. Wir wollen den Verschuldungsrahmen gemäß europäischer Vorgaben auf 1 % der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung erhöhen und an Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz koppeln.

14. Krisenmanagement evaluieren, selbstkritisch sein und aus Fehlern lernen
Erfolgreiche Politik muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen, zu evaluieren und aus Fehlern zu lernen. Im Rückblick auf die ersten Monate der Coronakrise müssen wir die bundesländerübergreifende Kooperation und Solidarität gerade im Verhältnis zu Hamburg kritisch betrachten und künftig eine bessere Koordination an der dänischen Grenze gewährleisten. Die besonnene Abwägung bei Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen muss so auch in Zukunft erfolgen. Das stärkt unseren auch in der Krise erfolgreichen demokratischen Rechtsstaat.