Gerechtigkeit

Eine neue Wohnungsbaupolitik für Schleswig Holstein – fair, gut und günstig wohnen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig Holstein steht vor großen Herausforderungen
Für BÜNDNISs 90/ DIE GRÜNEN ist der soziale und ökologische Aspekt des Wohnens ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass alle Menschen in Schleswig Holstein gut und günstig wohnen können – dass sie Zugang zu angemessenem Wohnraum, zu fairen Bedingungen haben.
In Schleswig Holstein leben derzeit 2,8 Millionen Menschen. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2020 die Bevölkerung auf 2,9 Millionen Einwohner ansteigen wird. Insbesondere das Hamburger Umland und die zentralen Orte sind wachsende Regionen. Das ist erfreulich. In den Ballungszentren steht eine dramatisch abnehmende Zahl von günstigen Wohnungen zur Verfügung, diese Entwicklung führt zu einem enormen Druck auf die regionalen Wohnungsmärkte und zu sozialer Ungerechtigkeit.
Neben der reinen Einwohnerzahl ist die Zahl der Haushalte von entscheidender Bedeutung. In Schleswig-Holstein wird es bis zum Jahr 2030 76.000 Haushalte mehr geben als heute, denn immer Menschen leben in Single-Haushalten. Aufgrund dieser Entwicklung ergibt sich ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 70.000 Wohnungen bis 2030.
Wir brauchen dringend politische Lösungen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik
Jetzt rächt es sich, dass die Wohnungspolitik mit der Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt gehalten hat. Besonders problematisch ist, dass die Anzahl von Sozialwohnungen bei uns in den letzten zehn Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Allein 2009 sind 26.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen, da der Bindungszeitraum im Wohnbauförderungsgesetz von 80 auf 35 Jahren verkürzt wurde. Das, was 2009 noch sinnvoll erschien – Modernisierung des Altbestandes und Konsolidierung aufgrund des demographischen Wandels – wirkt sich heute fatal aus.
Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Schleswig Holstein beträgt nur noch ca. 50.000 Wohnungen. Das ist viel zu wenig. Prognosen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 jährlich weitere ca. 1.500 Wohnungen aus der Belegungsbindung (insgesamt 20.000 Wohnungen) herausfallen. Hinzu kommt, dass ca. 20-25% unserer bestehenden Sozialwohnungen fehlbelegt sind. Die Situation ist dramatisch. Sozialer Wohnraum, der für Familien und Menschen mit durchschnittlichem oder kleinem Einkommen reserviert ist und zu sozialen Mietpreisen vermietet wird, geht verloren. Immer mehr Menschen können sich eine Mietwohnung in unseren Städten nicht mehr leisten.
Das wiederum führt zu Verdrängung und zu sozialen Spannungen. In den Großstädten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg kommen oft 40-50 Interessenten auf eine Wohnung. Den Zuschlag bekommt meistens die solventeste Mietpartei, Normal- und Geringverdiener*innen und Familien mit Kindern haben das Nachsehen. Die von der Bundesregierung eingeführten Instrumente, wie Mietpreisbremse und Mietspiegel erweisen sich als nicht ausreichend. In Zeiten von Niedrigzinsen stellt der Wohnungsmarkt ein ideales Spielfeld für Großanleger und Offshore-Fonds dar. Die Mieter*innen wissen in gefragten Lagen gar nicht mehr, an wen sie ihre Miete überweisen.
Hinzu kommt, dass durch Zweckentfremdung von Wohnungen für Ferienunterkünfte oder Arbeitsräume in Innenstadtlagen wie durch Leerstände sich die Wohnraumlage in vielen Städten massiv verschärft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auf Landesebene die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass Kommunen Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden können.
Die Hälfte des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden zu müssen, führt Haushalte in die Armutsgefährdung – das können wir nicht akzeptieren. Wohnungsnot kommt zunehmend in der Mitte der Gesellschaft an.
Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gilt, die Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik. Das müssen wir in der Zukunft wieder umsetzen.

Wir unterstützen die „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ vom Deutschen Mieterbund und dem Sozialverband Deutschland, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollen.
Wir unterstützen ebenfalls die Kieler Bürgerinitiative „Wir machen Stadt“, die sich für die Schließung des dortigen Verkehrslandeplatzes einsetzt, um dort Wohnen und Gewerbe umzusetzen.

Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Zukunft der Wohnungsmarkt funktionieren kann und eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum gewährleistet wird. Es gilt haushaltspolitisch auszuloten, was uns der soziale Wohnungsbau im Land wert ist. Das Land und seine Regierung haben zugesagt, weiterhin im notwendigen Umfang weiterhin Sozialwohnungen zu bauen. Trotz veränderter Rahmenbedingungen zwischen Bund und Land gilt für uns nach wie vor der Dreiklang in der Wohnungspolitik:
1. Förderung vom Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung (Objektförderung)
2. Soziale Absicherung einkommensschwacher Haushalte mit Wohngeld und der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung (Subjektförderung)
3. Sozialer Schutz über Regelungen des allgemeinen Wohnmietrechts vor willkürlichen Kündigungen und übermäßigen Mieterhöhungen.
Diesen Dreiklang sehen wir in seiner Wirkung immer im Zusammenhang und im Sinne dieses ordnungspolitischen Rahmens gilt es, Vorschläge für eine faire und sozial gerechte Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Dabei wollen wir uns auch verstärkt um das Problem der Wohnungslosigkeit kümmern und Angebote schaffen, damit die Schwächsten der Schwachen nicht auf der Strecke bleiben.

Was ist zu tun?
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE steht der Mensch ganz klar im Mittelpunkt der Wohnungsbaupolitik. Wir richten daher unsere Vorschläge konsequent, nachhaltig und ganzheitlich an den Menschen und ihren Bedarfen aus.
Was also brauchen die Menschen, um individuell und gut zu leben?
Für uns ist zunächst das soziale und natürliche Wohnungsumfeld wichtig, die Vielfalt der individuellen Lebensformen muss gelebt werden können, die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit von Wohnen muss gewährleistet sein. Wir wollen vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden gesellschaftspolitischen Lebensbedingungen, wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Klimawandel oder demographischer Wandel, Antworten finden. Nur so können die Veränderungen, die individuellen Bedürfnisse und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Schleswig-Holstein langfristig zusammengebracht werden.
Wir setzen als GRÜNE besonders auf soziale Gerechtigkeit und auf gesunde und naturnahe Rahmenbedingungen in ländlichen und städtischen Wohnumgebungen. Wir wollen das soziale Zusammenleben im Quartier, zwischen verschiedenen Kulturen, Einkommensgruppen und Generationen gestalten und vor allem neue Mobilitätskonzepte gewährleisten. Nachhaltigkeit ist in allen Dimensionen des Wohnens und Bauens zu verankern.
Für eine neue zukunftsbezogene Wohnungsbaupolitik ist der Schulterschluss zwischen Kommunen und dem Land besonders wichtig. Stadt- und Flächenentwicklungsplanung kann nachhaltig nur Kommunen-übergreifend gelingen. Wir setzen dabei auf eine Vernetzung und Kooperation aller Akteure.
Wir wollen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen an individuelle Lebenslagen flexibel anpassbar gestaltet werden. Daher setzen wir in der Kommune auf quartiersbezogene Ansätze. Wir wollen integrierende Wohnkonzepte, bei denen ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und unterschiedliche Familienformen miteinander harmonisieren.

Bei der Quartiersentwicklung müssen Beteiligungsprozesse zur Stadtentwicklung klug gestaltet werden. Stadtplanerische Aspekte und Fragestellungen sollen gemeinsam mit Anwohner*innen erörtert werden. Die Qualität des Zusammenlebens im Quartier kann durch die kulturpolitische Perspektive bereichert werden, die eine gleichberechtigte Rolle spielen muss.
Unser Ziel ist es ist es, dass landeseigene Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen vergünstigt abgegeben werden.

Natur und Bauen schließen sich nicht aus
FÜr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in die Natur vermieden werden. Wohnbau hat einen großen Einfluss auf den Naturhaushalt. Der Flächenbedarf von Wohn- und einhergehendem Straßenbau sowie sonstigen Infrastrukturen bewirkt eine Umwandlung von Landschaft, verursacht Biodiversitätsverluste und führt an den Ortsrändern zu Zersiedlung. Durch Wohnbau verursachte Versiegelung hat eine hohe klimapolitische Relevanz durch Rückstrahlung, Verlust von CO2-speichernde Böden und gestörte Wasserhaushalte. Diese Konfliktfelder haben wir noch nicht abschließend behandelt. Die LAGen Ökologie, Energie, MOVE, Soziales, Finanzen, Kultur und Wirtschaft sind aufgerufen hierzu gemeinsam Stellung zu nehmen.

Experimentierklausel für neue innovative Ideen
Wir unterstützen die Entwicklung neuer effektiver Planungs- und Produktionsprozesse für zukünftiges Bauen. Wir setzen auf innovative Baumaterialien, die im Rahmen eines effektiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sowohl kostengünstiges, wie nachhaltiges Bauen ermöglichen. Digitale Gebäudedatenmodellierung, Lebenszyklusmodelle und serielles Bauen nach dem Baukastenprinzip zu günstigen Preisen halten wir für sinnvoll. Traditionelle Baumaterialien, wie Holz z.B. im Geschosswohnungsbau, andererseits innovative Materialien, wie Textil- bzw. Carbon-Beton, scheinen hoch interessant zu werden. Auch die Digitalisierung (Fab-Labs und 3D-Druck) birgt neue innovative Bautechniken, die in Schleswig-Holstein im Wohnungsbau eingesetzt werden können. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN befürworten eine Experimentierklausel.
Die Bauindustrie ist unser Partner für die Entwicklung Grüner und nachhaltiger Bauentwürfe. Beispiele sind intelligente Häuser mit multifunktionalen Fassaden, Zero-Emissions- Passivhäuser mit stadtklimatisch begrünten Fassaden und Dächern, Gebäude, die als kleine Kraftwerke Energie für den Eigenbedarf produzieren oder an die Nachbarn abgeben. Warum ist in der Landesbauordnung nicht schon längst verankert, dass in Neubauten auch Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zur Verfügung stehen muss? Wir wollen die bestehenden Vorschriften in Schleswig-Holstein weiterentwickeln zu Gestaltungsvorschriften für nachhaltiges und zukunftsfähiges Bauen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Bedürfnis des Menschen nach gutem Leben der Ausgangspunkt für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik. Wir nehmen die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende und der Digitalisierung an und wollen in Schleswig-Holstein durch innovatives, umweltbewusstes und intelligentes Bauen neue Wege gehen.

Wohngemeinnützigkeitsrecht schaffen
Wir in Schleswig-Holstein befürworten das von der grünen Bundestagsfraktion unterstützte Konzept der Wohngemeinnützigkeit. Die Wohngemeinnützigkeit wurde in den 1990er Jahren abgeschafft und hat dazu geführt, dass Kommunen ihre gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben. Heute sind diese Gesellschaften in der Hand von Hedgefonds und Offshore-Gesellschaften. Das war ein schwerer politischer Fehler. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist für uns Daseinsvorsorge und ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Gewinnausschüttung ist beschränkt und nur zu Reinvestition in den Bestand erlaubt. Das Konzept der Wohngemeinnützigkeit stellt für uns eine sinnhafte Ergänzung zur Mietpreisbremse dar. Die Miete einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ist unabhängig vom freien Wohnungsmarkt und von Immobilienspekulationen. Die Wohngemeinnützigkeit orientiert sich bei ihrer Mietzinsberechnung nicht an einer Vergleichsmiete, sondern an einer sozial gerechten Kostenmiete. Modellprojekte in den Niederlanden (woning corporaties) oder in Österreich zeigen, wie in diesem Bereich sozialpolitisch erfolgreich agiert werden kann. Bezahlbare und angemessene Mieten fÜr niedrige und mittlere Einkommensschichten stehen bei diesen Projekten im Vordergrund, die Gesellschaften sind öffentlich oder auch privatrechtlich organisiert.
Mit unseren Ideen zu einer neuen, fairen und sozial gerechten Wohnungsbaupolitik wollen wir Schleswig-Holstein zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Land machen.
KLAR * GRÜN * MACHEN!

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