Digitalisierung

Digitalisierung GRÜN gestalten – auch in und durch Schleswig-Holstein

Die Digitalisierung stellt Gesellschaft und Politik in allen Lebensbereichen vor große Herausforderungen. Ob in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Bildung und Wissenschaft, im demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess, dem gesellschaftlichen Zusammenleben oder im Privaten: Die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten von Vernetzung und Interaktion bringen große Veränderungen mit sich, die gleichermaßen Chance und Risiko darstellen. Angesichts oftmals einschneidender Veränderungen ist es von großer Bedeutung, den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv politisch zu gestalten. Nur so kann es gelingen, die großen Potenziale zu nutzen und gleichzeitig die Risiken, beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, zu minimieren.

Gestalten wir den digitalen Wandel unserer Gesellschaft nicht, gestalten ihn andere: Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die Orwell´s 1984 als Bedienungsanleitung verstehen und das Netz nutzen, um alte Überwachungsphantasien Realität werden zu lassen; und milliardenschwere Unternehmen, die uns zwar zweifellos verlockende digitale Angebote bieten, sich aber achselzuckend und mit Hinweis auf die eigene Multinationalität an deutsches Recht und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht gebunden fühlen. Die große Herausforderung, uns diesen Entwicklungen entgegen zu stellen und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv zu gestalten, nehmen wir als Grüne in Schleswig-Holstein entschlossen an.

Der digitale Wandel bleibt für uns GRÜNE eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder der nächsten Jahre. In vielen Politikbereichen, wie der Umsetzung der Energiewende, der Mobilitätswende, der Erarbeitung neuer Konzepte der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum oder bei der Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln ergeben sich durch die Digitalisierung neue Chancen und Perspektiven, Open Data und Bürgerhaushalte sind hierfür nur ein Beispiel.

Demokratische Bürgerbeteiligung und Transparenz können durch digitale Plattformen verbessert werden. Neue Beteiligungsformen vereinfachen die direkte Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern und können dazu beitragen, unsere Demokratie zu vitalisieren und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Darüber hinaus bieten Digitalisierung und Internet gänzlich neue Gestaltungsformen und Instrumente für Dienstleistungen und Aufgaben der öffentlichen Hand: E-Learning eröffnet neue Möglichkeiten für die Bildung, Telemedizin neue Chancen im Bereich der Gesundheitsversorgung und vernetzte E-Mobilität für intelligente Verkehrskonzepte, auch und gerade, um den Herausforderungen des demografischen Wandels in ländlichen Räumen zu begegnen.

Die Arbeitswelt wird sich immer weiter verändern. Flexibilität und Mobilisierung werden durch Digitalisierung forciert. Sie ermöglichen neue Arbeitsformen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es braucht aber auch neue Regeln und Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Beispiel, in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz. Gläserne Arbeitnehmer darf es nicht geben.

Die „Wirtschaft 4.0“ – die Wertschöpfung im digitalen Zeitalter – bietet die Chance, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Durch immer neue Rechenzentren ist der Energieverbrauch jedoch zunächst gestiegen. Hier müssen wir ansetzen: Es braucht neue Green IT-Konzepte und den Strom aus Erneuerbaren Energien, wie wir in Schleswig-Holstein produzieren.

Grüne Politik für eine nachhaltige Digitalisierung bedeutet, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und dabei soziale, ökologische, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitzudenken und in das digitalisierte Zeitalter zu übertragen. Das heißt zum Beispiel, allen Bürger*innen einen offenen und gleichen Zugang zu digitalen Medien und Kompetenzen im Umgang mit digitalen Instrumenten zu eröffnen. Hierbei müssen alle Teile der Gesellschaft mitgenommen werden. Die lebenslange Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eines der wichtigsten Mittel, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und es gleichzeitig allen Menschen zu ermöglichen, sich frei und souverän in der digitalen Welt zu bewegen.

Zudem muss der Zugang zur digitalen Lebens- und Arbeitswelt neutral gewährleistet werden. Die Anbieter digitaler Infrastruktur dürfen nicht zu Gatekeepern von eigentlich öffentlichen Räumen und wirtschaftlicher Betätigung werden, in dem sie den Nutzer*innen und Wettbewerber*innen die Bedingungen diktieren. Hier braucht es Regulierung, die ein offenes Netz für alle gewährleistet und die Verbraucher*innen sowie einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt stärkt.

Demokratische Kontrolle und staatliche Souveränität müssen auch in einer sich stetig wandelnden digitalen Gesellschaft erhalten bleiben. Schutzgüter wie der Jugendschutz und die Meinungsvielfalt sowie den Rechtstaat konstituierende Grundrechte wie die Informations- und Pressefreiheit, der Datenschutz und das Kommunikationsgeheimnis sind zwingend zu gewährleisten und auszubauen. Rechtliche Grundlagen und Instrumente müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dabei sind neue Wege und Lösungen zu entwickeln und Entscheidungen oft auf anderen Ebenen als bisher – vor allem auch auf Ebene der Europäischen Union und in internationalen, demokratisch legitimierten Gremien – anzustoßen und zu suchen. Gleichzeitig wollen wir als Grüne in Schleswig-Holstein unsere eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für eine lebenswerte digitale Zukunft nutzen. Anders als die Bundesregierung stecken wir nicht den Kopf in den Sand, wenn es darum geht, die digitale Zukunft unserer Gesellschaft zu gestalten.

Digitale Infrastrukturen wollen wir stärker als bisher ausbauen und werden uns dafür einsetzen, dass die Netzneutralität zwingend gewahrt bleibt. Zudem sind viel mehr Anstrengungen vonnöten, unsere digitalen Infrastrukturen und private Kommunikation effektiv zu schützen. Ein fairer Wettbewerb im Digitalen ist durch monopolartige Anbieter gefährdet. Hier setzen wir uns auch weiterhin für wettbewerbs- und kartellrechtliche Reformen auf Bundes- und Europaebene ein. Das Urheberrecht muss nach wie vor dringend weiterentwickelt werden. Auch hier drängen wir weiter auf seit Jahren versprochene Reformen. Als GRÜNE in Schleswig-Holstein werden wir uns auf allen Ebenen gemeinsam für eine nachhaltige Digitalpolitik einsetzen und mit den uns offen stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, dass das Land Schleswig-Holstein dies als Mitgestalter und Impulsgeber ebenso tut.
Das Land Schleswig-Holstein sollte im Rahmen seiner digitalen Vorreiterrolle Impulse im Bereich der Planung setzen und die von Seiten des Landes erhobenen Geobasisdaten, so wie es schon andere Länder vormachen, kostenlos zur Verfügung stellen. Hierzu zählen Rasterdaten wie z.B. Topografische Karten unterschiedlicher Maßstäbe, Luftbilder, digitales Höhenmodell als auch Vektordaten, wie z.B. Verwaltungsgrenzen, Bodenkarten, Schutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope, Wasserschuz- und Schongebiete, Überschwemmungsgebiete, Verkehrswege etc..

Die gerade vorgelegte Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, hohe Datenschutzstandards als EU-weite Standards für das digitale Leben durchzusetzen. Den weiteren Umsetzungsprozess werden wir intensiv begleiten und fordern, dass diese Reform zum Vorbild für andere Regelungsbereiche, wie zum Beispiel dem Urheberrecht oder die IT-Sicherheit wird. So braucht es neben sehr viel größeren Bemühungen der Bundesregierung, um endlich auch EU-weite Sicherheitsstandards für alle Arten von Informationssystemen sowie eine Haftung bei Sicherheitslücken. Genauso brauchen wir ein Verbot des Handels mit Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt und eine Ächtung digitaler Überwachungs- und Zensurtechnologien. Hierfür setzen wir uns seit langem ein. Ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz wird durch die weiter voranschreitende Digitalisierung immer wichtiger. Wir Grüne in Schleswig-Holstein unterstützen das Landesdatenschutzzentrum und andere Beratungszentren bei der Information und der Durchsetzung der Interessen der Bürger*Innen und Verbraucher*Innen und setzen uns in der Koalition für eine Stärkung der bestehenden Aufsichts-und Beratungsstrukturen auf Landesebene ein.

Wir GRÜNE wollen den digitalen Wandel gemeinsam mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv gestalten, um die großen Chancen zu nutzen und dabei die Fragen von Nachhaltigkeit, Teilhabe, Sicherheit und Bürgerrechten fest im Blick behalten. Wir wollen dafür sorgen, dass bereits bei der Entwicklung neuer Innovationen und Technologien die Standards einer nachhaltigen digitalen Gesellschaft mitgedacht werden.

Um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, werden wir in diesem Bereich zukünftig auch mehr Ressourcen einsetzen müssen. Eine kluge Wirtschafts- und Investitionspolitik wird etwa für die Verbreitung europäischer Standards für die digitale Wirtschaft dringend gebraucht. Dazu gehört auch, in öffentlichen Ausschreibungen auf offene Standards zu bestehen und damit die in der EU bereits sehr stark vertretene Open Source-Bewegung zu fördern und den Einsatz von Mitteln in Behörden zu verbessern. Der Ausbau von Glasfasernetzen, öffentlichem WLAN und digitalen Verwaltungsplattformen oder Bildungsangeboten an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sind darüber hinaus echte Zukunftsinvestitionen. Auch der Ausbau von Datenschutz und sicheren IT-Technologien in der öffentlichen Verwaltung oder breitere und intensivere Medienkompetenzvermittlung erfordern zusätzliche Anstrengungen.

Im Bildungssystem muss umfassend über verantwortungsvollen Umgang mit der Digitalisierung informiert werden. Das kann beispielweise Internet der Dinge, dezentrale Systeme, Open Source und Verschlüsselung betreffen. Datenbewusstsein ist Allgemeinbildung. Es muss früh geschaffen werden – datenschutzrelevante Dienste werden schließlich in nahezu jedem Alter genutzt.

Die Landesregierung fordern wir auf, sich mit der Entwicklung und den Herausforderungen der Digitalisierung verstärkt zu beschäftigen. Wir brauchen eine Strategie für die Entwicklung der Digitalisierung im Land, die gleichermaßen die Chancen, die Risiken und den Regelungsbedarf im Sinne einer offenen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft berücksichtigt.

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