Atom

Bundesratsinitiative: Revision oder Kündigung des Euratom-Vertrages

Der Euratom-Vertrag wurde 1957 gegründet und besteht seitdem nahezu unverändert. Die gesellschaftlichen und politischen Zielrichtungen und vor allem die Erkenntnisse wie die Gefährdungsbewertung und realistischen Kosten der Atomkraft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert nicht nur in Anbetracht von Tschernobyl und Fukushima.

Das oberste Ziel, den „Aufbau einer mächtigen Kernindustrie in Europa“ zu schaffen, steht in eklatantem Widerspruch zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu verwirklichen. Dringend notwendig sind einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke – ganz besonders vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage und der wachsenden Gefahren durch IS, Terror und Drohnen. Immer noch fließen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Subventionen in die Kernenergie. Das große Forschungsbudget und Finanzierungen von Atomkraftwerken durch günstige EURATOM-Milliardenkredite sind demokratisch nicht legitimiert, denn das Europäische Parlament hat in Euratom-Angelegenheiten nach wie vor kein Entscheidungsrecht. Die einzigartige rechtliche Absicherung durch den Euratom-Vertrag führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erneuerbaren Energien.

Eine Revision dieses Vertrages ist überfällig. Gebraucht wird eine europäischer „Energievertrag“ mit demokratischer Legitimierung durch das Europaparlament und mit dem Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung und dem Ausstieg aus Atom und den fossilen Brennstoffen. Regelungen über Sicherheit, Stilllegung, Rückbau und (End-) Lagerung von Atomkraftwerken und Atommüll sollten ggf. überarbeitet und aktualisiert und dann übernommen werden.

Gerade für uns Schleswig-HolsteinerInnen hat das eine enorme Bedeutung. Neben Sicherheitsbestimmungen, Rückbau und Lagerung (Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel) geht es auch um die zahlreichen Atomtransporte in unserem Land. Fallen die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Urananreicherung in Gronau endlich unter den Atomausstiegsbeschluss und werden stillgelegt, verschwinden damit auch die Atomtransporte. Dazu könnten die freiwerdenden Fördermittel für die Energiewende genutzt werden.

Eine Revision oder gar die Abschaffung des Euratom-Vertrages geht nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Das ist derzeit unrealistisch. Daher bleibt nur die dritte Option: die Kündigung.

Eine konkrete Euratom-Reform/Revision auf Initiative des Saarlandes wurde bereits nach Tschernobyl 1989 vom Deutschen Bundesrat befürwortet. Im Zuge des EU-Verfassungsprozesses 2005 verlangten fünf EU-Regierungen (Deutschland, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweden und Ungarn) eine Reform des Euratom-Vertrags. Eine entsprechende Revisionskonferenz hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dazu könnten die Atomstaaten allerdings eher bewogen werden, wenn ein Mitgliedstaat Ernst macht und zur bislang beispiellosen – und dann beispielgebenden – Tat schreitet: Der deutsche Bundestag hat bereits 2003 von der Bundesregierung verlangt, dass Deutschland ankündigt, aus EURATOM auszutreten und dies als Druckmittel zu nutzen. 2011 und 2015 hat die Grüne Bundestagsfraktion Anträge im Bundestag mit dem gleichen Ziel gestellt, doch bisher ist nichts passiert.

Daher bitten wir unsere Abgeordneten und unsere MinisterInnen über die Landesregierung und möglichst mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, eine Revision des Euratom-Vertrages einzuleiten. Die Kündigung kann als Druckmittel genutzt werden (ggf. mit anderen Staaten), um eine Vertragsstaatenkonferenz zu erzwingen und auf einen europäischen und demokratisch legitimierten Energievertrag hinzuarbeiten (wie in diesem Antrag beschrieben).

Mindestens eben so wichtig wie eine Revision des EURATOM-Vertrags ist die Perspektive: ein europaweiter Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dafür soll ein dem EURATOM-Vertrag vergleichbarer Grundlagenvertrag für Erneuerbare Energien und eine zugehörige Agentur geschaffen werden. Konzepte hierfür liegen unter den Namen EURENEW und ERENE seit geraumer Zeit vor.

Dieser Prozess soll möglichst zeitgleich oder sogar prioritär zur EURATOM-Revision durchgeführt werden. Die bisherigen, auf fossile Energien fokussierte, Ansätze zu einer Energieunion werden so zukunftsfähig.

Besondere Bedeutung kommt dabei unserem Nachbarn Frankreich zu. Dieser setzt sich gerade stark für eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen ein: wenn sich dieses Anliegen mit der Energiewende verknüpfen lässt, würden wir im Sinne eines Green New Deal gemeinsam einen großen Schritt in die Zukunft tun.

Mit EURENEW/ ERENE können wir den Staaten eine Perspektive bieten, die sich um ihre energetische Souveränität sorgen. Dies betrifft insbesondere die Staaten Osteuropas.

Ihnen bieten sich, ebenso wie den Staaten des Mittelmeerraumes, große wirtschaftliche Chancen.

Darüber hinaus könnte eine europäische Energiewendepolitik ein Baustein einer neuen europäischen Politik in Osteuropa werden: die derzeitigen wirtschaftlichen Verflechtungen im Energiebereich müssen weiter entwickelt werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Erneuerbare Energien können Frieden schaffen.

Die Energiewende nach dem Pariser Vertrag braucht Europa.

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