Ökologie

LPT 24.03.19 – Sondermüll in Norddeutschland sicher lagern

Die Landtagsfraktion setzt sich umgehend dafür ein, über den SH Umweltminister mit den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Berlin zu klären, wo nach dem voraussichtlichen Betriebsende der Sondermülldeponie Ihlenberg DK III Abfälle verbleiben werden und ggf. ein Standortsuchverfahren zu beginnen. Begründung Die aus den nördlichen Bundesländern bevorzugt belieferte Sondermülldeponie Ihlenberg hat nach derzeitigem Kenntnisstand noch eine Betriebsdauer bis…

Klimaschutz

LPT 24.03.19 – Klimaschutz in die Verfassung!

Der Landesparteitag möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, Klimaschutz als Staatszielbestimmung und damit als Handlungsauftrag an den Staat in den Verfassungen des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes zu verankern. Begründung Die Verfassung eines Staats ist sowohl Grundlage staatlichen Handelns als auch Spiegel des gesellschaftlichen Wertekonsenses. Verfassungen ermöglichen es uns, Gesetzgebung auf ihre Vereinbarkeit…

Bildung

LPT 24.03.19 – Unterstützung der Initiative „Faires PJ“ der BVMD

Die medizinische Versorgung in Deutschland ist seit langem in der Krise. Die Probleme reichen von Landarztmangel über Pflegenotstand bis hin zur Abwanderung von Ärzten aus Deutschland. Einige Ursachen dieser Probleme beginnen bereits in der Ausbildung. Dem sollten wir etwas entgegensetzen und uns für eine bessere und fairere Ausbildung junger Ärzt*innen einsetzen. Daher unterstützen wir die Forderungen der…

Klimaschutz

LPT 24.03.19 – Fridays for Future unterstützen – Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken

Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks ”Fridays for Future” und setzen uns für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge kritisieren wir den viel zu langsamen Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Grundsätzlich begrüßen wir, dass es…

Energiepolitik

LPT 24.03.19 – Vorfahrt für den Klimaschutz, auch beim LNG-Terminal Brunsbüttel

Zum Umgang mit den Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel stellen wir fest: 1. Bei der Beurteilung eines möglichen LNG-Terminals müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens und dessen fristgerechte Umsetzung Priorität haben. Dabei sind die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des LNG-Terminals auf das Klima zu berücksichtigen, auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. 2….