Europa

Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…

Rechtsterrorismus

Diese widerliche Tat muss aufgeklärt werden

Zur Manipulation des Fahrzeuges des SSW-Kommunalpolitikers Erik Schaller in Schafflund (Kreis Schleswig-Flensburg) sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: Der Sabotageakt an Erik Schallers Familienauto ist untragbar. Ihn und seine Familie in Gefahr zu bringen, ist eine widerliche Tat gegen unsere Zivilgesellschaft, die dringend aufgeklärt werden muss. Dass nun vom Staatsschutz diese Hintergründe…

AfD

Zusammenarbeit AfD und CDU in Frankenstein – Hier ist der Ortsname Programm

Zur Zusammenarbeit der AfD und CDU in Frankenstein (Rheinland-Pfalz) sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: In Frankenstein wird das erste Mal offensichtlich, dass einige in der CDU keine deutliche Distanz zur AfD halten. Der Fall Horst Schirdewahn zeigt dieses deutlich. Das Argument, dass es sich um ein Ehepaar handelt, entschärft die Brisanz…

Justizministerkonferenz

Containern legalisieren

Zur Entscheidung der Justizminister*innen, Containern nicht zu legalisieren, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Steffen Regis: Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Justizminister*innen, Containern weiter in der Illegalität zu halten. Es ist bezeichnend für unsere Gesellschaft und unser Konsumverhalten, dass wir gutes Essen wegwerfen, anderen aber auch den Zugriff darauf verwehren….

Europawahl

Herzlichen Glückwunsch, Rasmus Andresen!

Zur aktuellen Hochrechnung der Europawahl sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Wir gratulieren Rasmus Andresen zur Wahl in das Europäische Parlament. Wir freuen uns riesig über unser historisch starkes Ergebnis und darüber, dass mit Rasmus Andresen ein schleswig-holsteinischer Grüner ins Europaparlament einziehen wird. Wir haben im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir uns…