In den letzten Monaten haben sich verschiedene Gruppierungen formiert, die auf unterschiedlichsten Wegen Kritik an den Maßnahmen zur Eingrenzung des Corona-Virus äußern. Der Protest organisiert sich häufig über Chatgruppen. Dort wird immer wieder auch zu Demonstrationen aufgerufen. Selbstverständlich ist demokratischer Protest – auch und gerade gegen die durchaus weitreichenden Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona-Maßnahmen –…

Die Landtagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass landesweit die vom Landesbetrieb für Verkehr und von den Kommunen durchgeführten Maßnahmen zur Pflege der öffentlichen Grünflächen (Mahd, Gehölzschnitt, Grabenräumung, Müllbeseitigung) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes so weit wie möglich an den Zielen des Artenschutzes ausgerichtet werden. Dies soll vor allem durch ökologische Vorgaben in den Ausschreibungen und durch…

Der Landesparteitag empfiehlt der Grünen Landtagsfraktion sich für eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) und/oder des Landesnaturschutzgesetztes einzusetzen mit dem Ziel ein Verbot von Schottergärten zu realisieren. *** Beschlossen auf dem digitalen Landesparteitag am 31.10.20  

Schleswig-Holstein hat mit den beiden Meeresküsten und seinen Dünen, Mooren und Seen viele schützenswerte und teils einzigartige Natur- und Kulturlandschaften. Allerdings beträgt die Fläche, die in Schleswig-Holstein an Land zum Schutz von Biodiversität in Form von Naturschutzgebieten, FFH- und Vogelschutzgebieten vorgehalten wird, gerade einmal 11 % der Landesfläche. Damit ist Schleswig-Holstein weit entfernt vom Ziel…

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die Partei und die Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass das Land Schleswig-Holstein ein Mobilitätswendegesetz für Schleswig-Holstein erarbeitet und verabschiedet. Dieses Mobilitätswendegesetz soll insbesondere die in der Begründung dieses Antrags enthaltenen Aspekte beinhalten. Inhalt Präambel 1 Zweck 2 Ziele 3 Querschnittsaufgaben 4 Nahmobilität 5 Öffentlicher Verkehr 6 MIV 7 Wirtschafts- /…