Die Zukunft der Demokratie ist uns nicht egal

In der vergangenen Woche trafen sich die Landesvorstände der SPD Schleswig-Holstein und des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum politischen Austausch. Hierzu erklären die drei Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis gemeinsam: „Die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie ist uns nicht egal. Die Angriffe von Rechts lassen uns nicht kalt. Ebensowenig die…

Klimaschutz

Klimaschutz gehört in unsere Verfassung

Zur Berichterstattung über die Ablehnung der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung sagt der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Der Schutz des Klimas ist die politische Aufgabe unserer Zeit. Das wissen auch CDU und FDP. Umso unverständlicher ist es, dass sie dennoch dem Klimaschutz nicht den Platz einräumen wollen, den er verdient…

Tempolimit: Nur Deutschland steht noch im Stau

Zur Debatte um ein Tempolimit sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: „Ein Tempolimit von 130 km/h hilft dem Klimaschutz, führt zu weniger Unfällen und zu weniger Verkehrstoten. Das ist lange bekannt und umso beschämender ist es, dass die täglichen Horrormeldungen über schwere Autounfälle nicht Anlass genug sind, um ein allgemeines Tempolimit auf…

Strukturen zur Unterstützung bei rechten Angriffen stärken

Nazis raus! Wir GRÜNE sind und bleiben auf jeder politischen Ebene standhaft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jeden Rechtsradikalismus, -extremismus und -populismus. Unsere klare Haltung für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft macht uns zum entschiedenen Gegner der AfD. In einer Zeit zunehmender rechter Angriffe auf Menschen, die sich für eine weltoffene Gesellschaft und gegen…

Bildungsticket jetzt umsetzen

Wir fordern die Landtagsfraktion auf, den auf dem Parteitag im März 2019 beschlossenen Antrag eines landesweiten Bildungstickets zügig voranzutreiben und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Parallel fordern wir flächendeckend alle GRÜNEN Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien Städten auf, eigene Anträge für kostengünstige/-freie kreisweite bzw. stadtverkehrsweite regionale Tickets zu stellen. Das…