Rundfunkbeitrag

Die CDU in Sachsen-Anhalt nimmt das ganze Land in Geiselhaft

Zur Koalitionssituation sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Anstatt ihre Flügelkämpfe intern zu lösen, nimmt die sachsen-anhaltische CDU das ganze Land in Geiselhaft. Der Rückzug der Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag bedeutet, dass der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundbeitrages nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden kann und zwar bundesweit. In normalen Zeiten…

Drug-Checking

Sinnvoller Beitrag zu einer modernen Drogenpolitik

Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat zur hessischen Bundesratsinitiative zum sogenannten „drug-checking“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Wir stehen zu einer modernen Drogenpolitik und begrüßen daher die hessische Bundesratsinitiative für das sogenannte „drug-checking“. Prävention und Aufklärung über Gefahren und Suchtpotentiale, konsequenter Jugendschutz, niedrigschwellige Hilfsangebote für Konsument*innen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke: das sind…

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem

Der 25. November ist der jährliche internationale Aktionstag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: „Politisch sind wir uns alle einig, dass Gewalt gegen Frauen verhindert werden muss. Trotzdem verbessert sich die Situation der Frauen seit Jahren nicht. Solidaritätsbekundungen sind uns nicht genug, wir müssen etwas…

Reservierungspflicht für Fernzüge am Jahresende

Angesichts der Corona-Pandemie schlagen wir für die Zeit um Weihnachten eine zeitlich befristete Reservierungspflicht für den Fernverkehr der Deutschen Bahn vor. Ein möglicher Zeitraum dafür ist vom 18. Dezember 2020 bis zum 10. Janaur 2021. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: „Über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind die Züge erfahrungsgemäß sehr…

Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal

Die Nachverfolgung von Kontakten bleibt ein wesentlicher Baustein zur Eindämmung von Covid19. Digitale Anwendungen können weiterhin dazu beitragen, das bisherige, mühsame, tief in die Grundrechte eingreifende, analoge Verfahren zu entlasten und weiterzuentwickeln. Die Landesgrünen mögen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Corona-App spätestens in der nächsten Version zu einem echten Corona-Informationsportal ausgebaut wird. Eklatante, lange…