Die Landtagsfraktion wird gebeten, folgende Änderungen zum Petitionsrecht in Schleswig-Holstein einzubringen. Die Verbesserung des Petitionsrechts in SH sollte auch im Landtagswahlprogamm aufgenommen werden.   Datenschutz: Möglichkeit im Online-Formular einfügen, dass der Vorname und Nachname nicht sondern als N.N. angezeigt wird. Dabei sollen aber in der Mitzeichnungsliste PLZ, Ort sowie Bundesland und Datum dargestellt werden. Beispiel:…

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, weitere Alltagserleichterungen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung zu schaffen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes sich an den Vorgaben des European Accessibility Act (EAA) orientiert. Anforderungen an…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich auf allen Ebenen dafür ein Alltagserleichterungen für Gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen zu schaffen Dabei ist die Herbeiführung einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz der Gebärdensprache und der besonderen Kommunikationsbedürfnisse z.B. Schriftmittlung, gehörloser Menschen das Ziel, welches durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll:   Gesellschaftliche und politische Teilhabe Niemand darf aus Kostengründen…

Unsere heutige Lebenswirklichkeit in modernen Gesellschaften ist geprägt von Stress und Zeitdruck. Um die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern, brauchen wir eine Politik, die die „Zeit“ in den Blick nimmt und Maßnahmen ergreift, um zeitliche Abläufe und räumliche Organisation im Alltag miteinander abzustimmen. Wir beantragen, unsere Kommunen dabei zu unterstützen, Maßnahmen zu implementieren, die eine…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch eine Förderung passgenauer Betreuungsangebote für Kinder weiter zu stärken. Davon unabhängig setzen wir uns auch dafür ein dass Arbeitgeber*innen familiengerechte Arbeitszeiten anbieten. Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bedeutet auch genügend Zeit für Familien, die sie gemeinsam verbringen können….