In Schleswig-Holstein ist die Versorgungssituation im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche aufgrund zahlreicher Faktoren nicht mehr bedarfsgerecht, die wohnortnahe Verfügbarkeit von Ärzt*innen, die unterschiedliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs vornehmen, an vielen Orten bereits stark eingeschränkt. Dies hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere in einer häufig sowieso schon als sehr belastend empfundenen Situation unverhältnismäßige Härten auf sich nehmen müssen….

Mit erheblich zunehmender Besorgnis blicken wir auf die Entwicklung im stationären und ambulanten Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein. Die angemeldeten Insolvenzen der Diako Flensburg und der Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sowie die drohende Schließung des Marienkrankenhauses in Lübeck sind die letzten Ereignisse in einem Drama, das schon seit Jahren seinen Lauf nimmt. Unterfinanzierung der Krankenhäuser im…

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilt gewalttätige Angriffe auf Demonstrierende der sogenannten Letzten Generation. Wir lehnen jeden Vergleich von friedlichen Protesten mit der RAF oder anderen Terrororganisationen ab. Wir fordern: Keinen Einsatz von Präventivhaft, um zivilen Ungehorsam zu unterbinden Keine weiteren Strafverschärfungen für Blockaden des Verkehrs Wir stellen uns hinter die inhaltlichen Ziele der Protestierenden, die sich…

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE stellt zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der…

B’90/Die Grünen Schleswig-Holstein erkennen an, dass die beschleunigte Planung gerade auch von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Erreichung der Sektorenziele im Verkehr einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unser Ziel ist es, dass die Mobilität im Land auch ohne eigenes Auto sichergestellt werden kann. Beschleunigung heißt gleichzeitig die Bevorzugung von Projekten, aber nicht alles kann gleichzeitig bevorzugt werden. Eine…