Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden und Außenpolitik

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Wann:
7. Juni 2018 um 19:00
2018-06-07T19:00:00+02:00
2018-06-07T19:15:00+02:00
Wo:
Kiel
Haßstraße 3
24103 Kiel
Deutschland
Kontakt:

Liebe Leute,
wir freuen uns, mit Anna Cavazzini, Sprecherin der BAG Europa, in der kommenden Woche das spannende Thema Europa und die Kommunen zu diskutieren.

Nach der sehr erfolgreichen Kommunalwahl mit der enormen Zahl an Grünen Mandatsträger*innen, die in den nächsten Jahren in den Gemeinden, Städten und Kreisen für wichtige grüne Themen streiten werden, nähern wir uns nun mit großen Schritten der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019. Was liegt näher, als Kommunal- und Europapolitik zu verbinden?

Es gibt in Deutschland keine Stadt- oder Gemeinderatssitzung mehr, bei der nicht mindestens ein Tagesordnungspunkt behandelt wird, der durch die Europäische Union beeinflusst ist. Von den Städtepartnerschaften bis zu den europäischen Richtlinien und Verordnungen – Kommunen setzen europäische Politik um. Mehr als zwei Drittel aller kommunalrelevanten Vorschriften haben ihren Ursprung in der EU.

Vor allem bei den so genannten Diensten der Daseinsvorsorge – vom Wasser über die Krankenversorgung bis zu den Sparkassen– mischt Europa immer stärker mit. Jedoch geraten Städte und Gemeinden zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen europäischem Markt- und Wettbewerbsregeln einerseits sowie kommunaler Selbstverwaltung und gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge andererseits. Binnenmarktregeln jedoch dürfen Handlungsspielräume Regionen und Kommunen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge nicht weiter einschränken, z.B. bei der Wasserversorgung, bei Gesundheitsleistungen oder Erziehungsleistungen oder bei sozialem Wohnungsbau.

Die europäische Politik kann sinnvolle ökologische und soziale Rahmenbedingungen für die Kommunen setzen, wenn es etwa wie im Europäischen Umweltrecht um Fragen wie die Wasser-Rahmenrichtlinie, Feinstaub- oder die Umgebungslärm – Richtlinie geht. Oder wenn sich die Kommunen aufgrund der EU-Vergaberichtlinien nicht mehr allein für den kostengünstigsten Anbieter entscheiden müssen, sondern nun auch ökologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen können. Statt des Wettbewerbs um das billigste Angebot können so Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Gleichstellung der Geschlechter stärker ins Zentrum gerückt werden.

Die Verteidigung der Europäischen Ideen und Werte und die Stärkung der Europäischen Union sind Herausforderungen auch für die Kommunalpolitik. Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden im politischen Prozess, und dazu braucht es mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung in Europa.

Was aber wäre Europa ohne unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament? Bereits jetzt läuft der Countdown und daher möchten wir, Euer Einverständnis voraussetzend, das Votum der LAG als ersten Punkt behandeln.

Für die kommende LAG Sitzung schlagen wir daher folgende Tagesordnung vor:

1. LAG Votum für die SH Kandidatur zur bundesweiten Liste von Bündnis 90/Die Grünen zum Europaparlament 2019 der BDK am 22. November 2018.

2. Schwerpunktthema Europa und Kommunen –  Diskussion mit Anna Cavazzini, Sprecherin in der BAG Europa und Mitautorin für den Entwurf des Europawahlprogramms

3. Berichte aus der grünen LT-Fraktion, LaVo und EP

4. In die LAG Europa verwiesene Anträge der Landesmitgliederversammlung zu Syrien und Drohnen in Jagel

5. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Euch und auf spannende Diskussionen

Elisabeth Horstkötter und Danny Greulich
(Sprecher*innen)