Themen

Bauen und Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deswegen fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau und erwarten vom Bund, dass er sich an einem bedarfsgerechten Ausbau angemessen beteiligt. Unser Ziel ist es, dass Wohnraum in gemeinsamer Verantwortung und klimafreundlich geplant wird. Deshalb wollen wir die Kommunen bestärken, Wohnraumplanung zur Chef*innensache in den Rathäusern zu machen. Dabei hilft ein enger Austausch mit der Landesregierung und der I-Bank. Hier wollen wir für mehr Beratung und Unterstützung sorgen. Um den Flächenverbrauch möglichst klein zu halten, setzen wir bei der Schaffung neuen Wohnraums nicht allein auf Neubau, sondern auch auf Umgestaltung.

 

 

 

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Demokratie und Sicherheit

Freiheit sichern und eine bunte Gesellschaft entfalten – dies sind unsere Ziele. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Besorgnisse durch durch Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Erreichen wollen wir unsere Ziele durch einen starken Rechtsstaat. Dazu werden wir unsere Polizei und Justiz wie bereits in dieser Legislatur weiter materiell und personell stärken. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Auch für das digitale Zeitalter wollen wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen. Wir beraten über die Reformierung des Verfassungsschutzes. Wir wollen die Resozialisierung im Strafvollzug stärken und setzen uns für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Unser Ziel ist außerdem ein Schutz von Whistleblowern.

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Europa

Als Tor zu Nordeuropa und als "Land der Minderheiten" profitiert Schleswig-Holstein von einem starken Europa mit freizügigen Grenzen für Handel und Wandel. Unsere Leitlinie ist, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine europäische Öffentlichkeit und eine Kultur des Dialogs und der Verbindlichkeit. Für uns ist die EU mehr als ein Wirtschaftsprojekt, sie ist ein kultur- und sozialpolitisches Projekt, das den Menschen Frieden, Freizügigkeit und Wohlleben bringen soll. In Schleswig-Holstein wollen wir Brückenbauer zwischen Zentral- und Nordeuropa sein, die europäische Bildungs- und Kulturarbeit stärken und mit progressiven Parteien und Organisationen in Dänemark kooperieren. Wir wollen unsere Vorreiterrolle für Nationale Minderheiten ausbauen und sagen Nein zu Grenzkontrollen. Wir lehnen TTIP und CETA ab und werden nur Kooperationsabkommen mit hohen Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenstandards unterstützen.

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Familie

Starke Familien brauchen gute Rahmenbedingungen. Unsere Wertschätzung und Unterstützung gilt allen partnerschaftlichen Beziehungen, ganz gleich ob Vater-Mutter-Kind, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Das wichtigste ist, dass Familien Zeit füreinander haben, deshalb werden wir uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien einsetzen. Auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen Kinderrechte stärken und Kinder- und Jugendbeteiligung voranbringen, Familienzentren ausbauen und die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Diese ist ein zentrales Unterstützungssystem, das Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen zur Seite steht. Unser Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut – auch durch die weitreichende Unterstützung der Eltern und auf Bundesebene durch die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

 

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Frauen

Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden, sind Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen unbedingt erforderlich. Wir haben die Schließung von Frauenhäusern verhindert und den Neubau des Frauenhauses in Norderstedt unterstützt. Nachdrücklich geben wir den Kommunen bei Bauvorhaben und Renovierungen Rückendeckung. Wir werden die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenhäuser, das Mädchenhaus in Kiel und die LAG der Frauenberatungsstellen auch weiterhin unterstützen, bei den Landeszuschüssen steigende Tarifkosten berücksichtigen und Investitionsmaßnahmen zur Energieeffizienz von Frauenhäusern fördern. Wir werden die besondere Situation der Mädchen und Frauen, die aus anderen Nationen zu uns geflohen sind, im Rahmen der Gewaltschutzkonzepte berücksichtigen. Dabei prüfen wir ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Wir setzen uns für die Bekämpfung des Frauenhandels ein und unterstützen die gute Arbeit der Beratungsstelle.

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Gerechtigkeit

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir allen Menschen echte Chancen geben. Selbstbestimmtes Leben ist eines unserer höchsten Ziele. Wir treten ein für mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Geborgenheit im Zusammenleben und kämpfen dafür, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der Bildung, in der sozialen Hilfe und im Gesundheitsbereich. Die Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft braucht eine menschennahe Finanzpolitik, eine Bildungspolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, soziale Absicherung und förderliche Rahmenbedingungen für Familien. So wird unser Wohlergehen gewährleistet und die Gesellschaft zusammengehalten. Ohne sozialen Frieden kann es auch keine Sicherheit geben.

 

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Inklusion

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung sichert. Dazu gehört auch, dass wir die Selbstorganisation und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und im Land stärken. Ein "Leben Daheim anstatt im Heim" muss möglich sein. Die sozialräumliche Ausgestaltung von Angeboten der Eingliederungshilfe sollen ausgebaut werden. Dazu unterstützen wir auch die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung von Konzepten zur Schaffung Offener Treffs. So können Zugangsschwellen abgesenkt und Angebote unbürokratisch wahrgenommen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Bundesteilhabegesetz ein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Hierzu gehören einheitliche Qualitätsstandards. Auch Bildungs- und Kulturangebote müssen der Inklusion gerecht werden. Wir werden uns stark machen, die Förderprogramme des Landes darauf auszurichten.

 

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Kultur

Unsere Gesellschaft erfährt durch die Kultur lebenswichtige Impulse: Sie kann Menschen über Kulturprojekte jenseits des Mainstreams zueinander zu bringen. GRÜNE Kulturpolitik fördert deshalb – neben der etablierten Kultur (Landestheater, Orchester, große Museen) – die Kultur jenseits des etablierten Betriebs und verbürgter Wertschätzungen. Diese Kulturpolitik nach dem Konzept „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Wir fördern den interkulturellen Dialog mit Migrant*innen und beabsichtigen, sie stärker in der Kulturförderung zu berücksichtigen. Migrant*innen sollen auch in Beiräte und Jurys gewählt werden. Wir wollen die kulturelle Bildung in Kooperation zwischen Schulen und Künstler*innen voranbringen, die Filmförderung stärken, uns für eine Modernisierung des Urheberrechts einsetzen und Kultur durch Creative Commons-Lizenzen verbreiten.

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Leben im Alter

Die Bedürfnisse der älteren Generation werden vielfältiger. Um allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sollen auch bestehende Förderprogramme für den ländlichen Raum genutzt werden. Wir werden neue Formen des Zusammenlebens, z.B. im Rahmen von Genossenschaftsprojekten unterstützen. Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, bereichern unsere Gesellschaft durch ehrenamtliches Engagement, Lebenserfahrung und unkonventionelle Ideen. Zur Bekämpfung der Altersarmut werden wir uns auf Bundesebene für eine armutsfeste Garantierente einsetzen.

 

 

 

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Migration, Flucht und Asyl

Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, wir sehen in ihr eine sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung, das Miteinander zum Nutzen aller zu gestalten. Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark zurückgehen. Dazu wollen wir alle Integrationsaufgaben in einem Ministerium zusammenziehen. Wir werden Integrationsangebote für alle ermöglichen, Ehrenamt und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik, die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.

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Netzpolitik

Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität, der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der Digitalisierung profitieren können und die Risiken minimiert werden. Schrittweise wollen wir sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. Dazu gehören Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Hiervon profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und die Wirtschaft.

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Tierschutz

Wir treten entschieden für das Wohl der Tiere in Landwirtschaft und Haushaltung ein. In der Nutztierhaltung fördern wir den weiteren Ausbau der tierartgerechten und bedürfnisorientierten Haltung und fördern die Umstellung auf eine tierfreundliche ökologische Landwirtschaft. Statt Höchstleistung soll die Gesundheit der Tiere im Mittelpunkt stehen. Ziel ist mehr Platz pro Tier und die Förderung offener Stallsysteme. Bei den Haustieren unterstützen wir die bundesweite Registrierung von Hunden und Katzen in einem Haustierregister. Wir werden uns für eine ausreichende Finanzierung der Tierheime einsetzen und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass keine Wildtiere im Zirkus auftreten dürfen. Ein weiteres Vorhaben ist die Reduzierung von Tierversuchen an den Hochschulen und Universitäten in Schleswig-Holstein. Wir planen die Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten.
 

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Verkehrswende

Die Revolution vom Telefon zum Smartphone wird sich beim Verkehr wiederholen. Die Verkehrsformen der Zukunft kombinieren die Individualität des Autos mit den Vorzügen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Einige Entwicklungen sehen wir schon jetzt und wollen sie in Schleswig-Holstein einführen: Elektromobilität, Carsharing und Mobilitäts-Apps, einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, einfache Fahrradbeförderung und vor allem klare und attraktive Tarife. Dafür werden wir ein Schnellladenetz für E-Mobilität ausbauen und die vernetzte Mobilität voranbringen. Der Fahrradverkehr wird ausgebaut, Radwege und sichere Abstellmöglichkeiten verbessert. Im ländlichen Raum werden wir Verkehrsmittel durch hochflexible Mobilitätsinfrastruktur vernetzen. Wir starten unsere Elektrifizierungskampagne für die Bahn, bringen den Bau der S4 und S 21 im Hamburger Rand voran und verhandeln den Nord-Tarifverbund mit Hamburg.

Thema: 

Bildung

Bildungsgerechtigkeit mit gleichen Chancen für alle Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft – für uns beginnt dies bereits in der Kita. Wir sorgen für mehr Qualität bei der Ausstattung und den Öffnungszeiten, wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Wir setzen uns für Beitragsgerechtigkeit ein und erarbeiten mit Kreisen und Kommunen eine einfache und verlässliche Kita-Finanzierung. Auch an den Schulen verbessern wir die Ausstattung und geben das Ziel Unterrichtsversorgung von 100 Prozent aus. Wir fördern den guten Fachunterricht und einen wertschätzenden Umgang. Schule muss sich jede*r leisten können, Kein Kind darf aus Geldsorgen vom Schulleben ausgeschlossen sein. Wir wollen außerdem mehr pädagogisches Fachpersonal für Inklusion einstellen. Wir wollen Ganztagsangebote steigern. Nach der Schule wollen wir jedem Jugendlichen eine Ausbildung anbieten. Wir werden Jugendberufsagenturen flächendeckend aufbauen und dem Fachkräftemangel an Beruflichen Schulen begegnen.

Thema: 

Ehrenamt

Schleswig-Holstein ist das Land der helfenden Hände. Dies ist nicht erst durch die Flüchtlingskrise klar geworden. Das Ehrenamt ist ein unersetzliches Bindemittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir GRÜNE machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark. Wir wollen die Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen etwa bei Theatern, in Restaurants oder Museen bekannter machen. Die freiwillige Arbeit junger Menschen soll honoriert stärker honoriert werden, etwa bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen. Auf Bundesebene prüfen wir, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.

 

 

Thema: 

Energie und Klimaschutz

Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann und Deutschland hat als großes Industrieland eine besondere Verantwortung. Schleswig-Holstein ist der deutschen Energiewende zehn Jahre voraus, diesen Vorsprung wollen wir ausbauen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei ist uns bewusst: Wir bewegen uns in einem ökologischen Zielkonflikt. Energieerzeugung aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch, Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder Fledermäuse. Deshalb werden wir die intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr voranbringen und gleichzeitig die Interessen von Mensch und Natur beachten. Wir werden bundesweit für einen zügigen Kohle-Ausstieg eintreten, neue Effizienztechnologien unterstützen und konkrete Speicherprojekte auf den Weg bringen. Fracking und CSS werden wir in Schleswig-Holstein verhindern.
 

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Finanzen

Maßstab für GRÜNE Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schulden durch fehlende Bildung oder schlechte Daseinsvorsorge ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft. Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Aber es gibt noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu organisieren. Investieren wollen wir dazu vor allem in Soziale Daseinsvorsorge, in Kitas und Schulen, bezahlbares Wohnen, in Justiz und Polizei. Mit unserem Investitionsprogramm IMPULS sanieren wir unsere Infrastruktur.

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Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege gehören zu den Schlüsselthemen unseres Landes. Der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist unser zentrales Anliegen. Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor der größte Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein und deshalb eine große Chance für unser Land. Entscheidend ist es, den Bedarf an Ärzt*innen und Pflegekräften zu sichern, insbesondere auch im ländlichen Raum. Kommunale Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und Zweigpraxen sollen dies sicherstellen. Der "Hochschulpakt Medizin" soll bundesweit 1000 neue Medizinstudienplätze schaffen. Unterstützen wollen wir den Willen vieler Pflegebedürftigen, so lange wie möglich zu Hause versorgt zu werden. Dazu wollen wir auch die Pflegenden – in der Mehrzahl Frauen – entlasten. Zur Sicherung der Geburtshilfe wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze für Hebammen ausbauen und gemeinsam mit den Kommunen die Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien übernehmen.

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Hochschulen

Von den Hochschulen kommen starke Impulse für Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir GRÜNE den Ausbau der Hochschulen forcieren und unsere erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftspolitik weiter verfolgen. Schleswig-Holstein befindet sich auf dem Weg, ein Wissenschaftsland mit Alleinstellungsmerkmalen zu werden. Statt großer Gesetzesnovellierungen werden wir an konkreten Projekten mit den Hochschulen daran arbeiten, ihre Profile weiter zu stärken und die finanzielle Sicherheit weiter gewährleisten. Kooperationsprojekte untereinander und mit anderen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum haben Priorität. Wir werden innovative Studiengänge fördern und uns auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen. Das landesweite Semesterticket soll umgesetzt werden. Auch Angebote für lebenslanges Lernen sollen weiterentwickeln und gefördert werden.

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Kampf gegen Armut

Zentrales Anliegen von uns GRÜNEN ist es, dass alle Menschen die gleichen Chancen. Jede*r soll Unterstützung finden, die oder der Hilfe benötigt. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass viele Menschen unter Armut leiden und keine Chancen haben aufzusteigen, während andere große Vermögen besitzen, ohne einen entsprechenden Beitrag für unsere Gemeinschaft zu leisten. Ausreichend hohe Löhne und Gehälter sind die Basis für die Vermeidung von Armut. Die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen sind wirkungslos und diskriminierend. Wir fordern deshalb auf Bundesebene eine Aussetzung der Bestrafungen und eine Reform der Grundsicherung. Wir werden uns auf Bundesebene für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.

 

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Landwirtschaft

Wir leben in Schleswig-Holstein in einer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft. Rund 70 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Wir fördern eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, die Artenvielfalt sichert, unsere Gewässer schont, Arbeitsplätze bringt und Wertschöpfung in den ländlichen Raum bringt. Faire Preise für gute Nahrungsmittel sind unser Ziel. Wir wollen dazu unter anderem ein Landeskompetenzzentrum für Ökolandbau einrichten und diesen zum Bestandteil der Ausbildung zum Landwirt machen. Tierfabriken sollen keine Privilegien erhalten und die Äcker in Schleswig-Holstein sollen frei von Gentechnik sein. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir weiter Europäische Mittel für Umwelt und Tierschutz einsetzen. Auf Bundesebene wollen wir ein Aktionsprogram gegen Lebensmittelverschwendung anstoßen.

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Medien

Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft aus Zeitung, Fernsehen, Radio und Internet ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Medien sichern Meinungsvielfalt, erklären komplizierte Sachverhalte und decken oftmals durch Recherchen gesellschaftliche Missstände auf. Wir werden unsere unabhängige und facettenreiche Medienlandschaft sichern und klassische wie auch neue Formen des Journalismus unterstützen – analog wie digital. Vor allem junge Menschen nutzen viel häufiger Angebote im Internet als in gedruckter Form oder am Fernseher, dieser Entwicklung müssen sich alle Beteiligten stellen. Auch im Internet gelten Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz beim Informationstransfer. Für die politische Diskussion über die Zukunft unserer Medienlandschaft wollen wir einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen. Offene Kanäle wollen wir stärken, die Nutzungsdauer von Angeboten in den Mediatheken ausweiten.

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Natur- und Umweltschutz

Die Natur ist die Grundlage allen Lebens, ihr Schutz die Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. In der Küstenkoalition haben wir mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzen den Schutz der Natur verbessert, dies werden wir weiter voranbringen. Mit einer Landesstrategie werden wir die biologische Vielfalt sichern und die Flächenversiegelung reduzieren. Das Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ wird Schutzgebiete und Biotope weiterentwickelt. Darüber hinaus wollen wir den Trinkwasserschutz stärken und entschieden gegen Schadstoffe in Gewässern vorgehen. Sauberes Trinkwasser für alle lautet unser Ziel, dazu wollen wir ein Pestizid- und Düngekataster als Open Data anlegen. Die Munitionsaltlasten in den Meeren möchten wir weiter erfassen und durch alternativen Bergungstechnologien entschärfen. Ölbohrungen im Wattenmeer sollen gestoppt und die Fischerei nachhaltig gestaltet werden. In Städten wollen wir die Begrünung in Bauförderungsprogramme aufnehmen.

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Gegen Rassismus und Diskriminierung

Wir GRÜNE sind eine Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft und Unterdrückung wendet. Der Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liegt in unseren politischen Genen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist uns Verpflichtung. Wir setzen uns dafür ein, dass an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aktive Antirassismusarbeit geleistet wird. Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll verbessert, Schulmaterial auf rassistische Passagen überprüft werden. Genauso entschieden gehen wir gegen die Ausgrenzung und Verunglimpfung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen vor. Dazu wollen wir den Aktionsplan für sexuelle Vielfalt ausweiten und für Trans- und Intersexuelle Menschen noch mehr öffnen. Wir wollen  sexuelle Aufklärungsprojekte in den Schulen voranbringen und sexuelle Vielfalt in der Lehreraus- und Fortbildung verankern. Wir GRÜNE sind die Stimme für ein diskriminierungsfreies, buntes und tolerantes Schleswig Holstein.

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Verbraucher*innen-Politik

Die Stärkung der Verbraucher*innen ist ein Kernanliegen grüner Politik. Verbraucher*innen haben das gute Recht zu wissen, was sie konsumieren und woher ihr Essen kommt. Dazu braucht es Transparenz und eine bessere Kennzeichnung von Produkten, etwa durch eine „Lebensmittel-Ampel, produktbezogene „CO2-Fußabdrücke” oder eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung für Milch und Fleisch. Echte Wahlfreiheit gibt es erst durch Information und Transparenz, deshalb haben die Rechte von Verbraucher*innen für uns Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen, Banken, Teleanbietern, Energiewirtschaft, Autokonzernen, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen. Deshalb werden wir uns auch für den Erhalt der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein einsetzen.

 

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Wirtschaft

Schleswig-Holstein ist durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Wir sehen sie als Partner*innen für ein neues Wirtschaftswachstum, das sich Schritt für Schritt vom Verbrauch der Ressourcen entkoppelt. Denn viele Verbraucher legen Wert darauf, dass Produkte fair erzeugt werden, klimagerecht und langlebig sind, dementsprechend wächst der Marktanteil von nachhaltigen Produkten. Wir wollen eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln, Gründergeist beflügeln und Start Ups fördern. Das Ziel ist eine Gemeinwohl-Ökonomie und eine Industriewende auf Basis von erneuerbaren Energien. Als Basis dafür wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz gewährleisten. Die Westküste soll zum Hotspot für Wasserstofftechnologie entwickelt werden. Ein weiterer Fokus soll auf Maritime Wirtschaft, Gesundheitsbranche und nachhaltigen Tourismus gelegt werden. Auch das Handwerk braucht als treibende Kraft der Energiewende und als wichtiger Teil der Integration mehr Unterstützung.

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