Migration, Flucht und Asyl

Migration, Flucht und Asyl

Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, wir sehen in ihr eine sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung, das Miteinander zum Nutzen aller zu gestalten. Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein und für einen handlungsfähigen Staat, der die Regeln für das Zusammenleben schafft und unsere Demokratie schützt. Um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es Strukturen, die flexibel genutzt werden können, wenn die Zugangszahlen wieder steigen oder stark zurückgehen. Dazu wollen wir alle Integrationsaufgaben in einem Ministerium zusammenziehen. Wir werden Integrationsangebote für alle ermöglichen, Ehrenamt und Selbstorganisation von Migrant*innen stärken. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Eine Sicherheits-, Friedens- und Außenpolitik, die nicht auch Agrar-, Energie- und Handelsaußenpolitik ist, kann nicht gelingen.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

Hier geht’s direkt auf die Seite der LAG Migration und Flucht.

Thema: 

10 GRÜNE Erfolge

Unsere zehn wichtigsten Errungenschaften

Die Küstenkoalition tut Schleswig-Holstein gut. Seit 2012 haben wir …

1) ... Schleswig-Holstein wieder zum bundesweiten Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht und für rund 16.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Perspektive gesorgt.

2) ... zweimal einen Haushalt ohne neue Schulden realisiert und gleichzeitig in die Zukunft investiert, in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und die Integration von Flüchtlingen.

3) ... den Ökolandbau finanziell gefördert, den Tierschutz gestärkt und den Gewässerschutz vorangebracht.

4) ... neue Naturwälder ausgewiesen, wertvolles Grünland geschützt und ein modernes Naturschutzgesetz verabschiedet.

5) ... die Zuschüsse für die Kita-Betriebskosten von 100 auf 200 Mio. Euro verdoppelt, die Streichungen bei Lehrer*innenstellen gestoppt,  die Grundschulen mit rund 600 Schulassistenzen gestärkt und die Schulsozialarbeit um 13,2 Mio Euro aufgestockt. 

6) ... unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet, ihre Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio Euro erhöht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio Euro bereitgestellt.

7) ... einen neuen Politikstil des Bürgerdialogs eingeführt, die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

8) ... das Investitionsprogramm „IMPULS“ mit insgesamt 2 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um bis 2030 unsere Landesinfrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, Breitband) zu modernisieren.

9) ... mehr als 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, allen Integrationsangebote gemacht und die Kommunen mit 2.000 Euro Pauschale je Flüchtling unterstützt.

10) ... die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 900 erhöht und ein Pflegestudium eingeführt.

Wir haben wichtige Weichen gestellt.

Wir haben noch viel vor.

Thema: 

Landtagswahl 2017: 

Refugees Welcome! Einwanderungsgesellschaft gestalten!

Nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist eine erfolgreiche Integrationspolitik ein zentraler Punkt GRÜNER Politik. Für uns GRÜNE gilt folgender Grundsatz noch immer:

Menschen fliehen aus vielerlei Gründen und kein Mensch flieht aus freien Stücken. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Diskriminierung, Elend und Armut – und sie sind uns willkommen!

Wir setzen uns mit Fluchtursachen auseinander –  seien es Ursachen aufgrund von Konflikten, ungleichen Handelsbeziehungen oder auch aufgrund der Folgen des Klimawandels.

Wir setzen uns auf europäischer und Bundesebene unter anderem für legale Zugangswege nach Deutschland ein. Unser Asylrecht schützt diejenigen, die aufgrund politischer Verfolgung zu uns kommen. Wir lehnen dessen Aushöhlung durch sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab.
Zudem gibt es Menschen, die unter den herrschenden Bedingungen ihres Heimatlandes nicht leben können. Wir setzen uns auf bundespolitischer Ebene deshalb für ein offeneres Einwanderungsgesetz und auf europäischer Ebene für die Einhaltung von Menschenrechten in den betroffenen Ländern ein.

Wir stehen für aktive Integrationspolitik. Wir möchten die Geflüchteten, die es unter den aktuellen Bedingungen zu uns schaffen, in unsere Gesellschaft integrieren. In Anbetracht der weltweiten andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen werden viele sich entschließen hierzubleiben. Diesen Menschen gilt es nach oftmals mehrfacher Flucht ein neues Zuhause zu geben. Das gelingt am besten, indem wir unvoreingenommen aufeinander Zugehen und respektvoll zusammenleben. Gerade Schleswig-Holstein hat hier nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, dass es vielen Menschen eine zweite Heimat bieten kann.

Wir wollen eine Kultur der Toleranz und des Zusammenlebens. Wir werden auf allen Ebenen, wo GRÜNE in der Verantwortung stehen, Maßnahmen für Toleranz, Integration und mehr Miteinander unterstützen.

Aktuelles aus Partei und Fraktion:

Der Landesparteitag vom 23.- 24. April in Neumünster fasste am Samstag mehrere Beschlüsse zur Verbesserung der Integrationspolitik.

Die Beschlüsse findet ihr hier:

Der Kleine Parteitag am 30.01.2016 in Kiel stand ganz unter dem Motto: "Von der Migration zur Integration".

Die Beschlüsse findet ihr hier:

Vom 23.-24.04.2016 wird sich in Neumünster der Landesparteitag unter anderem mit einem Schwerpunkt zur Flüchtlings- und Integrationspolitik beschäftigen und noch offene Anträge vom Kleinen Parteitag zu diesem Thema aufgreifen.

Wir GRÜNEN in Schleswig-Holstein haben für die politische Arbeit in diesem Feld die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen! 

Interessierte können sich auf den Verteiler setzen lassen (Mail an lag.migration@sh-gruene.de), über den wir über flüchtlingspolitische Aktionen, Veranstaltungen und Themen informieren.

Aktuelle Informationen zu GRÜNER Flüchtlingspolitk aus der Landtagsfraktion findet ihr auf deren Homepage und im Newsletter Flucht von Eka von Kalben.

Aktuelle Informationen zu GRÜNER Flüchtlingspolitik aus der Bundestagsfraktion findet ihr auf der Seite unserer Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg. 

Gerade aktuell danken wir allen in diesem Bereich Aktiven!

Die Unterstützung der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ist ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es mehr hauptamtliche Unterstützung und eine bessere Vernetzung gibt. Wir begrüßen es sehr, dass sich vor Ort viele Initiativen der Unstützung der Flüchtlinge angenommen haben. Aus diesem Grund wollen wir auf einige Initiativen hinweisen:

  • In Kiel finden sich viele Informationen zur aktuellen Situation auf der Seite der Stadt. Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS) freut sich immer über Spenden. ​Sie organisiert auch Freiwilligenarbeit. Kiel-hilft-Flüchtlingen  organisiert Spendensammlungen, eine Kleiderkammer und Freizeitangebote. Hierfür werden immer wieder  Freiwillige gesucht!
     
  • In Lübeck organisiert das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. die Freiwilligenarbeit über ihre Facebookseite.
     
  • Im Flensburger Bahnhof helfen Freiwillige und unterstützen die Flüchtenden mit Sachspenden, koordiniert wird es über die Facebookseite.
     
  •  Auf Landesebene steht der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V weiterhin als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Auf seinen Internetseiten finden sich vielerlei Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten, wie die sehr hilfreiche Handreichung für Flüchtlingsinitiativen, das regelmäßige Magazin Schlepper und den Newsletter Beiboot. Der Flüchtlingsrat freut sich immer über weitere Mitglieder.

Videocredits: Sportpiraten/BMX- und Skatepark Schlachthof

    Grüne in Bund, Land und EU:

    Informationen zu Fluchtursachen:

     

    Thema: 

    PM Nr. 002.17: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

    16.Januar.2017Zur Frage der Abschiebungen nach Afghanistan sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner:
     
    Wir Grüne in Schleswig Holstein bleiben dabei: Afghanistan ist nicht sicher. Der aktuelle Bericht des UNHCR bestätigt unsere Einschätzung, deshalb teilen wir die Bewertung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht.
     

    Keine Abschiebungen nach Afghanistan

    14.Januar.2017

    Zur Frage der Abschiebungen nach Afghanistan sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner:

    Wir Grüne in Schleswig Holstein bleiben dabei: Afghanistan ist nicht sicher. Der aktuelle Bericht des UNHCR bestätigt unsere Einschätzung, deshalb teilen wir die Bewertung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht.

    Arfst Wagner

    Keine Abschiebungen nach Afghanistan

    Zur Frage der Abschiebungen nach Afghanistan sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner:

    Wir Grüne in Schleswig Holstein bleiben dabei: Afghanistan ist nicht sicher. Der aktuelle Bericht des UNHCR bestätigt unsere Einschätzung, deshalb teilen wir die Bewertung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht.

    Was für eine starke Zivilgesellschaft

    04.Juli.2016Ohne den Einsatz so vieler Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind, hätten wir eine humanitäre Katastrophe erlebt. Unsere staatlichen Strukturen waren auf so eine Entwicklung nicht vorbereitet und sind es auch jetzt immer noch nicht.So kann es auf Dauer nicht weitergehen.Erschöpfung, Überforderung und das Gefühl allein gelassen zu werden mit einer riesigen Aufgabe mischt sich bei vielen Helfer*innen (und auch Hauptamtlichen) unter die Freude am Engagement.Das Ehrenamt ist in diesen Zeiten eines der wichtigsten Stützpfeiler in der Flüchtlingspolitik.

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