Kommunalpolitik

Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. In kleinen Gemeinden werden viele Aufgaben hervorragend erfüllt. Das zeigt z.B. die Integration der Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein haben aber viele Gemeinden nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben zu lösen. Deshalb verlagern sie häufig Aufgabenauf das Amt und auf Zweckverbände, um dort Entscheidungen treffen zu lassen. Mit den Ämtern haben sich oft effiziente, dynamische und bürgernahe Verwaltungen herausgebildet. Die Amtsausschüsse werden aber nicht direkt gewählt. Ihnen fehlt damit die demokratische Legitimation. Zahlreiche Verwaltungsgemeinschaften und Fusionen zeigen, dass die kommunale Landschaft in Schleswig-Holstein in Bewegung ist: Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre Aufgaben erfüllen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen. Unser Zielist es, kommunale Strukturen zu ermöglichen, in denen die Kommunen ihre Aufgaben umfänglich selbst wahrnehmen können.

Um die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen zu erleichtern, werden wir prüfen, ob die Einführung der Wahl von Vertreter*innen rechtlich möglich ist, die bei Abwesenheit der Gemeindevertreter*innen diese im Gemeinderat und im Ausschuss vertreten können.Um die Findung von Kandidat*innen zu erleichtern, werden wir ebenso prüfen, ob künftig Gemeindevertreter*innen, die ihr Mandat niederlegen, wieder auf die Liste ihrer Partei oder Wählergemeinschaft kommen, so dass sie erneut nachrücken können, wenn ein*e andere Gemeindevertreter*in ihr Mandat niederlegt.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an einer unserer Landesarbeitsgemeinschaften zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

Hier geht’s direkt auf die Seite der LAG Finanzen, die eine Unter-AG zu kommunalen Finanzen beinhaltet. Daneben existiert die grünnahe kommunalpolitische Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Schleswig-Holstein".

Thema: 

Rückbau alter Strukturen und Aufbruch in die digitale Welt

04.November.2014

Immer weniger Menschen bedeutet weniger Gemeinden, Rückbau der klassischen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Der Klimawandel, neue Formen zur Energiegewinnung, eine andere Mobilität und die digitale Revolution werden das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein grundlegend verändern. Auf dem Weg  ins Jahr 2050 sollten die GRÜNEN auch Vorschläge für eine neue politische Struktur „Nordelbien“  entwickeln.
Ein Beitrag von Robert Habeck zur ZUKUNFTSWERKSTATT. 

Dieses Bild zeigt Robert Habeck

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