Energie und Klimaschutz

Energie und Klimaschutz

Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den ungebremsten Klimawandel abwenden kann und Deutschland hat als großes Industrieland eine besondere Verantwortung. Schleswig-Holstein ist der deutschen Energiewende zehn Jahre voraus, diesen Vorsprung wollen wir ausbauen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei ist uns bewusst: Wir bewegen uns in einem ökologischen Zielkonflikt. Energieerzeugung aus Wind und Sonne bedeutet Flächenverbrauch, Leitungsbau, Geräuschbelastung und eine mögliche Gefährdung für Vögel oder Fledermäuse. Deshalb werden wir die intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr voranbringen und gleichzeitig die Interessen von Mensch und Natur beachten. Wir werden bundesweit für einen zügigen Kohle-Ausstieg eintreten, neue Effizienztechnologien unterstützen und konkrete Speicherprojekte auf den Weg bringen. Fracking und CSS werden wir in Schleswig-Holstein verhindern.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Energiepolitik zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

Hier geht’s direkt auf die Seite der LAG Energiepolitik.

Thema: 

Positionspapier für Sondierungsgespräche

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am 8. Mai 2017 im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet:

„Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren.

Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen:

a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen,

b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen,

c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen,

d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten.

Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.“

Thema: 

Mit Energie

Wo wir hin wollen

Unser Ziel ist, dass sich Schleswig-Holstein zu 100% mit nachhaltiger Energie versorgt. Das gilt für unsere Stromversorgung wie für die Bereiche Mobilität und Wärmerzeugung. Atomkraft und fossile Brennstoffe können dazu keinen Beitrag leisten, beide sind alles andere als zukunftstauglich. Die erneuerbaren Energien sollen weiterhin „Job-Motor“ für Schleswig-Holstein sein und sich zur tragenden Säule unserer Wirtschaft entwickeln.

Wo wir stehen

Mit Robert Habeck, dem einzigen Energiewendeminister deutschlandweit, haben wir Schleswig-Holstein wieder zum Vorreiter der Energiewende gemacht. Seit 2015 versorgen wir uns zu 100% mit erneuerbarem Strom, endlich brennt unser Licht nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen! Im Bereich der erneuerbaren Energien sind rund 16.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die zuverlässige Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom ist der zentrale Standortfaktor für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Wir wissen, dass auch die erneuerbaren Energien im Konflikt mit Umwelt und Gesundheit stehen. Windkraft, Solarenergie, nachwachsende Rohstoffe, alles verbraucht Fläche und verändert das  Landschaftsbild. Deshalb hat unsere Landesregierung z.B. für die Errichtung von Windkraftanlagen einen Katalog mit 80 Kriterien zum Schutz von Mensch und Natur erarbeitet. Wir müssen und werden weiterhin genau abwägen, wie und wo wir die Energiewende vorantreiben.

Die nächsten Schritte

Die große Herausforderung für die nächsten Jahre ist es, neben der Stromversorgung auch die Bereiche Mobilität und Wärmeversorgung erneuerbar zu  gestalten. Genauso wichtig ist es, dass wir mit der wertvollen Energie nicht verschwenderisch umgehen und sie bezahlbar bleibt. So wollen wir z.B. mit dem Projekt NEW 4.0 die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen fördern, die ein  optimales Zusammenspiel von Produktion, Speicherung und Strombedarf der Verbraucher*innen ermöglichen. In den nächsten Jahren wollen wir die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien auf 20.000 steigern. Insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, z.B. in Projekten zur Umwandlung von Energie in Wasserstoff, haben wir riesige Möglichkeiten.

Mit Energie für neue Jobs: NUR MIT GRÜN.

Thema: 

10 GRÜNE Erfolge

Unsere zehn wichtigsten Errungenschaften

Die Küstenkoalition tut Schleswig-Holstein gut. Seit 2012 haben wir …

1) ... Schleswig-Holstein wieder zum bundesweiten Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht und für rund 16.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Perspektive gesorgt.

2) ... zweimal einen Haushalt ohne neue Schulden realisiert und gleichzeitig in die Zukunft investiert, in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und die Integration von Flüchtlingen.

3) ... den Ökolandbau finanziell gefördert, den Tierschutz gestärkt und den Gewässerschutz vorangebracht.

4) ... neue Naturwälder ausgewiesen, wertvolles Grünland geschützt und ein modernes Naturschutzgesetz verabschiedet.

5) ... die Zuschüsse für die Kita-Betriebskosten von 100 auf 200 Mio. Euro verdoppelt, die Streichungen bei Lehrer*innenstellen gestoppt,  die Grundschulen mit rund 600 Schulassistenzen gestärkt und die Schulsozialarbeit um 13,2 Mio Euro aufgestockt. 

6) ... unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet, ihre Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio Euro erhöht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio Euro bereitgestellt.

7) ... einen neuen Politikstil des Bürgerdialogs eingeführt, die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

8) ... das Investitionsprogramm „IMPULS“ mit insgesamt 2 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um bis 2030 unsere Landesinfrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, Breitband) zu modernisieren.

9) ... mehr als 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, allen Integrationsangebote gemacht und die Kommunen mit 2.000 Euro Pauschale je Flüchtling unterstützt.

10) ... die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 900 erhöht und ein Pflegestudium eingeführt.

Wir haben wichtige Weichen gestellt.

Wir haben noch viel vor.

Thema: 

Landtagswahl 2017: 

Klimabeschlüsse von Paris umsetzen: Energiewende in allen Sektoren entschieden vorantreiben!

04.Juli.2016Am 12. Dezember 2015 beschloss die UN-Klimakonferenz in Paris, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C, möglichst 1,5° C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Erreichbar ist das gesteckte Ziel nur mit einer sehr konsequenten Klimaschutzpolitik, die hier und heute entschieden vorangebracht werden muss.

Bundesratsinitiative: Revision oder Kündigung des Euratom-Vertrages

04.Juli.2016Der Euratom-Vertrag wurde 1957 gegründet und besteht seitdem nahezu unverändert. Die gesellschaftlichen und politischen Zielrichtungen und vor allem die Erkenntnisse wie die Gefährdungsbewertung und realistischen Kosten der Atomkraft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert nicht nur in Anbetracht von Tschernobyl und Fukushima.

Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomaussteig umsetzen - Energiewende voran bringen

24.April.2016Das Ladesparteitag hat einstimmig beschlossen:

Der Beginn unserer GRÜNEN Politik vor über 35 Jahren war entscheidend getragen von einer Bewegung, die gefährliche Atomtechnologie und ihre Folgen zu verhindern.

Heute mahnen uns zwei Jahrestage, 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl, Reaktorkatastrophen, die zu Zäsuren in unserem Kampf gegen das Atomprogramm wurden.

Aufruf zur Demonstration in Kiel am 12. März 2016

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein unterstützt die Demonstration Fukushima mahnt: Alle Atomanlagen sofort abschalten!” und ruft zur breiten Teilnahme auf, um für die Abschaltung aller Atomanlangen und die Umstellung auf dezentrale, vergesellschaftete erneuerbare Energien und eine verpflichtende Senkung des Energieverbrauchs zu demonstrieren.

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