Demokratie

Demokratie und Sicherheit

Freiheit sichern und eine bunte Gesellschaft entfalten – dies sind unsere Ziele. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Besorgnisse durch durch Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Erreichen wollen wir unsere Ziele durch einen starken Rechtsstaat. Dazu werden wir unsere Polizei und Justiz wie bereits in dieser Legislatur weiter materiell und personell stärken. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Auch für das digitale Zeitalter wollen wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen. Wir beraten über die Reformierung des Verfassungsschutzes. Wir wollen die Resozialisierung im Strafvollzug stärken und setzen uns für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Unser Ziel ist außerdem ein Schutz von Whistleblowern.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

Hier geht’s direkt auf die Seite der LAG Demokratie und Recht.

Thema: 

Positionspapier für Sondierungsgespräche

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am 8. Mai 2017 im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet:

„Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren.

Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen:

a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen,

b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen,

c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen,

d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten.

Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.“

Thema: 

Für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts – Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus

04.Juli.2016BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Bestattungsgesetzes aus. Leitlinie ist die Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus und das Recht der Angehörigen für eine längere Phase des Abschieds. Dabei gilt es, mit Rücksicht auf unsere kulturell gewachsene Trauerkultur und dem Anrecht der Angehörigen auf einen würdevollen Abschied mit Augenmaß vorzugehen.

Gegen den rechten Terror

30.Januar.2016Beinahe täglich lesen wir von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Das Jahr 2015 stand mehr noch als die Jahre zuvor für ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit und des rechten Terrors. Unter dem Deckmantel der Besorgnis begehen zahlreiche Alt- und Neurechte geistige und tatsächliche Brandstiftung.

Laut BKA gab es im Jahr 2015 1005 Attacken auf Asylunterkünfte. Die Zahl hat sich damit binnen eines Jahres verfünffacht und im laufenden Jahr ereigneten sich bereits 35 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

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