Demokratie

Demokratie und Sicherheit

Freiheit sichern und eine bunte Gesellschaft entfalten – dies sind unsere Ziele. Wir GRÜNE nehmen sowohl die faktischen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Besorgnisse durch durch Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen oder organisierte Wohnungseinbrüche sehr ernst, wenden uns aber entschieden gegen populistische Stimmungsmache oder gar Hetze. Erreichen wollen wir unsere Ziele durch einen starken Rechtsstaat. Dazu werden wir unsere Polizei und Justiz wie bereits in dieser Legislatur weiter materiell und personell stärken. Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern, lehnen wir ab. Auch für das digitale Zeitalter wollen wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen. Wir beraten über die Reformierung des Verfassungsschutzes. Wir wollen die Resozialisierung im Strafvollzug stärken und setzen uns für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Unser Ziel ist außerdem ein Schutz von Whistleblowern.

Thema: 

Für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts – Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus

04.Juli.2016BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Bestattungsgesetzes aus. Leitlinie ist die Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus und das Recht der Angehörigen für eine längere Phase des Abschieds. Dabei gilt es, mit Rücksicht auf unsere kulturell gewachsene Trauerkultur und dem Anrecht der Angehörigen auf einen würdevollen Abschied mit Augenmaß vorzugehen.

Gegen den rechten Terror

30.Januar.2016Beinahe täglich lesen wir von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Das Jahr 2015 stand mehr noch als die Jahre zuvor für ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit und des rechten Terrors. Unter dem Deckmantel der Besorgnis begehen zahlreiche Alt- und Neurechte geistige und tatsächliche Brandstiftung.

Laut BKA gab es im Jahr 2015 1005 Attacken auf Asylunterkünfte. Die Zahl hat sich damit binnen eines Jahres verfünffacht und im laufenden Jahr ereigneten sich bereits 35 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Gedenken für homosexuelle Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

05.Juli.2015Die GRÜNEN aus Schleswig-Holstein und die GRÜNE Landtagsfraktion werden gebeten

sich für folgendes einzusetzen:

  1. Für ein Schleswig-Holsteinisches Denkmal für homosexuelle Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
     
  2. für einen landesweiten Gedenktag für homosexuelle Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
     
  3. für eine Dokumentation über die Verfolgung von Homosexuellen während der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Schleswig-Holstein.

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