Rede von Monika Heinold auf dem Landesparteitag am 25.02.2017 in Kiel

Monika Heinold
Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl
Landesparteitag Februar 2017
Politische Rede

Liebe Freundinnen und Freunde!
Willkommen in der Landehauptstadt Kiel!
Hier im Wissenschaftszentrum!
Ein offenes Haus für Innovationen,
für Wissens- und Technologietransfer,
für Neugier,
für Begegnungen,
Kommunikation und Zusammenarbeit!
Hier riecht es nach Zukunft!
Hier sind wir GRÜNE genau richtig!
Keine 600 Meter entfernt
befinden sich die „Angerbauten“
der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Gebäude,
die dem schwarz-gelben Streichkonzert zum Opfer gefallen waren.
Wehte mal ne steife Brise, mussten sie regelmäßig evakuiert werden.
Wir GRÜNE können mit dem Sturm in diesem Land umgehen!
Wir haben Geld in die Hand genommen und mit der Sanierung begonnen.
Und ich sag mal so…
Auch der GRÜNE Kreisverband Kiel hat so seine Erfahrungen mit stürmischen
Zeiten.
Gab es bis vor kurzem in der Landeshauptstadt
noch eine verbindliche Zusammenarbeit
von SPD, GRÜNEN und SSW,
haben wir GRÜNE dieses Bündnis Anfang des Jahres aufgekündigt.
Klimaschutz, Stadtgestaltung, Wohnen und kreative Kulturszene:
Nach zähem Ringen um eine Einigung
in diesen für uns GRÜNE so wichtigen Punkten haben wir festgestellt,
dass es keine gemeinsame Positivliste für den Rest bis zur Kommunalwahl gibt.
Und obendrein passte es auch menschlich nicht mehr.
Da haben wir einen Schlussstrich gezogen.
Es war eine selbstbewusste Entscheidung für GRÜNE Eigenständigkeit!
Wir GRÜNE sind weder Anhängsel noch Königsmacher!
Wir stehen nur für Bündnisse zur Verfügung,
bei denen Inhalt wie Augenhöhe stimmen!
So, wie es in der Küstenkoalition im Land praktiziert wird.

Der Koalitionsvertrag trägt eine starke GRÜNE Handschrift,
er ist fast vollständig umgesetzt
und wartet auf Fortschreibung!
Anrede,
Heute geht es um unser GRÜNES Team für Berlin!
Auf Bundesebene braucht es grünen Mut
und grünes Verantwortungsbewusstsein!
Ja,
es braucht eine grüne Regierungsbeteiligung
um die Blockadepolitik der Großen Koalition
bei der ökologischen Modernisierung unsres Landes zu beenden!
Heute machen wir den Anfang!
Mit unseren Bundestagskandidat*innen wollen
wir erneut unseren Drive und unsere Energie aus SH nach Berlin tragen.
Das ist unser Anspruch in einer Zeit,
in der der Bundestrend nicht unser Freund ist.
Mit 8 % in den Umfragen sind wir nicht zufrieden!
Wir wollen den Trend drehen,
indem wir unseren Parteifreund*innen in Berlin
etwas von unserer Stärke hier im Land abgeben.
Damit das klappt heißt unser erstes Ziel:
Ein gutes zweistelliges Ergebnis für uns GRÜNE am 7. Mai hier in Schleswig-Holstein!
Dazu werden wir bleiben, wie wir sind:
pragmatisch und dialogorientiert,
aber durchaus auch mal störrisch und
dickschädelig - norddeutsch eben!
Heimat, Haushalt, Habeck, Heinold: Bürgernah und bodenständig!
So sind wir GRÜNE im echten Norden
Bundestrend, Du bist hier nicht zuhause!
Unsere Stärke beruht nicht darauf,
einfach hinterher zu trotten,
sondern einen eigenen Kopf,
einen eigenen Stil zu haben.
Wenn die SPD einen Vorschlag macht,
der aus unserer Sicht richtig ist
- wie der Vorschlag, das Arbeitslosengeld wieder länger zu zahlen -
dann sagen wir das,
auch wenn sich unsere Bundesspitze anders positioniert!
Weil es ungerecht ist,
wenn Menschen nach 20 oder 30 Jahren harter Arbeit an der Armutsgrenze leben!
Wenn Schleswig-Holstein
- anders als die GRÜNEN in Baden-Württemberg –
einen Abschiebstopp nach Afghanistan verhängt,
nehmen wir ebenso kein Blatt vor den Mund!
Und fordern alle Länder und den Bund auf,
einen Abschiebestopp durchzusetzen,
weil es aus unserer Sicht humanitär geboten ist.
Unser GRÜNES Markenzeichen ist die Eigenständigkeit!
Einen schlechten Trend kann man nur drehen, indem man eigenständig,
glaubwürdig und selbstbewusst seinen Kurs vertritt.
Anrede
Unsere Solidarität mit unseren Parteifreund*innen in Berlin heißt
sich dem Bundestrend entgegen stellen.
Hier ist Schleswig-Holstein!
Wir haben Regierungserfahrung
und machen aus der Stärke des Erfolgs heraus eine optimistische, bürgernahe,
offensive und mutige Politik.
Anrede,
Ja,
im ersten Moment ist es verständlich,
dass unser GRÜNES Kernthema Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel gerät,
wenn individuelle Verunsicherung und Zukunftsängste
den Alltag der Menschen bestimmen.
Deshalb müssen wir den Zusammenhang wieder herstellen:
Es gibt keine ökologische Gerechtigkeit ohne eine soziale Gerechtigkeit!
Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne eine ökologische Gerechtigkeit!
Wir bieten wir der Wirtschaft in Schleswig-Holstein einen Nachhaltigkeitspakt an:
Wir investieren in Forschung,
Innovation und Digitalisierung
und richten die Fördermittel am Ziel der Nachhaltigkeit aus!
Und die Wirtschaft investiert
in regenerative Energie und ressourcensparendes Wirtschaften!
Weil hier die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen!
Wir brauchen die Mittelständische Wirtschaft
und ihren Unternehmergeist!
Und die Wirtschaft braucht die ökologische Modernisierung!
Wir wollen Dialogforen einrichten, in denen Umweltverbände, Wirtschaft und
Wissenschaft gemeinsam kreative Ideen entwickeln.
Die Wirtschaftspolitik des Landes muss noch nachhaltiger werden!
Und wir GRÜNE wollen das gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen!

Die Politik für das 22.Jahrhundet wird im 21. Jahrhundert gemacht.
Mobilitätswende, Agrarwende,
Energiewende, Digitale Agenda,
nachhaltiges Wirtschaften und Innovation.
Das sind die Stellschrauben der Zukunft an denen wir GRÜNE drehen.
Wir wollen unser Land zum Nachhaltigkeitsland Nr. 1 wird!
Dazu muss die Mobilitätswende Fahrt aufnehmen!
Hier ist in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert.
Wir wollen den Verkehr auf der Schiene elektrifizieren,
ein landesweites Netz an E-Ladesäulen schaffen,
den Radverkehr stärken
und ein ÖPNV Ticket für ganz Norddeutschland einrichten.
Damit Mobilität muss auch ohne eigenes Auto funktioniert!
Wir wollen den Schwung, den wir in die Energiewende gebracht haben,
mit in die nächste Legislaturperiode nehmen.
Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Netzentgelte,
damit die fleißigen Länder bei der Energiewende nicht länger die Dummen sind.
Es muss erlaubt sein, Strom, der über Bedarf produziert wird, vor Ort zu
verbrauchen um Innovation voran zu bringen.
Schiffe müssen endlich an die Steckdose,
es und Schluss ist mit der Luftverschmutzung in den Häfen durch Kreuzfahrer und
Frachter.
Und wir wollen Wärmewende voran bringen und die Kommunen dabei weiter
unterstützen.
Anrede,
Atomkraft, Kohle und Öl sind die Energieträger von gestern.
Bei der Ausweitung der Erdölförderung im Wattenmeer haben wir Grüne eine klare
rote Linie gezogen.
Und die Botschaft ist in der SPD angekommen:
Der Wirtschaftsminister musste zurückrudern!
Anrede
„Erdöl-Meyer, Kohle-Kraft, so wird die Energiewende nicht geschafft!“
Und:
Jeder Tag, an dem in ganz Schleswig-Holstein kein Strom durch Atomkraftwerke
erzeugt wird, ist ein guter Tag!
Heute ist so ein Tag!
Dafür sind wir über Jahre auf die Straße gegangen.
Anrede,
Viele Grundlagen für die ökologische Transformation werden im Bund gelegt.
Deshalb wollen wir GRÜNE auch dort regieren!
Verbindliche Klimaschutzabkommen,
faire Handelsabkommen,
Ressourcensparendes Wirtschaften,
innovative Technologien

und internationale Steuerabkommen.
Das sind die großen Zukunftsthemen!
Und es sind unsere GRÜNEN Themen!
Gerade jetzt,
wo Groß Britannien Steuerdumping ankündigt und der amerikanische Präsident
mit der Liberalisierung der Finanzmärkte droht
muss eine Bundesregierung kraftvoll agieren und Haltung zeigen.
Damit das internationale Karussell aus Steuerbetrug, Steuervermeidung und
Geldwäsche abgeschaltet wird statt sich immer schneller weiter zu drehen.
Aber das Gegenteil ist der Fall.
Die Große Koalition schwankt zwischen Blockadepolitik und Schneckentempo
wenn es um wirkliche Reformen geht!
Die CDU kuscht vor der vermeintlichen Wirtschaftslobby, die SPD spitzt die Lippen,
pfeift aber nicht!
Und die regionale Wirtschaft leidet,
weil internationale Betriebe weder Steuern zahlen noch vernünftige
Beschäftigungsverhältnisse garantieren.
Anrede
Das ist das Gegenteil einer fairen Marktwirtschaft!
Da muss sich schleunigst etwas ändern!
Wir GRÜNE werden weder der CDU die Wirtschaftspolitik, noch der SPD die
soziale Gerechtigkeit überlassen!
Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen.
Zuhören, diskutieren, entscheiden!
So haben wir es in den letzten fünf Jahren gemacht,
uns so wollen wir es in der nächsten Legislatur machen.
Wir wollen den Menschen Halt und Sicherheit geben.
Die Sicherheit,
dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht.
Dass das Einkommen zum Leben reicht.
Dass Familie und Beruf vereinbar sind.
Dass Bildung für alle da ist.
Am wichtigsten aber ist die Sicherheit, dass der Gesellschaftsvertrag trägt.
Für Alt und Jung!
Für stark und schwach!
Anrede
Wir GRÜNE wollen einen Gesellschaftsvertrag
der garantiert,
dass selbstbestimmtes Leben im Alter möglich ist und gute Pflege nicht am
Geldbeutel scheitert!
Es hat etwas mit Wertschätzung zu tun,
dass Menschen im Alter weiterhin ein Leben in Würde führen können!

Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag
der garantiert,
dass auch die nächsten Generationen in einer gesunden Umwelt aufwachsen
können.
Wir müssen den Ressourcenverbrauch radikal reduzieren, damit unsere Kinder
das Wasser aus dem Bach trinken und unsere Enkel die Artenvielfalt auf der
Wiese mit allen Sinnen erleben können!
Unser grüner Gesellschaftsvertrag hat eine starke ökologische Komponente.
Und wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag,
der eine Bildungsgarantie beinhaltet:
Damit der Schulabschluss nicht länger vom Elternhaus abhängt.
Bundesfinanzminister Schäuble verspricht 15 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Wir GRÜNE sagen: Das Geld muss in die Bildung fließen!
In Kitas, Schulen und Hochschulen!
15 Milliarden Euro pro Jahr – das wären über 500 Millionen Euro für Schleswig-
Holstein!
Damit könnte es endlich mit 7 Meilenstiefeln voran gehen!
Aber die Große Koalition hat auch dazu nicht die Kraft!
Sie treibt ideenlos vor sich hin und verspielt die Zukunft unserer Kinder.
Wir GRÜNE kratzen jeden Cent zusammen um Bildung zu stärken.
Unsere Prioritäten sind dabei klar.
Anders als bei der SPD hat für uns Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit.
Wir wollen die ersten 100 Millionen Euro
– die für Kitas mobilisiert werden können –
in Qualitätsstärkung, Sozialstaffel und Entlastung der Kommunen stecken.
Für uns hat Schulbau hat Priorität vor Straßenbau!
Lieber Schlaglöcher als Wissenslücken!
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir bis 2030 alle Schulen in einen guten
baulichen Zustand bringen!
Anrede
Für Schulen, Kinder und Eltern ist Verlässlichkeit ein hohes Gut:
Wir wollen erreichen, dass es von Klasse 1 bis Klasse 6 verlässliche
Ganztagsschulen gibt!
Unser Ziel ist 100 % Unterrichtsversorgung, Inklusion und gemeinsames Lernen.
Vor allem aber müssen die Eltern die Sicherheit haben,
dass Schulsysteme auch über den Wahltag hinaus Bestand haben und dass der
Umzug in ein anderes Bundesland nicht zum Spießrutenlauf wird.
Anrede
Der in Deutschland entstandene Bildungsdschungel ist falsch verstandener
Föderalismus!
Wir brauchen ein einheitliches Schulsystem in allen 16 Ländern!
Geregelt in einem Staatsvertrag oder in einem Bildungsrahmengesetz!
Anrede
Zentraler Teil eines jeden Gesellschaftsvertrages müssen Sicherheit und
Freiheit sein!
Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz sind Teil einer funktionierenden
Rechtsstaates.
Notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht
werden.
Elementarer Bestandteil GRÜNER Sicherheitspolitik ist die Verteidigung von
Bürgerrechten.
Sicherheitspolitik braucht einen tatsachenbasierten Diskurs, das ehrliche Argument,
den Faktencheck.
Anders die CDU.
Sie macht Innen- und Rechtspolitik auf Zuruf - nur um populistisch zu punkten –
und verunsichert damit die Menschen im Land.
Die CDU macht in der Sicherheitspolitik einen ganz schlechten Job!
Anrede
Unsere Deutsche Geschichte mahnt uns, gegen Hass, Rechtspopulismus und
Menschenfeindlichkeit aufzustehen!
Und sie mahnt uns,
den Rechtsstaat zu verteidigen!
Unsere Demokratie, unsere Bürgerrechte und das Friedensprojekt Europa!
Das machen wir GRÜNE.
Emotional und lautstark!
Auf der Straße, im Café und am Arbeitsplatz!
Mit Jung und Alt!
Und wir fordern auf, zur Wahl zu gehen!
Ob sechzehn oder hundertzehn, Demokraten gehen wähln!
Das Wahljahr 2017 ist ein Jahr der politischen Weichenstellung!
Anrede
Wir GRÜNE treten mit Mut für Flüchtlinge, Minderheiten und Gleichberechtigung ein!
Auch bei Gegenwind!
Unser Kompass heißt Humanität!
Wir scheuen uns nicht, einen flüchtlingspolitischen Sonderweg zu gehen, wenn er
für uns der einzig richtige Weg ist!
Wir sind Teil einer Landesregierung zu sein, die ihr Herz am rechten Fleck hat.
Humanität ist nicht verhandelbar!
Wir GRÜNE stehen in dieser Auseinandersetzung wie ein Fels in der Brandung!
Auch, wenn es mit dem Bund " David gegen Goliath“ ist.
Anrede
Wir GRÜNE in Schleswig- Holstein werden Abschiebungen nach Afghanistan
nicht zustimmen, solange die Lage so unsicher ist, wie sie jetzt ist.
Und wir werden unsere Hand im Bundesrat nicht heben, wenn es um die
Anerkennung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer geht.
Anrede
Wir brauchen eine starke GRÜNE Bundestagesfraktion,
wir wollen im Bund regieren,
weil wir die Migrationspolitik der Bundesregierung ändern müssen!
Unser Land braucht einen Spurwechsel!
Wer einen Job hat,
seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt,
die Sprache gelernt
und sich in unserer Gesellschaft integriert hat,
muss das Recht auf Einbürgerung erhalten.
Wer eine Bleibeperspektive hat muss seine Familie nachholen können!
Und wer zurückgeführt wird, muss eine faire Hilfestellung erhalten,
um in seiner alten Heimat wieder Fußfassen zu können.
Das Zauberwort heißt Menschlichkeit!
Eine erfolgreiche Migrationspolitik ist Teil einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik!
Unsere Gesellschaft braucht Einwanderung und Internationalität.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Anrede
Im Wahlkampf kommt es auf die Unterschiede an.
Und Grün macht den Unterschied!
Wir Grüne haben eine ganze Menge zu bieten.
Bei uns haben Kinder, Kommunen und Klimaschutz eine Lobby!
KitaQualität, Sozialstaffel
und die Unterstützung der Kommunen bei der Kita Finanzierung
haben für uns Vorrang vor Beitragsfreiheit.
Schulbau hat Priorität vor Straßenbau.
Wir wollen Mobilität auch ohne Auto ermöglichen, die Bahn elektrifizieren und den
Radverkehr stärken.
Wir wollen Innovation und Digitalisierung und setzen konsequent auf
nachhaltiges Wirtschaften!
Wir wollen die Energiewende beschleunigen und Agrarmittel an Nachhaltigkeit
binden.
Schierlings-Wasserfenchel,
Fledermaus und Adler
sind für uns keine Störenfriede sondern
schützenswerter Bestandteil eines
funktionierenden Ökosystems!
Wir wollen Schweine mit Ringelschwanz!
Anrede
Schleswig-Holstein steht gut da.
Aber es ist auch noch viel zu tun!
Es gibt keinen Raum für schwarz-gelbe Vergangenheitspolitik
Das Schiff muss weiter in Richtung Zukunft segeln!
Mit uns Grünen an Bord.
Unsere Segel sind gesetzt!
Wir sind bereit!
Unser Kurs heißt Küstenkoalition!
Anrede,
Wer will, dass das Team Heinold/Habeck in Verantwortung bleibt, muss Grün
wählen!
Robert kriegt man nur mit starken Grünen.
Zweitstimme ist Robert Stimme!
Auf uns GRÜNE kommt es im Wahljahr 2017 an!
Wir müssen und wir werden alles geben!
Unser Triathlon heißt:
Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen,
Regierungsbildung!
Wir setzen auf
Optimismus, Empathie
und Spaß am Wahlkampf!
In einem Land, in dem die glücklichsten Menschen leben!
Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch.