Kleiner Parteitag am 30. November in Kiel

Landesvorsitzende Ruth Kastner

Am Samstag, den 30. 11. 2013 trafen sich die schleswig-holsteinischen GRÜNEN im Wissenschaftspark in Kiel zu einem Kleinen Parteitag.

Es wurden eine Vielzahl Beschlüsse zu den unterschiedlichsten Themen befasst und Jan Philipp Albrecht (MdEP) erhielt mit großer Mehrheit (25 von 28 Stimmen) ein Votum der GRÜNEN in Schleswig-Holstein für die Aufstellung der Liste zur Europawahl.

 

 

Beschlüsse (vorläufig):

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Einladung und Tagesordnung:

Europawahl 2014

Anträge:

 

Schlagworte: 

Partei: 

Resolution: Erhalt der Geburtshilfe auf der Insel Sylt

30.November.2013„Am 31. Dezember 2013 endet die Möglichkeit, Geburten auf Sylt durchzuführen. Die Asklepios Nordseeklinik beabsichtigt den Versorgungsauftrag „Durchführung der Geburtshilfe auf Sylt“ an das Land Schleswig-Holstein zurückzugeben.

Trotz der bisher vor Ort geführten Gespräche hält der Asklepioskonzern an seiner Entscheidung fest den Versorgungsauftrag zum 31.12.2013 an das Land zurückzugeben und die Geburtshilfe auf der Insel Sylt ab 1.Januar 2014 einzustellen.

Für die zeitnahe Anhebung des Erdöl- und Erdgasförderzinses

30.November.2013Der Grüne Parteitag spricht sich dafür aus, die Erdölförderung angemessen zu besteuern, um den schonenden Umgang mit Ressourcen sicher zu stellen.

Der Parteitag begrüßt, dass die Landesregierung den Erdölförderzins mit Wirkung zum 1. Januar 2013 von 18% auf 21 % angehoben hat. Dadurch nimmt das Land über 20 Mio. Euro mehr ein, wovon nach Verrechnung des Länderfinanzausgleichs ca. 10 % im Landeshaushalt verbleiben.

Brücken bauen

30.November.2013Der Kleine Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich alle Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das 25. Jahr der deutsch-deutschen Grenzöffnung zu einem erlebbaren Jubiläumsjahr für die Region zwischen Ostsee und Elbe zu machen.

Im Mittelpunkt von geplanten, regional und zeitlich breit angelegten Veranstaltungsreihen, sollten die Menschen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehen, die die Situation vor 1989 erlebt, die die Wende mit herbeigeführt oder auch mittenmang als Zeitzeugen ihre Erlebnisse beisteuern können.

EEG repowern!

30.November.20132011 hat Deutschland ein zweites Mal beschlossen, aus der riskanten Atomenergie auszusteigen. Ohne den jahrzehntelangen Einsatz der Zivilgesellschaft und von Bündnis 90/Die Grünen wäre das nicht denkbar gewesen. Da Deutschland gleichzeitig auch engagierten Klimaschutz betreiben will und muss, hat die Bundesregierung 2011 auch beschlossen, die Energieeffizienz deutlich zu steigern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) weiter voranzutreiben.

Fortentwicklung der Suchtmittelpolitik in SH

30.November.2013Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein soll sich für die Fortentwicklung der Suchtmittelpolitik einsetzen: Neben der zielgerichteten primären Prävention haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Betroffenen gelegt, die von den bisherigen Maßnahmen nur unzureichend profitieren. Bisher gibt es zu viele SuchtmittelkonsumentInnen, die erst zu spät mit dem Drogenhilfesystem in Kontakt kommen.

1. Ausbau der Suchtprävention

Gegen massenhafte Überwachung. Grundrechte schützen - Rechtsstaatlichkeit bewahren

30.November.2013Seit Anfang Juni 2013, also nunmehr über fünf Monaten, werden insbesondere aufgrund der Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden immer neue Einzelheiten zum Ausmaß der Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch verschiedene Geheimdienste bekannt. So ist heute belegt, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Politik, Verwaltung und Wirtschaft offenbar anlasslos und flächendeckend überwacht und ausspioniert werden. Die Ausspähung setzt nicht nur an zentralen Internet-Knoten-punkten an.

Grün arbeitet. Grün wirkt. Grün übernimmt Verantwortung für morgen.

30.November.2013Wir GRÜNE übernehmen seit eineinhalb Jahren politische Verantwortung in Schleswig-Holstein. Durch unseren Koalitionsvertrag, die Landtagsfraktion und besonders durch die beiden Schlüsselressorts bestimmen wir den politischen Kurs von Schleswig-Holstein mit.

Der Übergang von der Opposition in die Regierung ist insgesamt gelungen. Wir arbeiten in der Koalition vertrauensvoll und gut zusammen  und unsere programmatische Arbeit in den voran gegangenen Jahren zahlt sich aus.

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