Kleiner Parteitag, 02.07.2016

Am Samstag, den 02. Juli 2016  fand im Sitzungssaal der Landesgeschäftsstelle unser Kleiner Parteitag statt.

Aus aktuellem Anlaß, haben wir uns auch mit den Folgen des Brexit auseinandergesetzt und konnten hierfür unseren europapolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Manuel Sarrazin für einen Input gewinnen. Einmal mehr ist die Komplexität des Themas klar geworden und läßt kurze Schlüsse nicht zu. Zum Landesparteitag im November ist ein umfänglicher Antrag zur Fortentwicklung der EU in Vorbereitung.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Anträge zur Energie- und Umweltpolitik. Die Anträge zu diesem Themenkomplex und weiterer Themen sind unter folgendem Link finden: Hier geht´s zu den Anträgen

Der Kleine Parteitag hat eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die unter folgender Rubrik "Nachrichten" nachzulesen sind:

Partei: 

Klimabeschlüsse von Paris umsetzen: Energiewende in allen Sektoren entschieden vorantreiben!

04.Juli.2016Am 12. Dezember 2015 beschloss die UN-Klimakonferenz in Paris, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C, möglichst 1,5° C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Erreichbar ist das gesteckte Ziel nur mit einer sehr konsequenten Klimaschutzpolitik, die hier und heute entschieden vorangebracht werden muss.

Für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts – Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus

04.Juli.2016BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Bestattungsgesetzes aus. Leitlinie ist die Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus und das Recht der Angehörigen für eine längere Phase des Abschieds. Dabei gilt es, mit Rücksicht auf unsere kulturell gewachsene Trauerkultur und dem Anrecht der Angehörigen auf einen würdevollen Abschied mit Augenmaß vorzugehen.

Land und Kommunen zu einer nachhaltigen Geldanlage bewegen

04.Juli.2016Wir GRÜNE wollen eine Zukunft ohne fossile Energie. Kohlekraft ist Klimakiller Nummer eins. Sie befördert den Klimawandel und verschmutzt unsere Luft. Wir GRÜNE wollen deshalb so schnell wie möglich aus der Nutzung von Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern aussteigen.
Dieser Ausstieg kann nur gelingen, wenn der Staat, Verbraucher*innen und institutionelle Anleger (Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds etc.) nicht mehr in fossile Energien investieren.
Wir GRÜNE sagen deshalb: Divest now!

Was für eine starke Zivilgesellschaft

04.Juli.2016Ohne den Einsatz so vieler Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind, hätten wir eine humanitäre Katastrophe erlebt. Unsere staatlichen Strukturen waren auf so eine Entwicklung nicht vorbereitet und sind es auch jetzt immer noch nicht.So kann es auf Dauer nicht weitergehen.Erschöpfung, Überforderung und das Gefühl allein gelassen zu werden mit einer riesigen Aufgabe mischt sich bei vielen Helfer*innen (und auch Hauptamtlichen) unter die Freude am Engagement.Das Ehrenamt ist in diesen Zeiten eines der wichtigsten Stützpfeiler in der Flüchtlingspolitik.

Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) in und durch Schleswig-Holstein

04.Juli.2016Für uns als GRÜNE ist politisches Handeln auf der Basis der Agenda globaler Nachhaltigkeit eine Selbstverständlichkeit. Dementsprechend soll den Sustainable Development Goals auch eine besondere Bedeutung bei der Erstellung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017 beikommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein werden sich dafür einsetzen, dass die Rolle der Sustainable Development Goals und ihre Implikationen für politisches und zivilgesellschaftliches Handeln in Schleswig-Holstein in einem dialogorientierten und partizipativen Prozess herausgearbeitet werden.

Bundesratsinitiative: Revision oder Kündigung des Euratom-Vertrages

04.Juli.2016Der Euratom-Vertrag wurde 1957 gegründet und besteht seitdem nahezu unverändert. Die gesellschaftlichen und politischen Zielrichtungen und vor allem die Erkenntnisse wie die Gefährdungsbewertung und realistischen Kosten der Atomkraft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert nicht nur in Anbetracht von Tschernobyl und Fukushima.