Keine Macht der Gewalt

17.Juli.2017Der G 20 Gipfel ist vorüber und unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und Leidtragenden dieser sinnlosen Gewaltexzesse, die mit keiner politischen Botschaft zu rechtfertigen sind. Gewalt ist kein Mittel der Politik. Unsere Gedanken sind  bei den Bürger*innen in Hamburg und bei den Polizistinnen und Polizisten - die Bilder von der besinnungslosen Zerstörungswut im Hamburger Schanzenviertel gehen nicht aus dem Kopf. Geblieben ist das Entsetzen über schwerste Straftaten und ein Klima der Angst. Geblieben sind viele Fragen, die nun aufgeklärt werden müssen.

Wie gehen wir als Gesellschaft um mit solch entsetzlichen Geschehnissen? Was sind die Konsequenzen für die Zukunft? Wer waren die Menschen im Schwarzen Block? Warum diese entfesselte Gewalt, was treibt die Täter an? War die Polizeistrategie klug und verhältnismäßig, war Hamburg der geeignete Ort?

Wir danken allen Polizist*innen, die teils unter Lebensgefahr ihren Dienst getan haben. Wir wünschen den Verletzten, dass sie schnell wieder ganz gesund werden und den wirtschaftlich Betroffenen, dass Ihnen möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

Wir Grüne distanzieren uns in aller Klarheit von denen, die Gewalt als Mittel der Politik rechtfertigen. Das haben wir als Landesverband immer wieder gesagt. „Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt“, formuliert es die Grüne Bundestagsfraktion.

Wir Grüne waren Teil der friedlichen Demonstrationen in Hamburg, gemeinsam mit zigtausend anderen.

Es ist völlig abwegig uns Grünen zu unterstellen, wir hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt, hätten gar dazu aufgerufen. Solche verleumderischen und unbelegten Vorhaltungen weisen wir auf Schärfste zurück. Fake-news und schmutziger Wahlkampf lassen grüßen!

Wir werden uns in den kommenden Wochen an der Debatte um Konsequenzen, die Sicherheit und Freiheit mit Augenmaß berücksichtigen, beteiligen und auf Schnellschüsse oder populistische Ad-hoc-Forderungen  angemessen reagieren. Wir Grüne werden weder zulassen, dass Extremisten unsere freiheitliche Demokratie zerstören noch werden wir zulassen, dass untaugliche populistische Forderungen unseren liberalen Rechtsstaat aushöhlen.

Am Ende bleibt auch die bittere Erkenntnis, dass durch die Gewaltexzesse über die politischen Themen des Gipfels und die der Kritiker gegenwärtig kein öffentlicher Diskurs mehr möglich scheint. Auch diese Konsequenz müssen sich die Gewalttäter zuschreiben. Die Grünen stehen dafür, dass sie die weltweiten Themen Gerechtigkeit und Klimaschutz auch weiterhin auf ihrer politischen Agenda ganz oben einordnen und sich entsprechend engagieren.