Innenausschussreise in die Türkei mit Luise Amtsberg

15.März.2017

Einleitung

 
Mehr als 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben inzwischen in der Türkei - die Hälfte
von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 190.000 syrische Flüchtlingskinder sind in den
vergangenen Jahren in der Türkei geboren. Die Türkei ist damit das größte Aufnahmeland für
Flüchtlinge weltweit. Geflüchtete Menschen werden auf insgesamt 81 türkischen Provinzen
aufgeteilt. Der größte Teil von ihnen, rund 440.000 Menschen, lebt in Istanbul. Da registrierte
syrische Flüchtlinge einer Residenzpflicht unterliegen, ist das Verlassen des Aufenthaltsortes
sanktioniert. Aus diesem Grund lassen sich viele syrische Flüchtlinge nicht registrieren. Die
tatsächliche Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei dürfte daher noch deutlich höher liegen. Viele
der syrischen Flüchtlinge leben in prekären Umständen. Über 400.000 syrische Kinder werden
noch nicht beschult in der Türkei. Bezogen auf die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge fehlt
es an allen Ecken und Enden. Auch wenn die türkische Regierung einen wichtigen
Richtungswechsel hin zu der Erkenntnis, dass man syrische Flüchtlinge aufgrund der Lage in
Syrien dauerhaft integrieren muss, vollzogen hat, mangelt es an Bildungsangeboten,
Gesundheitsversorgung, sozialer Absicherung und Qualifizierungsmaßnahmen. Für die rund
340.000 nicht-syrischen Flüchtlinge (vornehmlich aus Irak, Afghanistan, Somalia und Iran) stellt
sich die Lage noch dramatischer dar, da Menschen aus diesen Herkunftsländern keinen oder nur
beschränkt Zugang zu den Unterstützungsprogrammen haben.
 

Das türkische Asylsystem – Gespräch mit der türkischen Migrationsverwaltung und dem Sonderbotschafter für Migrationsfragen

 

Das türkische Asylrecht basiert auf dem so genannten Gesetz für Ausländer und Internationalen
Schutz (Gesetz Nr. 6458). Mit seiner Implementierung im vergangenen Jahr hat sich die Türkei
erstmalig einen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit Migration und Asyl gegeben. Dem Gesetz
liegt eine duale Struktur zugrunde. Syrische Flüchtlinge erhalten den Gruppenschutz temporary
protection (vorübergehenden Schutz), nicht-syrische Flüchtlinge müssen individuell international
protection (internationalen Schutz) beantragen. Wichtig hierbei ist es, zu erwähnen, dass die
Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit einem regionalen Vorbehalt unterzeichnet hat. Das
bedeutet, dass die Konvention nur auf Menschen, die aus europäischen Staaten in die Türkei
fliehen, Anwendung findet. Die Bearbeitung von Anträgen erfolgt durch die Generaldirektion der
Migrationsverwaltung (DGMM) und wird dabei technisch vom UNHCR unterstützt. Diese beiden
Akteure führen auch das Wiederansiedlungsprogramm in Drittländer durch. Für die Unterbringung
der Flüchtlinge ist das türkische Katastrophenschutzamt (AFAD) zuständig. Die Registrierung der
nicht-syrischen Flüchtlinge übernimmt die NGO ASAM, die auch in vielen Provinzen die
humanitäre Versorgung von Flüchtlingen übernimmt und eine Reihe von sozialen, psychologischen
Unterstützungsangeboten bereithält.
 

EU-Türkei Vereinbarung und ihre Umsetzung – Gespräch mit NGOs und Think Tanks

 
Die Auswirkungen des EU-Türkei-Abkommens zu untersuchen, war Kernbestandteil der
Delegationsreise. Im Zentrum dabei stand die Verwendung der europäischen Gelder, die
Aufnahme- und Rückführungspolitik der Türkei und der Umgang der Türkei mit den Geflüchteten
im Land. Seit 20. März 2016 ist die Vereinbarung mit der Türkei in Kraft. In ihm findet sich der so
genannte "1 zu 1"-Mechanismus. Dieser sieht vor, dass jeder Flüchtling, der in Griechenland
ankommt in die Türkei zurückgeschickt wird und analog dazu, die europäischen Mitgliedsstaaten
direkt aus der Türkei syrische Flüchtlinge in die EU aufnehmen. Weiterer Kernbestandteil der
Vereinbarung ist die finanzielle Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Aufgaben im
Flüchtlingsbereich, Visaliberalisierungen und die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen. 838
Geflüchtete wurden seit Abschluss des Vertrages aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt
und 3098 Syrer im Gegenzug in die EU umverteilt. Im Rahmen der EU-Türkei-Faszilität sollen 3
Milliarden Euro an Projekte und Organisationen gehen, die bei der Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen unterstützen. 2,2 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Die EU stellt eine
Aufstockung dieser Mittel in Aussicht. Bezüglich der vereinbarten beschleunigten Inkraftsetzung
der Visafreiheit, lässt sich feststellen, dass die Kommission nach wie vor 7 nicht umgesetzte
Kriterien beanstandet. Diese betreffen vor Allem die Anti-Terrorgesetze. Eine schnelle Umsetzung
dieses Teils der Vereinbarung scheint damit angesichts der innenpolitischen Lage derzeit eher
unwahrscheinlich. Die EU-Türkei-Vereinbarung steht aber auch im direkten Zusammenhang mit
der griechischen Asylpolitik. Grenzkontrollen und die Vereinbarung mit der Türkei haben dazu
geführt, dass die meisten neuankommenden Flüchtlinge in Griechenland Asyl beantragen. Knapp
63.000 Menschen, davon ca. 15.000 auf den griechischen Inseln, wurden im Januar 2017 in
Griechenland festgestellt. Nach wie vor, und trotz der Unterstützung durch die europäische
Grenzschutzagentur Frontex und des Asylunterstützungsbüros EASO, kommt die griechische
Bürokratie nicht mit der Bearbeitung der Asylanträge hinterher. Dieser Umstand führt dazu, dass
die für die Umverteilung errichteten Hotspots zu regelrechten Haftzentren für die nach Asyl
suchenden Flüchtlinge werden.
 

Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei – Gespräche mit türkischen und internationalen NGOs

 

Zurzeit gibt es in 10 Provinzen insgesamt 23 so genannte Schutzlager für syrische Flüchtlinge. Im
Januar betrug die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in diesen Lagern rund 260.000 Menschen. Das
macht einen Anteil von weniger als 10% der syrischen Flüchtlinge aus. Der Rest der syrischen
Flüchtlinge aber auch die nicht-syrischen Flüchtlinge, die keinen Zugang zu diesen Lagern haben,
müssen auf dem freien Wohnungsmarkt bestehen. Dieses stellt für viele eine enorme
Herausforderung dar, da die Mieten sehr teuer sind und Mietverträge mit einer Mindestlaufzeit von
einem Jahr abgeschlossen werden müssen. Formal genießen Flüchtlinge mit internationalem und
temporärem Schutz Zugang zu den Gesundheitsdiensten, zu Bildung, zur Sozialhilfe, zum
Arbeitsmarkt, zu einer Prozesskostenhilfe. In der Praxis ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme,
die den formalen Zugang behindern. Im Gesundheitswesen ist besonders die Sprache eine
Barriere, auch werden viele Kosten nicht durch die Krankenversicherung gedeckt. Auch der
Sozialhilfefond ist in vielen Provinzen bereits komplett aufgebraucht. Am deutlichsten zutage aber
treten die Barrieren im Bildungsbereich. Die Schulmaterialen müssen gekauft werden, was viele
Flüchtlingsfamilien nicht leisten können. Die großen finanziellen Nöte der Flüchtlingsfamilien
haben auch zu einem enormen Anstieg von Kinderarbeit geführt. Den Schulen und
Bildungszentren fehlt es an Kapazitäten, auch zur Aufnahme weiterer Schüler*innen. Rund
900.000 syrische Kinder in der Türkei befinden sich im schulpflichtigen Alter, rund 40% der Kinder
werden derzeit aber nicht beschult. Die Türkei zu Beginn des vergangenen Jahres zwar den
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge formal geöffnet, der Zugang zum legalen Arbeitsmarkt mit
Arbeitserlaubnis muss aber von einem potenziellen Arbeitgeber selbst beantragt werden. Dieses
darf nicht durch den arbeitssuchenden Flüchtlings selbst geschehen. Ein ohnehin angespannter
Arbeitsmarkt und fehlender Rechtsschutz gegenüber den Arbeitgebern führt zu einem Anstieg der
illegalen Beschäftigung aber auch ausbeuterischen Verhältnissen. Der überwiegende Teil der
Flüchtlinge arbeitet aber ohne Arbeitsgenehmigung im Bausektor, im Handel und der Gastronomie.
Die Einführung des Geldkartensystems in der Türkei hat nach Aussagen der lokalen NGOs zu
großen Verbesserungen beigetragen. Mittels Guthabenkarten werden Flüchtlinge damit in die Lage
versetzt, ihren Lebensalltag selbst zu finanzieren und zu gestalten. Das gibt Flüchtlingen nicht nur
das Recht auf selbstbestimmtes Leben zurück, sondern ist insgesamt kostengünstiger. Dieses so
genannte Emergency Social Safety Net wird von der EU mit rund 350 Millionen Euro unterstützt.
Leider kann hiermit nur der Bedarf für ca. 1 Million Flüchtlinge gedeckt werden. Hier braucht es
zwingend eine Ausweitung.
 

Abschiebungshaft – Besuch im Aufnahme- und Rückführungszentrum Kirklareli

 
Die Verwaltungshaft wurde erstmalig in dem Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz
definiert. Ihr wurden wichtige Schutzrechte an die Seite gestellt, wie zum Beispiel Höchstfristen der
Inhaftnahme oder ein Überprüfungsmechanismus zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der
Abschiebehaft. Große Probleme sieht die Menschenrechtsorganisation Refugee Rights Turkey vor
Allem in der Frage der Rechtsmittel gegen die Anordnung der Abschiebehaft durch die
Betroffenen, die es weder auf verwaltungsrechtlicher noch gerichtlicher Ebene zu geben scheint.
Besorgt zeigt sich die Organisation auch über die drastische Zunahme der Kapazitäten der
Haftzentren in der Türkei. Derzeit gibt es 19 Rückführungszentren mit einer Kapazität von knapp
6.800 Menschen. Mit der EU-Türkei-Vereinbarung hat sich der ursprüngliche Charakter als Zentren
für die Aufnahme von nicht-syrischen Flüchtlingen, die internationalen Schutz beantragen,
komplett verändert. Unter Zustimmung der europäischen Union wurden die Zentren zu
Rückführungszentren ausgebaut. Nach Aussage der türkischen Migrationsverwaltung soll auf
insgesamt 32 Einrichtungen mit einer Kapazität von insgesamt 17.250 Menschen ausgebaut
werden. Gespräche mit der türkischen Menschenrechtsorganisation Refugee Rights Turkey aber
auch unser Besuch im Aufnahme- und Rückführungszentrum in Kirklareli an der türkischbulgarischen
Grenze haben die Missstände der türkischen Abschiebungshaft deutlich zu Tage
befördert. Zwar bietet die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention
wichtige Leitlinien im Umgang mit der Gewährleistung des Rechts auf Freiheit, diese stellen sich
aber in der Praxis, wie ich mich selbst überzeugen konnte, anders dar. Das neu errichtete Zentrum
in Kirklareli hat eine Kapazität für über 700 Personen. Sie ist speziell für nicht-syrische Flüchtlinge,
die im Rahmen der EU-Türkei-Vereinbarung aus Griechenland zurückgeführt wurden oder illegal
die Grenze zur Türkei passiert haben, errichtet worden. Auch wenn die Gebäudebedingungen
absolut nicht zu beanstanden sind, ist der Umgang mit den Schutzsuchenden in der Einrichtung
äußerst fragwürdig und in weiten Teilen inakzeptabel. So wird in kleinen 5er-Zimmern
untergebracht, die die betroffenen Personen nur wenige Minuten am Tag verlassen dürfen. Wir
haben mit betroffenen Frauen vor Ort gesprochen und uns berichten lassen, dass es weder eine
rechtliche Beratung oder einen Zugang zu einem Anwalt gab, noch eine psychologische oder
ärztliche Betreuung. Die betroffenen Frauen befanden sich zu diesem Zeitpunkt mindestens
mehrere Wochen in der Einrichtung – eine afghanische Schutzsuchende sogar seit 4 Monaten.
Besonders belastend ist der Umstand, dass in dem Zentrum auch Familien mit Kindern
untergebracht sind. Wir konnten uns selbst ein Bild von der Lebenssituation der Menschen vor Ort
machen. Das Kinder in solchen Umständen mehrere Wochen oder Monate aushalten sollen, ist in
Gänze nicht zu akzeptieren. Zu Recht appelliert Refugee Rights Turkey vor allem an die türkischen
Behörden, Haft nur als ultima ratio anzuwenden und fordert die internationalen Akteure auf, sich an
der Erarbeitung von alternativen Modellen zur Vermeidung von Haft in der Türkei zu beteiligen. In
Bezug auf die Einreise syrischer Flüchtlinge in die Türkei besorgen die Berichte der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sehr glaubwürdig von Schüssen auf
syrische Flüchtlinge an der syrischen Grenze berichten.
 

Innenpolitische Lage und ihr Einfluss auf die Flüchtlingsarbeit

 
Seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli hat sich die innenpolitische Lage in der Türkei
noch einmal zugespitzt. Der Putschversucht, den Staatspräsident Erdoğan dem im US-Exil
lebenden Prediger Fetullah Gülen anlastet, hat nach der Verhängung des Notstandes zu einer
Masse an Verhaftungen von Personen geführt. Über 180.000 Menschen sind aus dem
Staatsdienst entlassen worden. Zahlreiche Institutionen, Redaktionen, Zeitungen und NGOs
gerieten ins Visier der türkischen Behörden. Mittlerweile sind auch 12 Abgeordnete der kurdischen
HDP in Haft genommen worden, nachdem ihre Immunität aufgehoben worden. Die Inhaftierungen
werden in der Regel mit Verdacht auf terroristische Aktivitäten gerechtfertigt und treffen
nachweislich viele Unbeteiligte. Das Klima der Unsicherheit und Sorge vor Inhaftierungen prägt die
Arbeit von Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen. Internationale Organisationen haben
Sorge, dass Ihre Büros geschlossen werden, ausländische Journalisten fürchten um ihre
Akkreditierungen. Die türkischen Staatsbürger*innen sind Maßnahmen, wie Ausreiseverboten,
Passannulierungen, Suspendierungen, Beschlagnahmungen, Entlassungen oder Verhaftungen
ausgesetzt.
Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages machen sich im Rahmen der Initiative
Parlamentarier schützen Parlamentarier stark für Abgeordnete anderer Länder, Blogger,
Journalisten, Wissenschaftler oder MenschenrechtsverteidigerInnen, die Repressalien durch ihre
Regierungen ausgesetzt sind. Ziel ist es, sie durch Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit vor
Inhaftnahmen und anderen Übergriffen zu schützen. Ich habe in Ankara meinen "Paten" persönlich
getroffen. Professor Günal Kurşun, Vorsitzender der türkischen NGO Human Rights Agenda
Association, lehrte Internationales Strafrecht an der Uni in Adana. Er publizierte in der mittlerweile
verbotenen englischen Ausgabe der Zeitung Today's Zaman und wurde im Zuge von Erdoğans
Notstandsdekret wie über 1.200 andere Akademiker vom Dienst an der Universität entlassen, auch
wurde ihm sein Pass abgenommen, sodass er nicht mehr ausreisen kann. Seine Arbeit und die
Arbeit seiner NGO sind wichtig denn sie dokumentieren die hunderttausenden Entlassungen und
Inhaftnahmen, die in den vergangenen Wochen und Monaten stattgefunden haben.
Im Rahmen unserer Reise haben wir beim Vorsitzenden des Innenausschusses des türkischen
Parlaments um ein Gespräch mit den Ausschussmitgliedern beantragt. Der Versuch, über diesen
Weg mit Regierung und Opposition ins Gesperäch zu kommen, lief ins Leere, da dieses von den
AKP-Mitgliedern aktiv verhindert wurde. Das Gespräch mit drei Abgeordneten der AKP über die
innenpolitische Lage war daher wenig substanziell und deutlich gefärbt. Das Gespräch fokussierte
sich ausschließlich auf die Aktivitäten der PKK und ihre Verbindungen zur kurdischen Partei HDP.
Vor dem Hintergrund vielfacher Anschläge durch den Islamischen Staat in der Türkei aber auch
der massenhaften Inhaftierungen von angeblichen Gülen-Anhängern erscheint diese
Schwerpunktsetzung absurd, offenbart aber in vielerlei Hinsicht das innenpolitische Kalkül der
AKP.
 

Fazit

 
Große Besorgnis müssen die Zustände in den Rückführungszentren auslösen. Da diese Teil der
Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung sind, hat die Europäische Union aber auch die
Bundesrepublik die zwingende Aufgabe auf die Umsetzung menschenrechtlicher Standards zu
drängen. Abschiebehaft in der Türkei mündet entweder in einer zwangsweisen Abschiebung,
vornehmlich soll aber durch Druck die "freiwillige Ausreise" befördert werden. Eine gute
Handlungsempfehlung bietet hier die Menschenrechtsorganisation Refugee Rights Turkey. Gerade
weil die massive Ausweitung der Abschiebehaftpolitik absehbar ist, hält sie die Implementierung
wirksamer Rechtsmittel für zentral. Dieser Forderung möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
Nur auf diesem Wege ist es möglich, erniedrigende und menschenunwürdige Zustände sichtbar zu
machen und Betroffenen die Möglichkeit zu einer Überprüfung getroffener Entscheidungen an die
Hand zu geben. Hierauf sollten die Bundesrepublik und die Europäische Union drängen. Darüber
hinaus sollte Haft nur als ultima ratio angewendet werden und besonders schutzbedürftige
Gruppen insgesamt ausgenommen werden. Um Haft zu vermeiden, muss an wirksamen
Alternativen gearbeitet werden. Die Bundesrepublik und die europäischen Akteure sollten hierfür
ihre Expertise einbringen und auf die Zusammenarbeit mit lokalen türkischen und internationalen
Menschenrechtsakteuren bestehen.
Es ist elementar, dass weitere Gelder und Unterstützungsangebote für syrische Flüchtlinge in der
Türkei seitens der Bundesrepublik und der EU bereitgestellt werden. Gerade für die 400.000
Kinder und Jugendlichen ist dies entscheidend für ihre Zukunft. Wie erfolgreich dieser Weg sein
kann, zeigen diverse Projekte der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
(GiZ). Ihr Engagement beim Auf- und Ausbau von 10 Gemeindezentren in sieben türkischen
Provinzen ist hierfür ein gutes Beispiel. Hier werden nicht nur adäquate Unterstützungsangebote
für alle Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt, sondern auch sozial benachteiligte Türkinnen und
Türken in den Blick genommen. Diese Struktur ist nicht zuletzt für die Frage des gesellschaftlichen
Zusammenhalts und der Integration von enormer Bedeutung. So konnten in einem Projekt der GiZ
und der EU 11.000 syrische Flüchtlinge an Jobtrainings und Türkischkursen teilnehmen. 4.000
syrischer Kinder konnten eine bessere schulische Ausbildung erhalten. Insgesamt rund 73.000
Syrer und Türk*innen wurden durch die Arbeit der zehn Gemeindezentren erreicht. Da nach wie
vor mindestens 25.000 Schulklassen fehlen um alle Kinder adäquat zu beschulen, braucht es hier
jedoch deutlich mehr finanzielle und organisatorische Anstrengungen. Angesichts der enormen
Herausforderungen für die türkische Zivilgesellschaft und die Kommunen, halte ich eine
Aufstockung der EU-Gelder zur Unterstützung türkischer Flüchtlingsprojekte um weitere 3
Milliarden Euro für absolut sinnvoll. Diese Gelder sollten vor Allem in den Aufbau von Strukturen
zur Beschulung der syrischen Kinder fließen. Die policy, dass die Gelder an unabhängige Projekte
und Organisationen im Flüchtlingsbereich fließen, begrüße ich angesichts der innenpolitischen
Lage in der Türkei ausdrücklich.
Die EU-Türkei-Vereinbarung verschiebt den Fokus und nimmt Griechenland völlig aus dem Blick.
Während die griechische Asylbürokratie nicht funktioniert, warten Tausende Flüchtlinge in so
genannten Hotspots unter haftähnlichen Bedingungen auf die Entscheidung. Erschwerend hinzu
kommt, dass dei EU sich zunehmend von dem vereinbarten Ziel, 160.000 Menschen aus
Griechenland und Italien in andere europäische Staaten umzuverteilen verabschiedet. Die
Rückkehr zum Dublin-System und das erklärte Ziel des deutschen Bundesinnenministers, wieder
nach Griechenland im Rahmen von Dublin zurückzuführen, verschärft die Sorge darüber, dass
Griechenland erneut mit den Herausforderungen als Mitgliedsstaat an der Außengrenze allein
gelassen wird. Mit Blick auf die humanitäre Notlage, die sich besonders im Winter auf den
griechischen Inseln abzeichnet, ist es meine feste Überzeugung, dass Griechenland mehr
finanzielle Unterstützung benötigt und Dublin-Rücküberstellungen weder menschenrechtlich
vertretbar, noch mit unserem Verfassungsgerichtsurteil vereinbar sind.
Wie falsch die Entscheidung der Großen Koalition war, den Familiennachzug zu beschränken,
zeigt sich vor Ort noch einmal mehr. An zahlreichen Orten haben wir Menschen getroffen, deren
Söhne, Ehepartner oder Geschwister in Deutschland leben und die neuerdings nicht mehr zu ihren
Familien nachziehen dürfen. Der integrationspolitische Schaden aber auch die Hilflosigkeit jener
Familienmitglieder, die ohne sozialen Schutz in der Türkei zurückbleiben müssen, ist
menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Trotz aller negativen innenpolitischen Entwicklungen ist und bleibt es elementar, dass wir uns um
einen politischen Austausch auf allen Ebenen weiter bemühen. Dies gilt auch und besonders für
die kommunale politische Ebene in der Türkei denn hier findet die Versorgung und Integration der
Geflüchteten statt. Hier lohnt es, über Missstände oder Herausforderungen in eine
Auseinandersetzung zu kommen.
Abschließend komme ich zu dem Ergebnis, dass die EU-Türkei-Vereinbarung ein
selbstbestimmtes Leben mit einer sicheren Perspektive für hunderttausende Flüchtlinge unmöglich
macht. Existenzielle Not gehört zum Lebensalltag syrischer Flüchtlinge. Es droht eine verlorene
Generation in der Türkei heranzuwachsen wenn es in den kommenden Monaten nicht gelingt, alle
Kinder zu beschulen. Dass beispielsweise afghanische oder irakische Geflüchtete nicht Teil der
EU-Türkei-Vereinbarung sind, führt vor Ort zu extremen Ungerechtigkeiten und Unverständnis.

 

Übersicht über das Programm und der Gesprächspartner*innen:

 
Ankara
- Gespräch mit Prof. Günal Kurşun
- Gespräch mit dem deutschen Botschafter Martin Erdmann
- Abendessen mit Vertretern der EU-Delegation zur Umsetzung der EU-Türkei- Erklärung
• Christian Berger, EU-Botschafter
• Frank Tismer, Militärattaché der Botschaft
• Wenke Dagyab, Botschaft
• Dr. Ralph Reusch, Referent für EU- und Migrationspolitik der Botschaft
- Besuch des UNHCR/ASAM Registrierungszentrums für nicht-syrische Flüchtlinge
- Gespräch mit Salih Bıçak, stellv. Generaldirektor der Migrationsbehörde Directorate General of
Migration Management (DGMM)
- Gespräch mit Mehmet Samsar, Sonderbotschafter für Migrationsfragen im türkischen
Außenministerium
- Gespräch mit Celalettin Güvenç, Vorsitzender des Innenausschusses der Großen
Nationalversammlung
- Gespräch mit dem Menschenrechtsausschuss der türkischen Großen Nationalversammlung
- Besuch des türkischen Roten Halbmondes zu humanitären Programmen in Syrien und der
Türkei, sowie Besichtigung einer Zeltfabrik
- Abendessen mit Vertreter*innen internationaler Organisationen zu den UNFlüchtlingsprogrammen
in der Türkei
• Pascale Moreau, Leiter UNHCR Ankara
• Philippe Duamelle, Leiter UNICEF Ankara
• Jane Lewis, Leiterin ECHO Ankara
Türkisch-bulgarische Grenze
- Besuch des Aufnahme- und Rückführungszentrums des Abschiebelagers Kirklareli
Istanbul
- Treffen mit den Think Tanks und NGOs Mercator-Stiftung, International Crisis Group, Anadolu
Kültür, Hayat Sur Association und YUVA Association
- Besuch der Visastelle des deutschen Generalkonsulats (Bearbeitung von Visa für den
Familiennachzug)
- Gespräche mit der Stadtverwaltung von Sultanbeyli
- Rundgang durch das Community Center von Sultanbeyli
- Besuch des Kindergartens und der Flying Library des Goethe-Instituts
- Mittagessen mit Menschenrechtsorganisationen zur Menschenrechtslage in der Türkei
• Emma Sinclair-Webb: Human Rights Watch
• Haken Ataman: Helsinki Citizens' Assembly
• Oktay Durukan: Refugee Rights Turkey
- Besuch von ASAM im Stadtteil Tarlabasi und Gespräch mit syrischen Flüchtlingsfrauen
- Besuch evangelische Kirchengemeinde Istanbul
- Gespräch mit Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
- Abendessen beim Generalkonsul Dr. Georg Birgelen mit den politischen Stiftungen (Heinrich
Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung)
zur allgemeinen innenpolitischen Lage in der Türkei
- Pressegespräch mit deutschen Journalisten in der Türkei