Nach der Landtagswahl

Auf dieser Seite informieren wir Euch tagesaktuell über bevorstehende bzw. stattgefundene Gespräche, Positionen und Entwicklungen.

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Dienstag, 23. Mai 2017
++ Außerordentlicher Landesparteitag

Der Außerordentliche Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat heute (23.5.2017) in Neumünster getagt. Es wurde über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beraten. Die Delegierten haben mit 112 Ja-Stimmen (knapp 87 Prozent), 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Montag, 22. Mai 2017

++ nach dem Parteirat

Gerade hat unser Parteirat getagt - und sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Anschließend ist Monika Heinold noch einmal vor die Presse getreten, ihre Antworten seht ihr im Video: https://www.facebook.com/gruenesh/videos/1901290146778088/

Jetzt sitzt gerade noch unser Landesvorstand zusammen und morgen geht es dann in den spannenden Landesparteitag. Wir übertragen live ab ca. 17.30h

 

Freitag, 19. Mai 2017

"Was im Moment auf der politischen Bühne in Schleswig-Holstein passiert, bedeutet eine völlig neue Herausforderung und braucht eine ebenso ungewohnte Lösung. Selbst wenn man schon etwas länger dabei ist, gibt einem das gut zu denken – deshalb hier einfach mal zwei Minuten frei von der Seele weg meine Sicht auf diesen Moment." Robert Habeck in seiner neuen Videobotschaft: https://www.facebook.com/habeckrobert/videos/1877414755851950/

Hinweis: Am Dienstag, dem 23. Mai findet in Neumünster ein außerordentlicher Parteitag statt, an dem über künftige Koalitionsoptionen diskutiert werden soll: http://sh-gruene.de/termine/neumuenster-1730-uhr-ausserordentlicher-landesparteitag

 

Mittwoch, 17. Mai 2017
++ Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP

Nach der Runde mit CDU und FDP werden wir am Montag ein Sondierungsgespräch mit der SPD führen. Am Montagabend werden wir in unseren Gremien eine Beschlussvorlage für den Parteitag am Dienstag vorbereiten. Wir wollten die Küstenkoalition weiterführen. Dafür haben wir leider keine Mehrheit bekommen. Wir haben im Wahlkampf immer wieder betont, dass wir nur in ein Regierungsbündnis einsteigen werden, das sich nicht an Farben, sondern an Inhalten orientiert. Die Grüne Partei wird an Inhalten orientiert die Entscheidung treffen, ob und mit wem die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Gemeinsames Pressestatement: https://www.facebook.com/gruenesh/videos/1899248630315573/

Mittwoch, 17. Mai 2017
++ Statement zu den Sondierungsgesprächen

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Ampel unser Favorit ist und auf allen Ebenen dafür gekämpft. Und wir haben mehrfach betont, dass es auch an der SPD ist, die FDP für ein solches Bündnis einzuwerben. Selbstverständlich gab es Kontakte und Gespräche zwischen uns mit der SPD auf allen Ebenen und immer mit dem Ziel, ein Ampelbündnis möglich zu machen. Dabei haben wir auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die SPD zügig aktiv auf die FDP zugeht und ein relevantes Angebot macht. Wir haben immer mit offenen Karten gespielt und klar gemacht, dass die Zeit drängt.

Die Einladung der SPD zu Montag werden wir selbstverständlich wahrnehmen. Die FDP hat gestern die Ampel ausgeschlossen. Die SPD hat die Große Koalition ausgeschlossen, der SSW eine Beteiligung oder Tolerierung einer Koalition von Grünen und CDU. Wenn das alles gilt, steht das Land vor einem Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen.

Wir Grüne haben weder im Wahlkampf noch danach ein Bündnis ausgeschlossen und halten es für unsere demokratische Pflicht, zu versuchen, dem Land eine Regierung zu geben. Die Möglichkeiten dafür werden wir entlang unserer Inhalte ausloten. Nach dem Abschluss der Sondierungen am Montag werden wir die Ergebnisse in unseren Gremien beraten und dem Parteitag am Dienstag eine Empfehlung vorlegen.

Dienstag, 16. Mai 2017
++ Sondierungen mit der CDU

Heute haben wir uns mit der CDU zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Auch in dieser Runde haben wir uns sehr vertrauensvoll und auf Augenhöhe ausgetauscht. Allerdings wurde auch deutlich, dass der Weg nach Jamaika tatsächlich noch sehr weit wäre. Klar ist, dass es erhebliche programmatische Unterschiede in den Bereichen Ökologie, Bildung, Innere Sicherheit, Bürgerrechte und der Energiewende gibt. Für uns ist entscheidend, dass ein möglicher Koalitionsvertrag eine klare grüne Handschrift trägt. Das ist die Grundlage unserer weiteren Gespräche.

Dienstag, 16. Mai 2017
++ Sondierungsgespräche mit der FDP

Wir haben gestern eine erste Gesprächsrunde mit der FDP gehabt, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Dreierkoalition zu sondieren. Das Gespräch war sehr angenehm und vertrauensvoll, weil sich beide „kleinen“ Parteien ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sind. In dieser ersten Runde ging es zunächst darum, die Gemeinsamkeiten auszuloten. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Bürgerrechtspolitik, Sozialpolitik, Innen- und Rechtspolitik und Digitalisierung. Über die Frage, mit wem wir als dritten Partner eine Koalition schließen wollen, haben wir noch keine gemeinsame Vorstellung. Die FDP setzt auf eine Jamaika-Koalition, die Grünen wollen die Ampel.

Wir waren uns darin einig, dass wir die Sondierungen bis Himmelfahrt abschließen wollen, damit wir Ende Juni eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten wählen können.

Interview mit Monika Heinold und Heiner Garg: https://www.facebook.com/gruenesh/videos/1898554877051615/

 

Mittwoch, 10. Mai 2017
++ Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat im Vorfeld von Sondierungsgesprächen ein Positionspapier erarbeitet.

Dienstag, 9. Mai 2017
++ Robert Habeck sagt danke und gibt eine Vorausschau für die nächsten Schritten

Dienstag, 9. Mai 2017
++ Pressemitteilung zur Einladung der FDP zu Sondierungsgesprächen