Monika Heinolds Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Neumünster am 23. Mai 2017

Monika Heinolds politische Rede, Außerordentlicher Parteitag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, 23. Mai 2017 in der Stadthalle Neumünster.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

"Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor ich in unsere politische Zukunft blicke möchte ich zuerst einmal DANKE sagen!

Danke für den tollen, engagierten Wahlkampf!

Der LaVo, Orts- und Kreisverbände waren unermüdlich im Einsatz!

Die GRÜNE JUGEND war großartig!

Robert hat 120 % gegeben.

Das KüstenCamp mit der Unterstützung der anderen Landesverbände war klasse!

Wir waren unglaublich präsent, ernsthaft wie fröhlich, vor Ort im Dialog mit Vereinen und Verbänden, Schulen, Kitas, Landwirten und mit der Wirtschaft.

Wir waren auf Marktplätzen und haben an den Haustüren geklingelt!

Unsere Inhaltlichen Ziele waren klar, unser Personalangebot erkennbar!

Unser Wahlkampf war knallGRÜN. Von den Plakaten bis zur gesamten Kampagne!

Damit haben wir überzeugt!

Danke euch allen für euren großartigen Einsatz!

 

12,9 % sind ein tolles Ergebnis, auf das der Landesverband stolz sein kann! Und dennoch hat es für die Küstenkoalition nicht gereicht.

Das ist bitter, denn wir haben mit SPD und SSW toll zusammengearbeitet, großartiges auf die Beine gestellt und unser Land voran gebracht.

Wir GRÜNE hätten dieses Bündnis sehr gerne fortgesetzt.

Wir sagen Danke an unsere Freund*innen von SPD und SSW – für fünf gute Jahre miteinander!

Nun gilt es nach vorne zu schauen.

Wir haben versprochen, dass wir erneut Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Mit Heinold und Habeck.

Auf unseren Wahlplakaten stand nicht „Zweitstimme GRÜN für einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten“, SONDERN „Zweitstimme GRÜN heißt Heinold und Habeck“.

Anders als früher machen wir GRÜNE uns nicht mehr von den Wahlerfolgen der SPD abhängig. Gehen nicht mehr automatisch in die Opposition, wenn es für rot-grün nicht reicht.

DAS IST GRÜNE EIGENSTÄNDIGKEIT!

Dementsprechend haben wir in den letzten Tagen mit SPD, CDU und FDP gesprochen und sondiert, welche Bündnisse möglich sind.

 

Das Ergebnis ist ernüchternd:

Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen, die FDP hat eine Zusammenarbeit mit der SPD ausgeschlossen, und der SSW steht nur für eine Küstenkoalition bereit.

Damit gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Jamaika oder Neuwahlen!

Liebe Freunde und Freundinnen,

wir GRÜNE lassen uns von diesem Virus der Ausschließerietis nicht anstecken!

Das haben wir vor der Wahl nicht gemacht, und das machen wir auch nach der Wahl nicht!

Wir sind bereit auch dann Verantwortung zu tragen, wenn es schwierig wird.

Das ist GRÜNE Eigenständigkeit im Praxistest.

Wir können doch die Menschen nicht so lange wählen lassen bis uns das Ergebnis passt!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben den Wähler*innen versprochen dass wir uns mit Mut, Haltung, Energie und Biss für ein weltoffenes SH einsetzen.

Dafür, dass unser Land ökologisch und sozial gerecht gestaltet wird.

Wir haben versprochen die Bürgerrechte zu verteidigen und Politik im Dialog mit der Bevölkerung zu gestalten!

Wir haben versprochen, Verantwortung zu übernehmen und damit achtsam umzugehen.

Und wir GRÜNE können das!

Selbstbewusst, eigenständig, enthusiastisch, geschlossen und  verantwortungsbewusst!

So haben wir im Wahlkampf zusammengestanden und so wünsche ich mir unsere Partei in den nächsten Wochen der Koalitionsverhandlungen!

Wir haben die Kraft neue Wege auszuprobieren, weil wir einen klaren Kompass haben! Und weil wir uns aufeinander verlassen können.

Aber: Nur, weil alle anderen alles ausschließen, sind wir GRÜNE nicht zu allem bereit.

Wir sind weder handzahm, noch sind wir das Stützrad von schwarz-gelb!

Ohne GRÜNE Inhalte keine GRÜNE Regierungsbeteiligung.

Wir werden konzentriert und kämpferisch verhandeln um Grüne Politik umzusetzen.

Dabei sind wir zu jederzeit frei die Verhandlungen abzubrechen, sollten sie erkennbar nicht zum Erfolg führen.

Wir können jederzeit Stopp sagen!

Und ich verspreche Euch: wenn notwendig, werden wir das auch tun!

Dazu müssen wir vorab keine roten Linien beschließen, für die wir in der Regel im Anschluss einen hohen Preis zahlen!

Wir kennen unser Parteiprogramm und wir wissen was Euch wichtig ist.

Und wir versprechen Euch, dass wir Euch auch weiterhin am Prozess transparent beteiligen.

Natürlich wird es Kompromisse geben müssen. So wie es bei Koalitionsverträgen immer der Fall ist.

Was zählt ist, ob wir am Ende davon überzeugt sind, dass es ein inhaltliches Fundament gibt, das fünf Jahre trägt und Lust auf Zukunftsgestaltung macht.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich war es anfangs in den Sondierungsgesprächen mit CDU/FDP angespannt, auch, weil es neu ist. Weil die Positionen teilweise weit auseinander liegen. Aber wir haben dennoch in einer angenehmen Atmosphäre getagt.

Es war ein offener und ehrlicher Austausch mit dem Ziel, sich auf eine gemeinsame Leitlinie für unser Land zu verständigen.

Mit dem festen Willen, als gleichberechtigte Vertragspartner Punkt für Punkt verhandeln zu wollen.

In einer Koalition in der uns Gemeinsamkeiten verbinden und in der dennoch Platz für die jeweiligen Kernthemen, der doch sehr unterschiedlichen Parteien ist.

Alle drei Partner müssen sich in einem Koalitionsvertrag wieder finden, müssen benennen, was ihnen besonders wichtig ist.

Und wo sie kompromissbereit sind.

Und sie müssen sich vertrauen.

Nicht fünf Jahre Streit ist unser Ziel, sondern fünf Jahre in denen drei Parteien gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten. Mit jeweils eigener Schwerpunktsetzung.

Angesichts der großen inhaltlichen Unterschiede ist das eine sportliche Aufgabe!

Wir müssen Schnittmengen finden und Trennendes benennen ohne dieses zum K.O. Kriterium zu erklären.

Die Sondierungsgespräche haben gezeigt dass es gelingen kann.

Wir haben Euch die Ergebnisse der Sondierung mitgebracht. Eine Art Protokoll, das aufzeigt wohin die Reise gehen kann. Unterschrieben von den Sondierungsteilnehmer*innen von CDU, FDP und GRÜNEN.

Ich finde, das ist ein gelungener Aufschlag, eine gute Grundlage für den Start in Koalitionsverhandlungen.

 

Liebe Freunde und Freundinnen,

ich empfehle Euch, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen.

Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten mit positiver Energie an die Arbeit gehen!

Nicht schlecht über die anderen reden, sondern gut darüber, was jeder selbst zum Gelingen beitragen kann.

Klingt einfach, ist aber für manch einen vermutlich eine große Herausforderung.

Am Ende entscheiden dann unsere Mitglieder. Anhand der Inhalte des Koalitionsvertrages.

Das ist gelebte Demokratie und Basisbeteiligung.

Liebe Freuninnen und Freunde,

wir GRÜNE sind Überzeugungstäter*innen und Kämpfer*innen!

Wir kommen aus der Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht fünf Jahre erfolgreiche Politik zurück drehen, sondern darauf aufbauen und das Land weiter entwickeln. Zukunft gestalten.

Wir wollen unser Land ökologisch und sozial gerecht modernisieren.

Wir wollen Breitband und ressourcensparendes Wirtschaften. Energiewende, Verkehrswende und Agrarwende. Tierwohl, gesunde Böden und giftfreie Lebensmittel.

Wir wollen Bildungschancen und gut ausgestattete Kitas.

Wir wollen Bürgerrecht, Gleichstellung, Diversität und Weltoffenheit!

Mitmachen statt Zuschauen!

GRÜNE Inhalte mit GRÜNER Regierungsbeteiligung.

Damit SH ökologisch, gerecht und weltoffen bleibt.

Dafür lohnt es sich in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Mit Mut! Mit Energie! Mit Biss und mit Haltung!

Und wenn mal ein stärkeres Argument gebraucht wird, dann lad ich die Jungs ein

  • Nach Rendsburg
  • In den Ring
  • Zum Politboxen!

Wir GRÜNE SIND Eigenständig, selbstbewusst und geschlossen!

Lasst und in Koalitionsverhandlungen ausprobieren, ob es gelingen kann, Schleswig-Holstein gemeinsam mit CDU und FDP ökologisch, gerecht und weltoffen zu gestalten.

Lasst uns dem Projekt eine Chance geben, fordern wir CDU und FDP heraus!

Und lasst uns mit Optimismus, Ernsthaftigkeit und guter Laune in die Verhandlungen einsteigen.

Wenn wir uns auf die Reise nach Jamaika begeben, damit mit dem Ziel, dass das Projekt gelingen kann.

In Verantwortung für die Zukunftsgestaltung unseres Landes!

Die Wähler*innen haben ihre Stimme abgegeben – jetzt sind wir dran!"