Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir allen Menschen echte Chancen geben. Selbstbestimmtes Leben ist eines unserer höchsten Ziele. Wir treten ein für mehr Gerechtigkeit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Geborgenheit im Zusammenleben und kämpfen dafür, dass kein Mensch auf Grund von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität ausgegrenzt und allein gelassen wird. Grundlage dafür sind starke öffentliche Institutionen in der Bildung, in der sozialen Hilfe und im Gesundheitsbereich. Die Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft braucht eine menschennahe Finanzpolitik, eine Bildungspolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, soziale Absicherung und förderliche Rahmenbedingungen für Familien. So wird unser Wohlergehen gewährleistet und die Gesellschaft zusammengehalten. Ohne sozialen Frieden kann es auch keine Sicherheit geben.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich beispielsweise an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

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Positionspapier für Sondierungsgespräche

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am 8. Mai 2017 im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet:

„Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren.

Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen:

a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen,

b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen,

c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen,

d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten.

Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.“

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