Gegen Rassismus und Diskriminierung

Gegen Rassismus und Diskriminierung

Wir GRÜNE sind eine Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft und Unterdrückung wendet. Der Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liegt in unseren politischen Genen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist uns Verpflichtung. Wir setzen uns dafür ein, dass an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aktive Antirassismusarbeit geleistet wird. Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll verbessert, Schulmaterial auf rassistische Passagen überprüft werden. Genauso entschieden gehen wir gegen die Ausgrenzung und Verunglimpfung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen vor. Dazu wollen wir den Aktionsplan für sexuelle Vielfalt ausweiten und für Trans- und Intersexuelle Menschen noch mehr öffnen. Wir wollen  sexuelle Aufklärungsprojekte in den Schulen voranbringen und sexuelle Vielfalt in der Lehreraus- und Fortbildung verankern. Wir GRÜNE sind die Stimme für ein diskriminierungsfreies, buntes und tolerantes Schleswig Holstein.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

Hier geht’s direkt auf die Seite der LAG Demokratie und Recht.

Thema: 

Positionspapier für Sondierungsgespräche

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am 8. Mai 2017 im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet:

„Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren.

Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen:

a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen,

b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen,

c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen,

d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten.

Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.“

Thema: 

Mit Mut

 

Wo wir hin wollen

Wir GRÜNE kämpfen für ein weltoffenes Schleswig-Holstein. Wir wollen den Menschen Schutz bieten, die unseren Schutz brauchen. Wir wollen ein friedliches Miteinander - hier und in einem Europa ohne Grenzen. Weltoffen bedeutet auch, dass wir uns unserer Rolle in der Welt bewusst sind. Unser Wirtschaften soll nicht länger dazu beitragen, dass anderswo Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren.

Wo wir stehen

Wir haben in den letzten zwei Jahren fast 45.000 Menschen in Schleswig-Holstein aufgenommen. Das Land hält weiterhin mehr als 5.000 Erstaufnahmeplätze bereit. Zusammen mit den unermüdlichen Helfer*innen vor Ort haben Land und Kommunen gemeinsam dafür gesorgt, dass wir diese große Herausforderung meistern. Auch für die Integration haben wir einiges auf die Beine gestellt. Für Sprachkurse zusätzlich zu den Bundesprogrammen stellt das Land 4 Mio. Euro zur Verfügung. Daran dürfen alle Geflüchteten teilnehmen, nicht nur die mit guter Bleibeperspektive. Mehr als 400 Stellen für zusätzliche Lehrkräfte stehen für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung, ab 2017 kommen weitere 200 Stellen für Lehrkräfte an den Berufsschulen dazu. Insgesamt geben wir für Bildungsmaßnahmen mehr als 50 Mio. Euro aus, davon profitieren alle Schüler*innen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Zu vielen davon tragen wir noch immer direkt bei, sei es durch Klimawandel, Landnahme westlicher Konzerne oder Waffenlieferungen in Krisenregionen.

Die nächsten Schritte

Wir wollen den Zugang zu Integration für alle ermöglichen. Gerade mit Blick aus den Arbeitsmarkt soll das noch besser funktionieren. Menschen, die bei uns eine Heimat suchen, wollen wir politische Teilhabe ermöglichen. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan, denn Afghanistan ist nicht sicher. Wir kämpfen für ein Ende der Abschottungs- und Repressionspolitik gegenüber Geflüchteten, für schnellere Asylverfahren und das Recht auf Familiennachzug. Fluchtursachen bekämpfen heißt keine deutschen Waffen in Krisenregionen, volle Kraft für Klimaschutz und Welthandel auf Augenhöhe.

Mit Biss für Bio und Fair: NUR MIT GRÜN.

 

 

Thema: 

PM Nr.: 030.16 "Böses Erwachen, bittere Erkenntnis"

09.November.2016Zum Ausgang der Wahl in den USA sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

Böses Erwachen, bittere Erkenntnis: Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA zeigt auf beängstigende Weise, dass PolitikerInnen, die Ressentiments bedienen, rassistische und frauenverachtende Parolen nutzen, nicht nur salonfähig, sondern auch mehrheitsfähig sind. Das reißt eine Gesellschaft auseinander und ist brandgefährlich.

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