Finanzen

Finanzen

Maßstab für GRÜNE Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schulden durch fehlende Bildung oder schlechte Daseinsvorsorge ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft. Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Aber es gibt noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu organisieren. Investieren wollen wir dazu vor allem in Soziale Daseinsvorsorge, in Kitas und Schulen, bezahlbares Wohnen, in Justiz und Polizei. Mit unserem Investitionsprogramm IMPULS sanieren wir unsere Infrastruktur.

Wenn Du Interesse an inhaltlicher Arbeit zu diesem Themenkomplex hast, bist Du herzlich eingeladen, Dich an unserer Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zu beteiligen. Eine Parteimitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich.

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Thema: 

10 GRÜNE Erfolge

Unsere zehn wichtigsten Errungenschaften

Die Küstenkoalition tut Schleswig-Holstein gut. Seit 2012 haben wir …

1) ... Schleswig-Holstein wieder zum bundesweiten Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht und für rund 16.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Perspektive gesorgt.

2) ... zweimal einen Haushalt ohne neue Schulden realisiert und gleichzeitig in die Zukunft investiert, in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und die Integration von Flüchtlingen.

3) ... den Ökolandbau finanziell gefördert, den Tierschutz gestärkt und den Gewässerschutz vorangebracht.

4) ... neue Naturwälder ausgewiesen, wertvolles Grünland geschützt und ein modernes Naturschutzgesetz verabschiedet.

5) ... die Zuschüsse für die Kita-Betriebskosten von 100 auf 200 Mio. Euro verdoppelt, die Streichungen bei Lehrer*innenstellen gestoppt,  die Grundschulen mit rund 600 Schulassistenzen gestärkt und die Schulsozialarbeit um 13,2 Mio Euro aufgestockt. 

6) ... unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet, ihre Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio Euro erhöht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio Euro bereitgestellt.

7) ... einen neuen Politikstil des Bürgerdialogs eingeführt, die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

8) ... das Investitionsprogramm „IMPULS“ mit insgesamt 2 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um bis 2030 unsere Landesinfrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, Breitband) zu modernisieren.

9) ... mehr als 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, allen Integrationsangebote gemacht und die Kommunen mit 2.000 Euro Pauschale je Flüchtling unterstützt.

10) ... die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 900 erhöht und ein Pflegestudium eingeführt.

Wir haben wichtige Weichen gestellt.

Wir haben noch viel vor.

Thema: 

Landtagswahl 2017: