Finanzen

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Maßstab für GRÜNE Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Aber der Begriff Schulden umfasst mehr als nur Haushaltszahlen. Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die Schulden durch fehlende Bildung oder schlechte Daseinsvorsorge ansammelt, ist keine Alternative. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und spaltet die Gesellschaft. Es ist uns gelungen, als erste Landesregierung seit Jahrzehnten, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Aber es gibt noch viel zu tun gibt. Wir GRÜNE wollen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden, Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu organisieren. Investieren wollen wir dazu vor allem in Soziale Daseinsvorsorge, in Kitas und Schulen, bezahlbares Wohnen, in Justiz und Polizei. Mit unserem Investitionsprogramm IMPULS sanieren wir unsere Infrastruktur.

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